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Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Möglichkeit einer Stillegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefertigung durch verwaltungsrechtliche Gestaltung oder durch den Bundesgesetzgeber

Description: Das Projekt "Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Möglichkeit einer Stillegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefertigung durch verwaltungsrechtliche Gestaltung oder durch den Bundesgesetzgeber" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Weißleder Ewer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB durchgeführt. Untervorhaben zum gebilligten (Global-)Vorhaben UM17E03110 'Rechtliche Fragestellungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung einschl. Finanzierung, Kosten, Beitragsrecht, Novellierung, AtG und Endlager VIV, Gebühren- und Beitragsverordnung, Rechtsfragen zur Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe.' Der Auftragnehmer soll das BMUB durch die zeitnahe Anfertigung eines juristischen Gutachtens bei der Entscheidung unterstützen, ob die im UMK-Beschluss vom 17.6.2016 geforderte Beendigung des Betriebs der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefertigung durch die Bundesregierung oder durch den Bundesgesetzgeber im Einklang mit dem Atom-, Verfassungs- und Europarecht rechtssicher eingeleitet werden kann. Der Auftrag soll freihändig an Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Ewer in Kiel vergeben werden. Herr Professor Ewer ist anerkannter Fachmann auf dem Gebiet des Verwaltungs- und insbesondere des Atomrechts. Für die NRW-Landesregierung hat Herr Professor Ewer im Jahr 2013 ein Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherungsanlage Gronau verfasst. Dieses Gutachten ist als Basis für die jetzt zu vergebende Begutachtung und als notwendige Vorarbeit zu werten. Herr Professor Ewer ist daher durch diese Expertise in der Lage, das dringend benötigte Rechtsgutachten bereits innerhalb von acht Wochen ab Beauftragung zu erstellen und dem BMUB zur Verfügung zu stellen. Weiterhin wurde Herr Professor Ewer von November 2016 bis Dezember 2016 durch das BMUB mit einer 'Rechtlichen Begutachtung der Genehmigungen nach § 3 Absatz 3 AtG für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen nach Belgien und Frankreich' beauftragt (Vergabenummer: UM16E03132). Mit diesem Gutachten analysierte und klärte Professor Ewer in kürzester Zeit eine dringliche Fragestellung rechtssicher und unterstrich damit seine Zuverlässigkeit und Expertise.

Types:

SupportProgram

Origin: /Bund/UBA/UFORDAT

Tags: Kiel ? Endlager ? Abgabenrecht ? Atomgesetz ? Ausfuhrgenehmigung ? Brennelement ? Bundesbehörde ? Bundesregierung ? Ministerium ? Radioaktiver Abfall ? Umweltbehörde ? Uran ? Verfassungsrecht ? Belgien ? Frankreich ? Abfallbeseitigung ? Atomrecht ? Bundesgesetzgebung ? EU-Recht ? Gesetzesnovellierung ? Kernbrennstoff ? Kleine und mittlere Unternehmen ? Verwaltungsrecht ? Zwischenlagerung ? Betriebsschließung ? Kostenanalyse ? Politikberatung ? Radioaktiver Stoff ? Stilllegung kerntechnischer Anlagen ? Gutachten ? Finanzierung ? Ver- und Entsorgung ? Anreicherung ? Rechtsgutachten ? Stilllegung ? Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) ? Zuverlässigkeit ? Gebühr [Abgabe] ? Gronau ? Anlage der nuklearen Versorgung oder Entsorgung ? Rechtssicherheit ?

Region: Schleswig-Holstein

Bounding box: 9.75° .. 9.75° x 54.2° .. 54.2°

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Organisations

Time ranges: 2017-05-01 - 2017-06-30

Status

Quality score

Accessed 1 times.