Description: A) Problemstellung: Deutschland ist Vertragsstaat des am 30.10.2001 in Kraft getretenen UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ('Aarhus Konvention'). Die Aarhus Konvention sieht in Art. 5 Abs. 9 den schrittweisen Aufbau eines zusammenhängenden, landesweiten Systems von Registern zur Erfassung der Umweltverschmutzung in Form einer öffentlich zugänglichen Datenbank vor. Dieses System kann auch Einträge, Freisetzungen und Übertragungen bestimmter Stoffe und Stoffgruppen aus bestimmten Tätigkeiten in Umweltmedien sowie Behandlungs- und Entsorgungsstätten umfassen. Derzeit erfolgt auf internationaler Ebene die Konkretisierung und fachliche Ausgestaltung dieser Vorgaben in einem zwischenstaatlichen Abstimmungsprozess, der mit Zeichnung des Protokolls im Jahre 2003 abgeschlossen wird. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): Das UBA ist für eine anforderungskonforme, zeitnahe Emissionsberichterstattung verantwortlich. (siehe auch Rückseite). C) Das Vorhaben gliedert sich in 2 Teilprojekte: 1. Schaffung der juristischen Voraussetzungen zur nationalen Umsetzung des Protokolls einschl. der fachlichen Vorarbeiten für eine Novellierung der Grundlagen für eine Datenerhebung (insbesondere der 11. BImSchV) und 2. Entwicklung eines Instrumentes zur nationalen Umsetzung des PRTR. In dem 1.Teilprojekt soll das BMU juristisch bei der nationalen Umsetzung unterstützt werden. Parallel dazu soll in dem 2. Teilprojekt ein Konzept zur Organisation eines anforderungskonformen, effektiven Datenflusses erarbeitet werden. Dabei sind die Anforderungen der medienübergreifenden Emissionsberichterstattung zu berücksichtigen und mit den tätigkeitsorientierten Anforderungen gem. Art. 16 der IVU-Richtlinie (96/61/EG) zu harmonisieren. Zur Umsetzung sollen geeignete DV-Werkzeuge entwickelt werden, die eine zeitnahe Berichterstattung gewährleisten .Die Ergebnisse des Vorhabens sollen regelmäßig während der Laufzeit in Expertengesprächen mit Vertretern der Bundesländer kritisch diskutiert werden. Am Ende des Vorhabens sind die Ergebnisse auf einem Workshop zu präsentieren.
SupportProgram
Origins: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: 11. BImSchV ? Deutschland ? Bürgerbeteiligung ? Gesetzesnovellierung ? Internationale Harmonisierung ? Umweltverschmutzung ? Europäische Gemeinschaften ? Emission ? Gentechnisch veränderte Organismen ? Mikroorganismen ? Informationsfreiheit ? IVU-Richtlinie ? Aarhus-Konvention ? PRTR ? Öffentlichkeitsbeteiligung ? Emissionsberichterstattung ? Datenbank ? Datenerhebung ? Freisetzung ? Öffentlichkeitsarbeit ? Umweltpolitik ? Umweltrecht ? Öffentlichkeitsinformation ? Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ? Workshop ? Entscheidungsprozess ? Rechtsangleichung ? IVU-Richtlinie [EG] ? Immissionsschutzverordnung ? Werkzeug ? Öffentliche Sache ?
Region: Baden-Württemberg
Bounding boxes: 9° .. 9° x 48.5° .. 48.5°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2003-12-01 - 2010-05-31
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