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Bundestag verbietet Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventionellen Anbau

Description: Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2013 eine Änderung des Patentgesetzes beschlossen. Danach sind Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung verboten. Die Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Damit sind nicht nur die Züchtungsverfahren selbst nicht patentierbar, auch die auf diese Weise gezüchteten Tiere und Pflanzen dürfen nicht patentiert werden.

Types:

Event

Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik

Tags: Gesetzentwurf ? Patentrecht ? Pflanzenzüchtung ? Pflanze ?

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Time ranges: 2013-06-27 - 2013-06-27

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