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EU-Kommission fordert Deutschland auf, sein Gesetz über den Zugang zur Justiz zu verbessern

Description: Die EU-Kommission übermittelte am 25. April 2013 eine begründete Stellungnahme an Deutschland, die zweite Stufe eines maximal dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens. Es geht um das Recht von beispielweise Einzelpersonen oder Nichtregierungsorganisationen, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Umweltbereich gerichtlich prüfen zu lassen. Die Kommission sieht insbesondere in den Bereichen Handlungsbedarf, die unter EU-Regeln zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei geplanten Projekten (UVP-Richtlinie) und zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch industrielle Emissionen (IVU-Richtlinie) fallen.

Types:

Event

Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik

Tags: Europäische Kommission ? Umweltverträglichkeitsprüfung ? Industrieemission ? UVP-Richtlinie ? Umweltverschmutzung ? Nichtstaatliche Organisation ? IVU-Richtlinie ?

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Time ranges: 2013-04-25 - 2013-04-25

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