Description: Das Projekt "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung durchgeführt. Im Februar 1994 setzte die Bundesregierung eine Unabhaengige Expertenkommission zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Diese Kommission, nach ihrem Vorsitzenden SchlichterKommission genannt, legte Anfang Dezember 1994 einen ueber 200-seitigen Bericht mit ca. 100 konkreten Vorschlaegen vor. Aenderungen der VwGO des VwVfG und des BImSchG folgten. Dabei erscheinen nicht nur die Aenderungen des BImSchG aus umweltrechtlicher Sicht von Interesse. Die neue Welle der Beschleunigungsgesetzgebung zielt auf eine schnellere Behandlung von Planungs- und Genehmigungsverfahren fuer investitionsrelevante Vorhaben. Das Projekt wuerdigt die unterschiedlichen Beschleunigungsvorschlaege aus verschiedenen Blickwinkeln: Die verfassungsrechtliche Konformitaet der Massnahmen, ihre Uebereinstimmung mit europarechtlichen Vorgaben sowie ihr voraussichtlicher Einfluss auf die Verfahrensdauer werden untersucht. Dabei bilden Aussagen zu den Aenderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Schwerpunkt der Betrachtung, die aber auch Aenderungen des Immissionsschutzund des Verwaltungsprozessrechts beruecksichtigt.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Speyer ? Bundesimmissionsschutzgesetz ? Verwaltungsverfahrensgesetz ? Gesetzesnovellierung ? Genehmigungsverfahren ? Öffentliche Verwaltung ? Forschungseinrichtung ? Planungsverfahren ? Verfahrensbeschleunigung ? Investitionsplanung ? Schlichter-Kommission ? Verfahrensdauer ? Verwaltungsgerichtsordnung ?
Region: Rheinland-Pfalz
Bounding box: 7.5° .. 7.5° x 49.66667° .. 49.66667°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1995-10-01 - 1996-03-31
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