Description: Das Projekt "Verfahren der Folgenbewertung als Instrument der rechtlichen Sicherung von Nachhaltigkeit" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung durchgeführt. 1. Hintergrund: Nachhaltige Entwicklung ist vielfach erklärtes Leitziel und Gegenstand politischer Strategien mit Programmsatzcharakter. Einen Ansatz zur Effektuierung des Nachhaltigkeitsziels bildet die Untersuchung der Möglichkeiten des Einsatzes und der Steuerung von Instrumenten der Folgenabschätzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsdimension. Um diese querschnittsartige Thematik hinreichend zu durchdringen, darf die Perspektive nicht, wie gegenwärtig vielfach der Fall, auf bestimmte gegenständliche Bereiche, Akteurskreise, Handlungsformen und etwa die ökologische Dimension verengt werden. Vielmehr bedarf es einer breiter angelegten Analyse unter Herausarbeitung der gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Prämissen für Folgenorientierungen aller drei Gewalten und der systematischen Analyse des Gefüges politischer und administrativer Steuerung in verschiedenen Bereichen staatlichen Handelns und mittels unterschiedlicher Handlungsformen, um auf diese Weise die steuerungstheoretisch erwünschten Abstraktionen zu gewinnen. 2. Ziele/Forschungsfragen: Zur Ermittlung der Potentiale einer Steuerung von nachhaltigkeitsorientierten Folgenabschätzungsprozessen bedarf zunächst der Klärung, welche gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Ermittlung, Bewertung und Berücksichtigung von Realfolgen durch die Akteure der drei Staatsgewalten bestehen. Es schließt sich die Frage an, in welchen Bereichen staatlichen Handelns, auf welchen Rechtsgebieten und auf welcher rechtlichen Grundlage Verfahren der Folgenabschätzung implementiert worden sind, und welche Organisationsstrukturen, Verfahrensarrangements und rechtlichen Steuerungsinstrumente hierbei zum Einsatz kommen. Anschließend ist zu untersuchen, mit welchen Mitteln und in welchem Umfang eine rechtliche Steuerung von Folgenabschätzungsprozessen möglich und geboten ist, desgleichen, welche Verfahren und Kriterien die Akteure bei der Festlegung von Untersuchungsrahmen und Methodenwahl zu beachten haben. 3. Vorgehen: Einführend bedarf es einer interpretatorischen Auseinandersetzung mit dem Begriff Nachhaltigkeit und den damit verbundenen Zielsetzungen. Die Herausarbeitung der gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Soll-Vorgaben erfolgt nach den klassischen juristischen Auslegungsmethoden unter Heranziehung der üblichen Quellen (Gesetzestexte und -materialien, Rechtsprechung und Literatur). Zur anschließenden Analyse des Ist-Zustands ist anhand von Referenzgebieten zu untersuchen, wo de iure oder de facto bereits nachhaltigkeitsorientierte Folgenabschätzungen durchgeführt werden und - falls eine gezielte Institutionalisierung überhaupt erfolgt ist - auf welcher materiell- und verfahrensrechtlichen sowie organisatorischen Basis. Hierzu kommt ergänzend zur rechtlichen Analyse eine Befragung von Akteuren in Betracht, die mit den betreffenden Verfahren befasst sind. usw.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Prozessrecht ? Nationale Nachhaltigkeitsstrategie ? Nachhaltigkeitsziel ? Öffentliche Verwaltung ? Rechtsgebiet ? Rechtsgrundlage ? Rechtsprechung ? Sozialforschung ? Wirkungsanalyse ? Nachhaltige Entwicklung ? Staatshandeln ? Befragung ? Nachhaltigkeitsstrategie ? Empirische Untersuchung ? Forschungseinrichtung ? Institutionalisierung ? Ökologischer Faktor ? Sozioökonomische Merkmale ? Umweltpolitik ? Wirtschaftliche Aspekte ? Nachhaltigkeitsprinzip ? Handlungsbeteiligter ? Quelle ? Steuerungsinstrument ?
Region: Rheinland-Pfalz
Bounding box: 7.5° .. 7.5° x 49.66667° .. 49.66667°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2007-07-01 - 2014-07-31
Webseite zum Förderprojekt
http://www.foev-speyer.de/projekte/projdbdetail.asp?ID=141 (Webseite)Accessed 1 times.