Description: Das Projekt "Durchführung eines Bund-Länder-Fachgespräches zur 'Umsetzung der IVU-Richtlinie (96/61/EG) bei Altanlagen - Einhaltung der Umsetzungsfrist 30.10.2007'" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg durchgeführt. A) Problemstellung: Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund der IVU-Richtlinie (96/61/EG) verpflichtet zu gewährleisten, dass alle IVUAltanlagen bis zum 30.10.2007 die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Die Bundesregierung hat die Umsetzung durch Anpassung des deutschen Anlagenrechts vorgenommen. Dabei wurde auch das untergesetzliche Regelwerk (z.B. TA Luft, AbwV) an die heutigen Besten Verfügbaren Techniken bzw. den heutigen Stand der Technik angepasst. Für die Umsetzung dieser Anforderungen bei den einzelnen genehmigungsbedürftigen Anlagen sind die Bundesländer zuständig. Bislang wurde der Stand dieser Umsetzung auf Bundesebene nicht gezielt erkundet und eventuelle Umsetzungsprobleme wurden noch nicht systematisch identifiziert. Um eine fristgemäße Umsetzung der IVU-Richtlinie bzw. der dazu novellierten deutschen Rechtsvorschriften sicherzustellen und ggf. auf Schwierigkeiten reagieren zu können, ist eine solche systematische Erhebung des Standes der Umsetzung erforderlich. Dies ist auch deshalb vordringlich, weil die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Umsetzung der IVU-Richtlinie gegen Deutschland eröffnet hat. B) Handlungsbedarf (BMU/UBA/Ziele des Vorhabens): Sicherstellung der fristgerechten Umsetzung der IVU-Richtlinie für Altanlagen, Unterstützung des Vollzugs bei bestehenden Problemen.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Baden-Württemberg ? TA Luft ? Bundesregierung ? Europäische Kommission ? Genehmigungspflicht ? Europäische Gemeinschaften ? Bundesrepublik Deutschland ? Altanlage ? Gesetzesnovellierung ? Schadstoffemission ? Abwasserverordnung ? Emission ? Emissionsminderung ? Genehmigungsbedürftige Anlage ? Gesetzesvollzug ? Rechtsvorschrift ? Stand der Technik ? Umweltverschmutzung ? Vertrag ? IVU-Richtlinie ? Richtlinie ? Beste verfügbare Techniken ? IVU-Richtlinie [EG] ?
Region: Baden-Württemberg
Bounding box: 9° .. 9° x 48.5° .. 48.5°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2006-01-31 - 2006-07-15
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