Description: Das Projekt "Hat die Biogische Bundesanstalt die erneute Zulassung von diuronhaltigen oder mit ihnen vergleichbaren Pflanzenschutzmitteln zu versagen oder zumindest unter Auflagen zu erlassen?" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von IUR Institut für Umweltrecht GbR durchgeführt. Im Juli 1995 waren 26 diuronhaltige Pflanzenschutzmittel durch die Biologische Bundesanstalt (BBA) ohne Gewaesserschutzauflagen zugelassen. 6 dieser Zulassungen liefen im Maerz 1996 aus, so dass sich fragte, ob die Biologische Bundesanstalt (BBA) als Zulassungsbehoerde die Pflicht hatte, die erneute Zulassung fuer diuronhaltige oder vergleichbare Pflanzenschutzmittel zu versagen oder zumindest nur unter Auflagen zu erteilen. Dies wurde nach deutschem und europaeischem Recht geprueft. Die Pruefung nach deutschem Recht ergab, dass bereits beim Fehlen nur einer Voraussetzung des Paragraphen 15 Abs. 1 PflSchG die BBA eine Zulassung zu versagen oder mit Auflagen zu versehen hat. Eine EG-rechtskonforme Auslegung des Paragraphen 15 Abs. 1 Nr. 3 PflSchG bestaetigte dieses Ergebnis.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Pflanzenschutzmittel ? Pflanzenschutzgesetz ? DCMU ? Völkerrecht ? Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ? Rechtsordnung ? Zulassung ? Europa ? Umweltrecht ? Rechtsinformation ? Rechtsvergleichung ?
Region: Bremen
Bounding box: 8.83333° .. 8.83333° x 53.08333° .. 53.08333°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1996-01-22 - 1996-03-08
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