Description: Das Projekt "Rechtsexpertise Fahrradverkehr - Forschungsvorhaben im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Planungsgemeinschaft Verkehr durchgeführt. Die Bundesregierung hat den Ordnungsrahmen des Radverkehrs in den vergangenen Jahren unter anderem durch Modifikationen folgender Regelungen zugunsten einer stärkeren Radverkehrsförderung gestaltet: - Benutzungsrechtliche Vorschriften der StVO sowie der VwV-StVO (sog. Fahrradnovelle) und - baurechtliche Regelungen nach Paragraph 1 Abs. 6 Nr. 9 und Paragraph 9 Abs.1 Nr. 11 BauGB im Rahmen der Novelle des BauGB aufgrund des Europarechtsanpassungsgesetzes. - Im Zusammenwirken mit den Ländern erfolgte darüber hinaus eine Ausdehnung des Kataloges der aus Mitteln des GVFG zuwendungsfähigen Radverkehrsanlagen auf selbstständige Radwege mit wichtiger Netzbedeutung. Bislang steht keine zusammenfassende Übersicht über die für den Fahrradverkehr relevanten Regelungen des Bau-, Planungs- und Straßenrechts zur Verfügung. Dieser Umstand stellt ein Hindernis für die Bewertung verkehrspolitisch diskutierter Ansätze zur Verbesserung des Rechtsrahmens des Radverkehrs dar. Es kann auch vermutet werden, dass fehlende Kenntnisse über die bestehenden rechtlichen Regelungen in der Praxis einer Realisierung anforderungsgerechter radverkehrsorientierter Infrastrukturen entgegenstehen. Die Untersuchung soll daher: - Erfahrungen und Praxisprobleme der o.a. Rechtsfelder mit möglichem rechtlichem Hintergrund ermitteln, - positive und übertragbare Lösungen von Praxisproblemen im Rechtsrahmen wie auch in der praktischen Ausschöpfung dieses Rahmens aufzeigen und - den bestehenden Rechtsrahmen auf mögliche rechtlich begründete Hemmnisse für Radverkehrsinfrastrukturen hin überprüfen. Dies soll bei rechtlich begründeten Hemmnissen auch einer Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für die Fahrradförderung durch Bund, Länder und Kommunen dienen. Hier sind insbesondere die Bereiche des Straßen-, des Bau- und des Raumordnungsrechts von Bedeutung, die das Infrastrukturangebot für den Radverkehr maßgeblich beeinflussen. Diese Bereiche sind teilweise bundesgesetzlich geregelt, unterliegen in hohem Maße aber der Regelungskompetenz der Länder oder in Teilbereichen der der Kommunen.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Radweg ? Straße ? Straßenrecht ? Baugesetzbuch ? Bundesregierung ? Rechtsangleichung ? Verkehrsweg ? Nationaler Radverkehrsplan ? Baurecht ? Bundesgesetz ? Radverkehr ? Gesetzesnovellierung ? Raumordnungsrecht ? Straßenverkehr ? Verkehrspolitik ? Fahrrad ? Städtische Infrastruktur ? Rechtsgrundlage ? Verkehrsplanung ? Länderkompetenz ? Forschungsprojekt ? Radinfrastruktur ? Infrastruktur ? Verkehrsinfrastruktur ? Verkehrsmittel ? Planung ? Kommunalebene ? Straßenverkehrsordnung ?
Region: Lower Saxony
Bounding box: 9.16667° .. 9.16667° x 52.83333° .. 52.83333°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2005-02-01 - 2006-05-31
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