Description: Am 23. Juni 2015 beschloss die österreichische Bundesregierung offiziell ihre Klage gegen die Förderung des britischen AKWs Hinkley Point mit Mitteln der Europäischen Union. Formal wurde diese am 29. Juni 2015 eingebracht. Bereits die luxemburgische Regierung, Greenpeace Energy und eine Gruppe von deutschen kommunalen Energieversorgern haben Klage beim Gerichtshof eingereicht. Aus Sicht der Atomkraftgegner verstoßen die britischen Beihilfen von rund 22 Milliarden Euro für den Bau von zwei weiteren Reaktoren gegen bestehendes EU-Recht. Die EU-Kommission hatte letztes Jahr entschieden, dass der garantierte Abnahmepreis, die die britische Regierung dem Energiekonzern EDF für den Neubau des Atomreaktors zugesagt hat, nicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.
Types:
Event
Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik
Tags: Europäische Kommission ? Energiewende ? Österreich ? EU-Recht ? Kernkraftwerk ? Kernreaktor ? Europäische Union ? Energie ? Reaktor ? Klageerhebung ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2015-06-23 - 2015-06-23
Standard: Klage gegen Hinkley Point offiziell beschlossen
http://derstandard.at/2000017883137/Klage-gegen-Hinkley-Point-offiziell-beschlossen (Webseite)DNR EU Koordination: Kampf gegen britisches AKW
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/3231-britischer-akw-bau-wird-bekaempft (Webseite)Klimaretter: Britische Atomkraft: Österreich klagt
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/19064-britische-atomkraft-oesterreich-klagt- (Webseite)OTS: Mitterlehner: Unternehmen von Regulierung und Bürokratie entlasten
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150623_OTS0196/mitterlehner-unternehmen-von-regulierung-und-buerokratie-entlasten (Webseite)Rebecca Harms: 23.6.2015 PRESSEMITTEILUNG Österreichische Klage gegen EU-Kommission im Fall Hinkley
http://www.rebecca-harms.de/index.php/lesen/hinkley-point-oesterreichische-klage-gegen-entscheidung-de-24964 (Webseite)Tagesschau: Genehmigung durch EU-Kommission: Briten dürfen umstrittenes AKW baue
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hinkley-point-c-101.html (Webseite)Verivox: Österreich klagt gegen britische Atom-Subventionen
http://www.verivox.de/nachrichten/oesterreich-klagt-gegen-britische-atom-subventionen-105085.aspx (Webseite)Accessed 1 times.