Description: Das Projekt "KSI: Möglichkeiten nationaler Fördermaßnahmen zum Klimaschutz unter dem EG-Beihilferecht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Würzburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaften durchgeführt. Ziel des Vorhabens ist die europa- und finanzverfassungsrechtlichen Handlungsspielräume des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei der Umsetzung der Klimaschutzinitiative umfassend zu ergründen sowie neue Entwicklungen aufzuzeigen. Dabei sollen die bestehenden und die möglichen zusätzlich entstehenden bzw. zu schaffenden Fördermöglichkeiten abgeleitet werden. Das Projekt gliedert sich in fünf Arbeitspakete (AP): Im 1. AP werden als Basis für das weitere Projekt die Bedeutung und der Inhalt des europäischen Beihilfeverbots und das Verfahren der Beihilfeaufsicht dargestellt und eine erste Version eines Praxisleitfadens entwickelt. Im 2. AP werden die Beihilfeentscheidungen der Kommission mit Bezug zum Klimaschutz und bestehende allgemeine Förderprogramme auf ihre Übertragbarkeit analysiert während im 3. AP die Entscheidungspraxis des EuGH zum Klimaschutz untersucht wird. Im 4. AP wird die Übertragung einer den Beihilfetatbestand eingrenzenden Rechtsprechung aus dem Bereich der gemeinwirtschaftlichen Dienste auf die Klimaschutzbemühungen untersucht und im 5. AP schließlich Möglichkeiten zur Fortentwicklung des bestehenden beihilferelevanten Sekundärrechts entwickelt, um zukünftig effektive Klimaschutzmaßnahmen unter dem Regime des Beihilferechts zu ermöglichen.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Bundesbehörde ? Europäische Kommission ? Europäischer Gerichtshof ? Ministerium ? Umweltbehörde ? EU-Recht ? Leitfaden ? Öffentliches Recht ? Reaktorsicherheit ? Umweltschutzmaßnahme ? Verwaltungsrecht ? Finanzierungshilfe ? Rechtsgrundlage ? Rechtsprechung ? Subvention ? Klimaschutz ? Umweltprogramm ? Umweltrecht ? Umweltveränderung ? Naturschutz ? Beihilfeverbot ? EG-Beihilferecht ? Finanzverfassung ? Handlungsorientierung ? Rechtsanwendung ? Tatbestand ?
Region: Bayern
Bounding box: 12.53381° .. 12.53381° x 47.795° .. 47.795°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2009-07-01 - 2011-08-31
Webseite zum Förderprojekt
https://www.tib.eu/de/filter?repno=03KSW008 (Webseite)Accessed 1 times.