API src

Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat

Description: Am 28. April 2016 verkündete die Europäische Kommission, dass sie Deutschland vor dem Gerichtshof der EU verklagt, weil Deutschland versäumt hat, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Der Beschluss folgt auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die den deutschen Behörden im Juli 2014 übermittelt wurde. Die von Deutschland zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee. Trotz dieser Entwicklungen hat Deutschland keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen, um die Nitratverunreinigung wirksam zu bekämpfen und seine einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend den für Nitrat geltenden EU-Vorschriften zu überarbeiten (Richtlinie 91/676/EWG des Rates). Da die Kommission der Auffassung ist, dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms nicht ausreichend angegangen wird, hat sie beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

Types: 

Event

Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik

Tags: Nitrat ? Nitratbelastung der Gewässer ? Europäische Kommission ? Schadstoffbelastung ? Gewässerverunreinigung ? Oberflächengewässer ? Grundwasser ? Ostsee ?

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Time ranges: 2016-04-28 - 2016-04-28

Resources

Status

Quality score

Accessed 1 times.