Description: Das Projekt "Staatliche Werbung für Regionalprodukte und Art. 28 EGV (Warenverkehrsfreiheit) - Fachgespräch" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Dr. Doerte Fouquet Rechtsanwältin durchgeführt. A) Problemstellung: Staatliche Werbung (allgemein) für Regionalprodukte aus Umweltschutzgründen ist von der EG-Kommission als Verstoß gegen Art. 28 EGV gewertet worden (aktueller Fall: Verbrauchertipp für regionale produzierte Getränke). Dies erscheint sowohl rechtlich als auch aus Umweltsicht nicht hinnehmbar. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. UBA). Die Frage hat übergreifenden Charakter und sollte gutachterlich untersucht werden und dann mit den beteiligten Ressorts und EU-Gremien in einem Fachgespräch diskutiert werden. C) Ziel des Vorhabens ist es, auf der Grundlage eines Gutachtens (deutsch und englisch) zu versuchen, diese Fragen mit den beteiligten Ressorts und der EU-Kommission im Sinne des Umweltschutzes zu klären.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Europäische Kommission ? Produktwerbung ? Bundesrepublik Deutschland ? Marketing ? Regionalpolitik ? Werbung ? Ökobilanz ? Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ? Europäische Union ? Getränk ? Regionales Produkt ? Gutachten ? Interessenkonflikt ? Umweltrecht ? Verbraucherschutz ? Konfliktbewältigung ? Warenverkehrsfreiheit ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2003-02-01 - 2004-11-30
Webseite zum Förderprojekt
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/staatliche-unterstuetzung-fuer-regionale-produkte (Webseite)Webseite zum Förderprojekt
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/state-promotion-for-regional-products (Webseite)Accessed 1 times.