Description: Am 17. Oktober 2013 verklagte die Europäische Kommission Deutschland wegen einer Lücke in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten für Beschlüsse, die im Kontext der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Richtlinie über Industrieemissionen gefasst wurden, ein rechtliches Überprüfungsverfahren sicherstellen. Die Kommission ist besorgt, dass die Lücken, die im deutschen Recht in diesem Bereich offenbar bestehen, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten beeinträchtigen könnten. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Deutschland daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Types:
Event
Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik
Tags: Europäische Kommission ? EU-Recht ? Industrieemission ? UVP-Richtlinie ? Europäische Union ? Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2013-10-17 - 2013-10-17
EUROPA: Press release IP/13/967 17/10/2013
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-967_de.htm (Webseite)EUROPA: Press release IP/13/967 17/10/2013
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-967_en.htm (Webseite)DNR EU-Koordination: Umweltangelegenheiten: Zugang zu Gerichten in Deutschland mangelhaft
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2328-umweltangelegenheiten-zugang-zu-gerichten-in-deutschland-mangelhaft (Webseite)Accessed 1 times.