Description: Das Projekt "Aufgabenverantwortung, Bestellerprinzip und Nahverkehrsplan im oeffentlichen Personennahverkehr" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Konstanz, Juristische Fakultät durchgeführt. Seit dem 01.01.1996 ist die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung fuer den gesamten oeffentlichen Personennahverkehr einschliesslich des Schienenpersonennahverkehrs (OEPNV) auf einer regionalen bzw. kommunalen Ebene zusammengefuehrt. Seither ist die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im OEPNV als Daseinsvorsorge staatlicher Aufgabentraeger gesetzlich verankert. Diesen obliegt die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen des OEPNV im Wege des sogenannten Bestellerprinzips und die Aufstellung erstmals gesetzlich geregelter Nahverkehrsplaene. Die Arbeit untersucht Inhalt und Umfang der Aufgabenverantwortung fuer den OEPNV, die rechtliche Stellung der Aufgabentraeger im Verhaeltnis zu anderen Akteuren des OEPNV, die Gestaltungsmoeglichkeiten des Bestellerprinzips sowie Funktionen, Inhalt, Aufstellungsverfahren und Rechtswirkungen des Nahverkehrsplans.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Konstanz ? Schienenpersonennahverkehr ? ÖPNV ? Schienenverkehr ? Verkehrspolitik ? Verkehrsrecht ? Eisenbahnrecht ? Nahverkehr ? Öffentlicher Verkehr ? Finanzierung ? Regionalisierung ? Kommunalebene ? Aufgabentraeger ? Aufgabenverantwortung ? Bestellerprinzip ? Landesnahverkehrsgesetze ? Nahverkehrsplan ? Personenbefoerderungsrecht ?
Region: Baden-Württemberg
Bounding box: 9° .. 9° x 48.5° .. 48.5°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1996-03-15 - 1998-12-31
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