Description: Das Projekt "Die Privilegierung von Fachplanungen nach Paragraph 38 BauGB" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Münster, Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung, Zentralinstitut für Raumplanung durchgeführt. In Paragraph 38 BauGB wird ein Kreis von Fachplanungen bestimmt, für den die städtebaurechtlichen Zulässigkeitsregelungen der Paragraph Paragraph 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden sind. Damit entfällt unter anderem die direkte Bindung an gemeindliche Bauleitpläne und das Einvernehmenserfordernis gem. Paragraph 36 BauGB. Zudem können nach Paragraph 38 BauGB privilegierte Vorhaben wegen der Unanwendbarkeit der speziell für Außenbereichsvorhaben geltenden Raumordnungsklauseln des Paragraph 35 Abs.3 BauGB auch von der Raumordnung nur eingeschränkt gesteuert werden. Das BauROG 1998 hat zu einer Reihe bedeutsamer Änderungen bei dieser Privilegierung von Fachplanungen geführt. Anstelle der enumerativen Aufzählung bestimmter Fachplanungen gem. Paragraph 38 BauGB a.F. werden von Paragraph 38 BauGB n.F. generell 'Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung' privilegiert. Erörterungsbedürftig ist insbesondere der gesetzlich nicht definierte, umstrittene Begriff der überörtlichen Bedeutung. Weiterhin werden nach Immissionsschutzrecht zu genehmigende öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen gem. Paragraph 38 BauGB in die Privilegierung einbezogen. Durch die nicht vollständige Kongruenz der dafür im Bauplanungs-, Immissionsschutz- und Abfallrecht aufgeführten Begriffe ergeben sich insbesondere bei Anlagen, die sowohl zur Beseitigung als auch zur Verwertung von Abfällen dienen, praktisch bedeutsame Abgrenzungsprobleme. Darüber hinaus wäre die umstrittene Reichweite der für alle privilegierten Fachplanungen geltenden Pflicht zur Berücksichtigung städtebaulicher Belange gem. Paragraph 38 S.1 Hs.2 BauGB zu untersuchen, insbesondere in Bezug auf privatnützige Planfeststellungen.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Münster ? Abfallverwertung ? Baugesetzbuch ? Landesplanung ? Planfeststellung ? Raumordnung ? Planfeststellungsverfahren ? Raumplanung ? Abfälle zur Verwertung ? Abfallentsorgungsanlage ? Abfallrecht ? Gentechnisch veränderte Organismen ? Immissionsschutz ? Immissionsschutzrecht ? Mikroorganismen ? Bauleitplan ? Beseitigung ? Städtebau ? Fachplanung ? Privilegierung ? nichtöffentlich ?
Region: Nordrhein-Westfalen
Bounding box: 6.76339° .. 6.76339° x 51.21895° .. 51.21895°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2000-01-01 - 2001-12-31
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