Description: Das Projekt "Kurzfristige Entwicklung von rechtlichen Instrumenten zum Erreichen der Energieeffizienzziele insbesondere der EU-Energieeffizienzrichtlinie und des Energiekonzepts der Bundesregierung mit Blick auf laufende bzw. kurzfristig geplante Rechtsetzungsvor" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten durchgeführt. Im Dezember 2012 ist die Energieeffizienzrichtlinie in Kraft getreten. Demnach sind EU-weit 20 Prozent Primärenergie bis 2020 einzusparen. Die Mitgliedstaaten müssen u.a. eine Endenergieeinsparung von 1,5 Prozent pro Jahr erreichen (Artikel 7). Die EU-Richtlinie ist bis 5. Juni 2014 in nationales Recht umzusetzen. Bereits zum 30. April 2013 mussten die Mitgliedstaaten der Kommission ihr indikatives nationales Energieeffizienzziel (Artikel 3) melden. Bis zum 5. Dezember 2013 sind der Kommission die strategischen Maßnahmen zum Erreichen der Einsparziele insbesondere nach Artikel 7 mitzuteilen. Das BMU benötigt für die Ausgestaltung der nationalen Rechtsetzung juristische Unterstützung. BMWi treibt die Verabschiedung von Eckpunkten voran. Unmittelbar mit Beginn der 18. Legislaturperiode erfolgen die Verhandlungen zur nationalen Umsetzung. Darin ist auch das Erreichen der anspruchsvolleren nationalen Ziele mit einzubeziehen. Das Vorhaben soll an das Vorhaben 'Ausgestaltung und mögliche Umsetzung des EU Effizienzvorschlages in nationales Recht' anknüpfen. Es wurde von der Kanzlei Görg bearbeitet und beinhaltet bereits erste Vorschläge für die Entwicklung einer komplexen, systematischen Rechtsetzung für Energieeffizienz. Wesentliche, für die Umsetzung...
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Bundesregierung ? Primärenergie ? Endenergie ? Endenergieeinsparung ? EU-Energieeffizienzrichtlinie ? Energieeinsparung ? Energierecht ? Gesetzgebung ? Energiekonzept ? Energieeffizienz ? EDL-Richtlinie ? Nationales Recht ? Rechtsgutachten ? Strategische Aspekte ? Umsetzung von EU-Recht ? Energieeffizienzplan ? Legislaturperiode ? Planungsziel ?
Region: Berlin
Bounding box: 10.44987° .. 10.44987° x 54.03573° .. 54.03573°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2013-09-09 - 2013-11-30
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