Description: Das Projekt "Selbstverpflichtungen als Instrumente des Umweltschutzes - Rechtliche Rahmenbedingungen und Leistungsfaehigkeit im Vergleich zum ordnungsrechtlichen Instrument" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Rostock, Juristische Fakultät, Ostseeinstitut für Seerecht und Umweltrecht durchgeführt. Das Forschungsprojekt widmet sich den sogenannten normvertretenden Selbstverpflichtungen der Wirtschaft im Umweltschutz. Es werden anhand einer Typisierung charakteristische Merkmale herausgearbeitet, insbesondere wird die oeffentlich-rechtliche Natur solcher Selbstverpflichtungen nachgewiesen. Davon ausgehend werden die in der einschlaegigen Literatur genannten Vor- und Nachteile dargelegt und einer bewertenden Betrachtung unterzogen. Der Hauptteil der Studie beleuchtet die verfassungsrechtlichen Aspekte von Selbstverpflichtungen. Die Analyse bringt zum Vorschein, dass insbesondere das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip dem Abschluss von normvertretenden Selbstverpflichtungen Grenzen setzen. Bedenken bestehen im Hinblick auf die geforderte Transparenz staatlicher Entscheidugen und die Distanz zwischen staatlichen Gemeinwohlinteressen und wirtschaftlichen Belangen. Im Ergebnis wird die Errichtung eines verfahrensrechtlichen Ordnungsrahmens gefordert, zu dessen Ausgestaltung die Untersuchung einige Vorschlaege erbringt.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Rostock ? Öffentliches Recht ? Prozessrecht ? Seerecht ? Umweltschutzmaßnahme ? Selbstverpflichtung ? Rechtsgrundlage ? Studie ? Forschungsprojekt ? Umweltrecht ? Wirtschaft ? Demokratieprinzip ? Kartellrecht ? Rahmenvorschrift ? Rechtlicher-Ordnungsrahmen ? Rechtsstaatsprinzip ?
Region: Mecklenburg-Western Pomerania
Bounding box: 12.5° .. 12.5° x 53.83333° .. 53.83333°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1997-04-01 - 1998-03-31
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