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Bundeskabinett beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Description: Am 8. Februar 2017 legte die Bundesregierung die Grundlagen für einen umfassenderen Schutz der Natur in Nord- und Ostsee sowie für die beschleunigte Errichtung eines Biotopverbunds an Land. Eine entsprechende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beschloss das Kabinett auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums. Mit der Novelle wird im Bundesnaturschutzgesetz eine Ermächtigungsgrundlage dafür geschaffen, gefährdete Arten in den Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone durch Rechtsverordnungen unter Schutz zu stellen. Ein zweiter Schwerpunkt ist der Aufbau eines bundesweiten Biotopverbundes an Land, der zehn Prozent der Fläche eines jeden Landes umfasst. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Bundesländer, diesen Biotopverbund bis 2027 zu schaffen. Ein dritter Schwerpunkt ist die Aufnahme von Höhlen und naturnahen Stollen in die Liste der geschützten Biotope, um zum Beispiel die Lebensräume von Fledermäusen, Schmetterlingen, Spinnen und anderen Insekten zu erhalten. Im Artenschutzrecht sieht der Gesetzentwurf zudem vor, die Vorschriften zur Zulassung von Straßenbauvorhaben, Planungen von Baugebieten oder energiewirtschaftlichen Anlagen an die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen.

Types: 

Event

Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik

Tags: Schmetterling ? Spinne ? Fledermaus ? Insekt ? Bundesnaturschutzgesetz ? Biotopverbund ? Biotop ? Artenschutzrecht ? Gefährdete Arten ? Gesetzentwurf ? Straßenbau ? Ausschließliche Wirtschaftszone ? Baugebiet ? Rechtsprechung ? Meeresgewässer ? Höhle ? Naturschutz ? Nordsee ? Ostsee ?

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Time ranges: 2017-02-08 - 2017-02-08

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