Description: Das Projekt "Landesplanerischer Planungsschaden" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Münster, Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung, Zentralinstitut für Raumplanung durchgeführt. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen verlagert sich der Streitschwerpunkt zwischen verschiedenen Hoheitsträgern zunehmend von der Frage nach der Kompetenz- und Zuständigkeitsabgrenzung zu der Frage, wer für die vorzunehmenden Maßnahmen die Kosten trägt. Dieser Aspekt wird insbesondere für die Kommunen von immer größerer Bedeutung, da sie trotz ihrer verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie auf andere kommunale und überörtliche Nutzungsinteressen Rücksicht zu nehmen haben. Eine zentrale Pflicht der Gemeinden im Verhältnis zur überörtlichen Planung hat dabei in Paragraph 1 Abs.4 BauGB ihren normativen Niederschlag gefunden. Nach dieser Vorschrift sind die Gemeinden verpflichtet, ihre Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung anzupassen. Eine ausdrückliche Regelung, wer die Kosten der dadurch erforderlichen Maßnahmen trägt, enthält das Baugesetzbuch dabei allerdings nicht. Vor diesem Hintergrund wird schnell ersichtlich, dass die Kommunen - insbesondere anlässlich der gegenwärtigen Haushaltslagen - ein großes Interesse daran haben, Wege und Möglichkeiten zu finden, sich dieser in Folge der Anpassungspflicht entstehenden finanziellen Belastungen zu entledigen. Die Verfasserin beschäftigt sich damit, ob und wenn ja von wem die Kommunen die ihnen durch die Anpassungspflicht erwachsenen Kosten ersetzt verlangen können. Ein erster Schwerpunkt der Arbeit stellt dabei die Erörterung der in einigen Landesplanungsgesetzen enthaltenen Ausgleichsregelungen dar. Im Anschluss wird untersucht, ob sich ein Kostenerstattungsanspruch der Gemeinden aus der Anwendung von bundesrechtlichen Normen, der Verfassung und/oder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen herleiten lässt.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Münster ? Baugesetzbuch ? Landesplanung ? Landesplanungsgesetz ? Raumordnung ? Raumplanung ? Erwachsener ? Öffentliche Maßnahme ? Bauleitplan ? Niederschlag ? Städtebau ? Planung ? Kommunalebene ? Arbeitsschwerpunkt ? Planungsschaden ? Selbstverwaltungsgarantie ? nichtöffentlich ?
Region: Nordrhein-Westfalen
Bounding box: 6.76339° .. 6.76339° x 51.21895° .. 51.21895°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2002-01-01 - 2003-12-31
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