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Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Description: 2010 erließ Deutschland das Kernbrennstoffsteuergesetz. Dieses Gesetz führt für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2016 eine Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Stromerzeugung ein. Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH hat diese Steuer beim Finanzgericht Hamburg angefochten, weil sie der Ansicht ist, dass die deutsche Kernbrennstoffsteuer nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Das Finanzgericht hat den Europäischen Gerichtshof zur Vereinbarkeit dieser Steuer mit dem Unionsrecht zu befragt. Am 4. Juni 2015, antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer Steuer wie der deutschen Kernbrennstoffsteuer nicht entgegensteht.

Types:

Event

Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik

Tags: Hamburg ? Europäischer Gerichtshof ? Stromerzeugung ? Kernbrennstoff ? Kernkraftwerk ?

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Time ranges: 2015-06-04 - 2015-06-04

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