Description: Das Projekt "Begleitung der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Umweltrecht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Adelphi Consult GmbH durchgeführt. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist bis Ende 2009 in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung betrifft umfangreiche Berichtspflichten gegenüber der EU-Kommission, Änderungen im nationalen Recht und die Anpassung von Verwaltungsverfahren. Ein Gesetz- und Verordnungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie wird das parlamentarische Verfahren bis zum Ende der Legislaturperiode voraussichtlich nicht durchlaufen können. Um der Gefahr von Vertragsverletzungsverfahren entgegenzuwirken, müssen ein ArtikelG und eine ArtikelVO zur Umsetzung der Richtlinie mindestens das Kabinett passieren. In der neuen Legislaturperiode müssten die Entwürfe dann neu eingebracht werden.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Berichtspflicht ? Informationspflicht ? Europäische Kommission ? Nationales Recht ? Richtlinie ? Umweltrecht ? Verwaltungsverfahren ? Legislaturperiode ?
Region: Berlin
Bounding box: 10.44987° .. 10.44987° x 54.03573° .. 54.03573°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2009-05-01 - 2010-09-30
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