Description: Das Projekt "Sicherheitsregulierung transgener Pflanzen und Binnenmarkt - SRTC" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Österreichische Akademie der Wissenschaften, Institut für Technikfolgen-Abschätzung durchgeführt. Mit der Entwicklung transgener Nutzpflanzen entstand vor einigen Jahren das Problem, wie die Sicherheit von Produkten aus diesen Pflanzen nach einheitlichen Massstaeben zu beurteilen sind, um diese auf einem gemeinsamen europaeischen Markt zu vertreiben zu koennen. Zwar gibt es die diesbezuegliche EU-Richtlinie 90/220/EWG, es hat sich aber gezeigt, dass Markteinfuehrungen zum Teil auf Widerstaende in der Bevoelkerung treffen, politisch heftig umstritten sind und die einzelnen Mitgliedslaender die Richtlinie unterschiedlich auslegen. Das hat u.a. dazu gefuehrt, dass solche Markteinfuehrungen sehr lange dauern oder in einzelnen Laendern unmoeglich werden. Ein Beispiel hierfuer ist das oesterreichische Einfuhrverbot fuer transgenen insektenresistenten und herbizidtoleranten Mais. Erst kuerzlich hat die EU-Kommission die oesterreichische Haltung als nicht gerechtfertigt bezeichnet und Oesterreich aufgefordert, das Verbot aufzuheben, andernfalls eine Klage vor dem EuGH drohe. Nicht zuletzt wegen der Schwierigkeiten beim Inverkehrbringen steht derzeit eine Novellierung der Richtlinie 90/220 an, die waehrend der oesterreichischen Praesidentschaft diskutiert wird. Ein Kommissionsvorschlag sieht u.a. eine einheitliche Vorgangsweise bei der Risikoabschaetzung, die zeitliche Befristung der Genehmigung, ein obligatorisches Monitoring, eine Kategorisierung der einzelnen Antraege und eine erweiterte Entscheidungsbefugnis der Mitgliedslaender nach dem Mehrheitsprinzip vor. Im Rahmen eines von der EU (DG XII) gefoerderten Projekt analysiert seit Mitte 1997 eine Forschergruppe aus sieben Laendern, der auch das ITA angehoert, wie das Inverkehrbringen gentechnisch veraenderter Produkte in ihren jeweiligen Laendern gehandhabt wird und welche Auswirkungen dies auf die EU-Politik hat; der Endbericht ist Anfang 1999 zu erwarten. Obwohl extrem, wirft das Beispiel Mais doch ein Licht auf die teilweise sehr unterschiedlichen Auffassungen und Argumentationslinien. Es geht u.a. um die Frage, was wissenschaftliche Evidenz ist, welche Kriterien anzulegen sind und wie z.B. das Vorsorgeprinzip zu interpretieren sei, letztlich also um die Frage, welche Produkte akzeptabel sind, wie dies festzustellen ist und wie eine gemeinsame, von allen getragene Position innerhalb der EU gefunden werden kann. Das ist um so dringlicher, als ein Handelskonflikt mit den USA droht, aus denen die meisten gentechnischen Entwicklungen kommen und wo gentechnisch veraenderte Nutzpflanzen bereits in grossem Massstab angebaut werden, um u.a. nach Europa exportiert zu werden. Die Gruende fuer die Schwierigkeiten, eine gemeinsame europaeische Linie zu finden liegen aber nicht nur in Auffassungsunterschieden, wie man die Akzeptabilitaet von Produkten feststellen kann, sondern auch in den Gruenden fuer die Skepsis gegenueber letzteren.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Mais ? Europäische Kommission ? Einfuhrgenehmigung ? Europäischer Gerichtshof ? Rechtsangleichung ? Gentechnik-Sicherheitsverordnung ? Österreich ? USA ? Gentechnisch veränderte Pflanze ? EU-Politik ? EU-Recht ? Genehmigung ? Gesetzesnovellierung ? Importverbot ? Marketing ? Nutzpflanze ? Europäische Union ? Monitoring ? Binnenmarkt ? Risikoanalyse ? Technikfolgenabschätzung ? Pflanze ? Produktbewertung ? Gentechnisch veränderte Organismen ? EU-Richtlinie ? Europa ? Handelsbeschränkung ? Produktsicherheit ? Bevölkerung ? Richtlinie ? Sicherheitsmaßnahme ? Sicherheitsvorschrift ? Vorsorgeprinzip ? Inverkehrbringen ? Akzeptanz ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1997-01-01 - 1998-12-31
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