Description: Das Projekt "Öffentlichkeitsbeteiligung bei Programmen und Plänen der Raumordnung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von ILS - Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gGmbH durchgeführt. In Anpassung an die aktuellen gesetzlichen Vorgaben und planerischen Anforderungen kann durch eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit die Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen verstärkt beteiligt werden, wie diese Studie zeigt. Ausgangslage: Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Programmen und Plänen der Raumordnung war bislang in Deutschland nur in Einzelfällen von praktischer Bedeutung. Der wichtigste Grund für die Zurückhaltung bei der Öffentlichkeitsarbeit in der Raumordnungsplanung war, dass die Festlegungen in Raumordnungsplänen für Personen des Privatrechts bis zur Novellierung des Raumordnungsgesetzes 1998 (ROG) in keinem Fall rechtlich unmittelbar verbindlich waren. Seit dem Ende der 90er Jahre wächst die Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Programmen und Plänen der Raumordnung, wofür es im Wesentlichen zwei Gründe gibt: zum einen die umfassende Novellierung des ROG und die Pflicht der Länder, ihr Landesrecht an die geänderten Vorgaben des Bundesrechts anzupassen. Das Verhältnis des Raumordnungsrechts zu den Personen des Privatrechts ist durch materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Regelungen in wesentlichen Punkten im ROG neu gestaltet und den veränderten gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen angepasst worden. Zum anderen die Umsetzung der im Juni 2001 erlassenen europäischen Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-RL), bis zum 20.7.2004 in nationales Recht. Im Rahmen der Durchführung einer Umweltprüfung ist danach aufgrund von Art. 6 Plan-UP-RL künftig vor der Entscheidungsfindung eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf eines Raumordnungsplans erforderlich. Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen ist jedoch nicht nur eine gesetzliche Pflichtübung, vielmehr bietet sie Chancen für eine - ebenfalls im ROG geforderte - an der Leitvorstellung der nachhaltigen Raumentwicklung und auf Umsetzung orientierte Raumordnung. Hinzu kommt die wachsende Bedeutung einer 'neuen Planungskultur' in der räumlichen Planung, die durch Adressatenorientierung, Dialog, Kooperation und Vermittlung auf den steuerungstheoretisch begründeten Wandel von einem hierarchischen zu einem kooperativen Verständnis staatl. Handelns reagiert. Aufgrund dieser rechtlichen Vorgaben und planerischen Leitlinien ist es Ziel des Forschungsvorhabens, die juristischen und planungsmethodischen Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Programmen und Plänen der Raumordnung zu ermitteln. Die Analyse der derzeitigen Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Programmen und Plänen in der Landes- und Regionalplanung mündete in Empfehlungen zur Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit in die rechtliche und planerische Praxis. Hierfür wurde ein 2-stufiges Beteiligungsmodell vorgeschlagen, das auf der 1 Stufe die rechtlichen Mindestanforderungen an das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung normiert. (Text gekürzt)
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Räumliche Entwicklung ? Raumordnungsprogramm ? Landesplanung ? Raumordnung ? Raumordnungsgesetz ? Regionalplanung ? Umweltauswirkung ? Bundesrepublik Deutschland ? Strategische Umweltprüfung ? Bürgerbeteiligung ? Privatrecht ? Raumordnungsrecht ? Raumplanung ? Umweltprüfung ? Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie ? SUP-Richtlinie ? Nachhaltige Raumentwicklung ? Bundesrecht ? Landesrecht ? Öffentlichkeitsarbeit ? Planungsmethode ? Raumordnungsplan ? Rechtsgrundlage ? Studie ? Nachhaltige Entwicklung ? Öffentlichkeitsbeteiligung ? Nationales Recht ? Forschungsprojekt ? Umsetzung von EU-Recht ? Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland ?
Region: Nordrhein-Westfalen
Bounding box: 6.76339° .. 6.76339° x 51.21895° .. 51.21895°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2000-12-01 - 2002-04-30
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