Description: Das Projekt "Zugang und Nutzung von vertraulichen Stoffdatenbanken des Umweltbundesamtes - Vorschlaege fuer amtsinterne Verfahrensrichtlinien" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Partnerschaft von Rechtsanwälten durchgeführt. Der vorliegende Forschungsbericht stellt die rechtlichen Anforderungen an die Errichtung einer Datenbank und die Uebermittelung von Daten durch das Umweltbundesamt an Stellen innerhalb und ausserhalb der oeffentlichen Verwaltung dar. Gegenstand der Untersuchung ist neben Einzelfragen zur Auslegung der fachgesetzlichen Regelungen zur Informationserhebung und Informationsuebermittlung die Beurteilung der allgemeinen Anforderungen an den Umgang mit Daten, die im Vollzug der Stoffgesetze erhoben werden, nach Datenschutzrecht und allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht. Der Endbericht der Untersuchung beinhaltet einen Vorschlag fuer eine Arbeitsanleitung zur Behandlung von Stoffdaten, in der die Anforderungen sowohl an die Einstufung von Stoffdaten als vertraulich als auch an den Umgang mit den vertraulichen Stoffdaten formuliert werden. Im Rahmen eines rechtlichen Gutachtens wird dieser Vorschlag begruendet und ausgefuehrt, welche Auswirkungen die Untersuchungsergebnisse fuer die Einrichtung und Ausgestaltung der geplanten Datenbanken haben.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Pflanzenschutzgesetz ? Wasch- und Reinigungsmittelgesetz ? Umweltinformationsgesetz ? Chemikaliengesetz ? Chemikalien ? Informationssystem ? Öffentliche Verwaltung ? Rechtsgrundlage ? Umweltinformation ? Datenschutz ? Stoffdatenbank ? Datenbank ? Datenerhebung ? Gutachten ? Rechtsgutachten ? Datenspeicherung ? Datenuebermittlung ? Faktendatenbank ? Informationserhebung ? Stoffgesetz ?
Region: Berlin
Bounding box: 10.44987° .. 10.44987° x 54.03573° .. 54.03573°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1995-10-01 - 1996-05-20
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