Description: Das Projekt "Marktöffnung in der Trinkwasserversorgung - Entwicklung von Verbraucherschutzpositionen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) GmbH durchgeführt. Die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen bringt sich offensiv in die Diskussion um Liberalisierung und Privatisierung des Wassermarkts ein. Das Institut für sozial-ökologische Forschung begleitete die Verbraucher-Zentrale NRW bei ihrer Positionierung, damit sie die Problemstellungen aus unterschiedlichsten Bereichen (Naturkomponente, technische Rahmenbedingungen, Sozialverträglichkeit der Preise oder Gemeinwohlorientierung auf dem Wassermarkt) gleichzeitig aufnehmen kann. Da bisher nicht entschieden ist, wie der Trinkwassermarkt geöffnet wird, wurden die möglichen Entwicklungen mit Hilfe der Szenario-Technik und ausführlicher Literaturauswertungen antizipiert. Zwei Szenarien - Wettbewerb um den Markt und Wettbewerb im Markt - greifen Fragen wie die nach der vermuteten größeren Preis- und Leistungseffizienz privater Anbieter auf. Werden Private auf Preisdruck tatsächlich mit Kostensenkung reagieren? Geschieht es dann auf Kosten der Hygiene oder gar durch Einsparungen beim Gewässerschutz? Unter welchen Umständen ist Versorgungssicherheit gewährleistet? Wie kann der kommunale Einfluß auf die Trinkwasserversorgung erhalten und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausgebaut werden? Die Szenarien zeigen, daß jede Form der Marktöffnung erhöhte Aufmerksamkeit für diese Fragen fordert. Nicht erst die Veränderung des Kartellrechts, die die Gebietsmonopole aufheben würde (Wettbewerb im Markt), sondern sowohl die Privatisierungen, die bereits vollzogen werden, als auch die Ausschreibung von Konzessionen (Wettbewerb um den Markt), die den Kommunen schon möglich ist, bedeuten für den Verbraucherschutz neue Aufgaben. Dabei ist eine Unterscheidung zwischen den Folgen durch Privatisierung, Wettbewerb um den Markt und Wettbewerb im Markt unerläßlich. Unter den derzeitigen Bedingungen scheint es möglich, Verbraucherinteressen zu wahren, wenn bei einer Privatisierung der Einfluß der Kommunen und mithin die gemeinwohlorientierten Zielsetzungen gesichert sind. Einem Wettbewerb um den Markt kann aus Sicht des Verbraucherschutzes nur eingeschränkt zugestimmt werden, da der Regulationsbedarf enorm hoch ist. Der direkte Wettbewerb im Markt ist abzulehnen, da chemische und hygienische Bedingungen nicht abschließend geklärt sind. Die Empfehlung an die Verbraucherorganisation lautet daher, bei jeglicher Marktveränderung den Verbraucherschutz auf gesetzlicher und vertraglicher Ebene systematisch zu verankern. Darüber hinaus ist die Gemeinwohlorientierung im Wettbewerb zu sichern und Transparenz bezüglich des Marktgeschehens zu schaffen. Zentrale Aufgabe des Verbraucherschutzes wird die Stärkung der (aktiven) Beteiligung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Fragen der Wasserpolitik und des Wassermanagements im Sinne der Agenda 21 werden. Die Ergebnissen dieser Studie haben somit eine hohe verbraucherpolitische Relevanz.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Nordrhein-Westfalen ? Lokale Agenda 21 ? Bürgerbeteiligung ? Deregulation ? Öffentliche Ausschreibung ? Sozialverträglichkeit ? Szenario ? Agenda 21 ? Wassersicherheit ? Literaturauswertung ? Marktentwicklung ? Marktwirtschaft ? Privatisierung ? Privatwirtschaft ? Sozialökologie ? Studie ? Trinkwasserqualität ? Kommunale Versorgungswirtschaft ? Wassermarkt ? Wasserkosten ? Wasserversorgung ? Gewässerschutz ? Wasserpolitik ? Beteiligung ? Wasserwirtschaft ? Kommunalebene ? Gemeinwohlorientierung ? Verbraucherschutz ? Kartellrecht ? Wettbewerbseffekt ? Effizienzkriterium ? Wettbewerbsmarkt ? Konzessionsvertrag ? Leistungsprinzip ? Verbrauchermarkt ? Verbraucherorganisation ? Wasserpreisfestlegung ?
Region: Hessen
Bounding box: 9° .. 9° x 50.55° .. 50.55°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2000-10-01 - 2001-03-31
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