Description: Das Projekt "Rechtliche Untersuchung im Zusammenhang einer Refinanzierung der bei der Durchführung des Standortauswahlverfahrens anfallenden Kosten durch die Abfallverursacher" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Prof.Dr. Johannes Hellermann durchgeführt. Das BMU beabsichtigt, gemeinsam mit den Ländern bis zum Sommer 2012 einen gesetzlichen Verfahrensrahmen für eine Standortauswahl vorzubereiten, damit anschließend das parlamentarische Verfahren durchgeführt werden kann. Im Rahmen der vom BMU eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Standortauswahlgesetzes wurden die Meilensteine der Standortsuche und Standortbestimmung sowie ein Zeitplan festgelegt. Einigkeit besteht in diesem Rahmen, dass die wesentlichen Entscheidungen durch Bundestag und Bundesrat getroffen werden. Über den Abschluss des Auswahlverfahrens und einen Standortvorschlag sollen Bundestag und Bundesrat durch Bundesgesetz entscheiden. Nach Paragraph 9a Absatz 3 Satz 1 Atomgesetz ist der Bund verpflichtet, Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten. Nach Paragraph 21b Atomgesetz sind die Kosten für die Einrichtung einer solchen Anlage von den Verursachern zu tragen, sofern diese zur 'Deckung des notwendigen Aufwandes für die Planung, (...), die Erkundung' anfallen. Die Regelung in Paragraph 21b Absatz 1 Satz 1 Atomgesetz soll nun durch den Zusatz 'für die Durchführung eines Standortauswahlverfahrens nach dem Standortauswahlgesetz' ergänzt werden, um die anfallenden Kosten möglichst umfangreich bei den Abfallverursachern refinanzieren zu können.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Atomgesetz ? Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung ? Endlagerung radioaktiver Abfälle ? Standortauswahlgesetz ? Kosten-Nutzen-Analyse ? Rechtsgrundlage ? Standortwahl ? Umweltpolitik ? Umweltrecht ? Kosten ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2012-05-06 - 2012-10-31
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