Description: Das Projekt "Klärung rechtswissenschaftlicher Einzelfragen bei der Anwendung und Fortschreibung des Rechts der ionisierenden Strahlung, des Notfallschutzes und der nichtionisierenden Strahlung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH durchgeführt. 1. Das neue StrlSchG und die neue StrlSchV sind seit dem 31.12.2018 vollständig in Kraft. Bund und Länder haben zwischenzeitlich erste Vollzugserfahrungen gesammelt. Im Hinblick darauf ist zum einen mit verschiedensten Fragen zur Auslegung des Strahlenschutzrechts zu rechnen. Die gewonnenen Erkenntnisse machen Anpassungen einiger vollzugsrelevanter Regelungen erforderlich. Des Weiteren gibt es neue technische Entwicklungen, die bei der Erarbeitung des neuen Strahlenschutzrechts noch keine Berücksichtigung finden konnten. Unterstützungsbedarf kann sich deshalb zum einen bei Auslegungsfragen, zum anderen bei der Erarbeitung der anstehenden Novelle ergeben. Des weiteren besteht Unterstützungsbedarf ggf. bei der Durchführung und Nachbereitung des Fachausschusses Strahlenschutz. 2. Das Notfallschutzvorschriften sind u.a. durch eine Verordnung nach § 95 Abs. 1 StrlSchG für die konventionelle Entsorgung kontaminierter Abfälle zu konkretisieren. Das StrlSchG sieht die Aufstellung allgemeiner und besonderer Notfallpläne vor. Eine ressortübergreifende Klärung rechtlicher Grundsatzfragen und Koordinierung der Notfallpläne durch BMU ist erforderlich und dem Bundestag in 2022 ein Evaluierungsbericht vorlegen. Die Klärung rechtlicher Einzelfragen im Vorhaben kann diese Fortentwicklungen des Notfallmanagementsystems unterstützen. 3. Neben der juristischen Begleitung der zum 31.12.2020 in Kraft tretenden Neuregelungen der NiSV bedarf es u.a. der Unterstützung bei der Prüfung verwaltungs-, verfassungs- und europarechtlicher Fragen im Zusammenhang mit möglichen Regelungen zur Verbesserung des Schutzes vor UV-Strahlung (Solarien). Dieser Aufgabenschwerpunkt soll aufgrund der dafür erforderlichen spezifischen Fachkompetenz gegebenenfalls als Unterauftrag extern vergeben werden.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Ionisierende Strahlung ? Nichtionisierende Strahlung ? Schadstoffbelastung ? Strahlenschutzverordnung ? UV-Strahlung ? Abfallbeseitigung ? Gesetzesnovellierung ? Reaktorsicherheit ? Strahlenschutz ? Strahlenschutzrecht ? Notfallplan ? Bundestag ? Solarium ? Weiterentwicklung ?
Region: Nordrhein-Westfalen
Bounding box: 6.76339° .. 6.76339° x 51.21895° .. 51.21895°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2021-09-28 - 2024-02-29
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