Description: Das Projekt "Angewandte Forschung zu Rechtsfragen des Klimaschutzes in Bezug auf Netzaus-/-umbau, dezentrale klimaschonende Energieerzeugung, Beitrag von Sektorenkopplung, KWK, Speichern und Bioenergie" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Schweizer Franke Matzner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB durchgeführt. Der in der letzten Legislaturperiode beschlossene Klimaschutzplan der Bundesregierung muss mit konkreten mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen unterlegt werden. Zugleich wurden im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zahlreiche Vorhaben und Änderungen die Energieversorgung betreffend vereinbart. Und auch auf europäischer Ebene findet derzeit ein Prozess zur Überarbeitung des energierechtlichen Rahmens statt. Dies alles erfordert umfangreiche Anpassungen für die Energieversorgung, die kontinuierlich zu einer THG-neutralen Versorgung entwickelt werden muss. In diesem Zusammenhang sind auch die neuen Stromverbraucher, besonders aus dem Verkehrs- und Wärmemarkt und die dadurch engere Verbindung der Sektoren zu betrachten. Zentrale Aufgaben der kommenden Jahre ist daher die Umsetzung dieser Ziele und Vereinbarungen und damit die Schaffung eines Rechtsrahmens, der den Aus- und Umbau der Stromnetze fördert, die notwendigen Rahmenbedingungen - auch für eine dezentrale Energieversorgung mit Bezug zu Sektorenkopplung und Speichern/Flexibilität - schafft und die notwendige Digitalisierung vorantreibt. Zudem muss der Rahmen für KWK fortentwickelt werden, so dass ein klimaschonender Beitrag der KWK weiterhin sichergestellt werden kann. Dies erfordert umfangreiche Änderungen der entsprechenden Gesetze und Rechtsverordnungen. Im Rahmen der begonnenen und weiter fortzuführenden Arbeiten zur Umsetzung der im Klimaschutzplan und im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele besteht für BMU Bedarf an spezialisierter rechtswissenschaftlicher Unterstützung zu Fragen des Energiewirtschaftsrechts einschließlich der dazu ergangenen Rechtsverordnungen, des EEG und des KWKG sowie damit verbundener fachlicher Fragen. Das Vorhaben soll die Vorbereitung und Novellierung von Rechtsvorschriften durch angewandte rechtswissenschaftliche Forschung in Form von Analysen, Gutachten, Stellungnahmen und Regelungsentwürfen zu aktuellen Detailfragen unterstützen.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Stromnetz ? Bundesregierung ? Bioenergie ? Dezentrale Energieversorgung ? Nachhaltige Energieversorgung ? Digitalisierung ? Energieversorgung ? Gesetzesnovellierung ? Stellungnahme ? Erneuerbare-Energien-Gesetz ? Klimaneutralität ? Wärmemarkt ? Energierecht ? Rechtsgrundlage ? Rechtsvorschrift ? Klimaschutz ? Angewandte Wissenschaft ? Klimaverträglichkeit ? Klimaschutzplan ? Gutachten ? Rechtsverordnung ? Verkehr ? Plan ? Arbeitsziel ? Bezugsjahr ? Kontinuierliches Verfahren ? Legislaturperiode ?
Region: Berlin
Bounding box: 10.44987° .. 10.44987° x 54.03573° .. 54.03573°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2019-01-08 - 2021-05-31
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