Description: Am 2. November 2016 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines "Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes" (Hochwasserschutzgesetz II). Damit werden Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen erleichtert und beschleunigt. Es werden mit dem neuen Gesetz auch Regelungslücken geschlossen, um Schäden durch Hochwasser zu verhindern oder zu vermindern. Hierzu gehören z. B. das Verbot von neuen Heizölverbraucheranlagen und die Nachrüstpflicht für bestehende Anlagen in Risikogebieten. Zudem sollen die Regelungen den Kommunen und Behörden ausreichend Möglichkeiten verschaffen, das hochwasserangepasste Bauen in Risikogebieten weiter zu forcieren. Schließlich soll das Gesetz auch dabei helfen, die Entstehung von Hochwasser z. B. durch weitere Entsiegelungen einzudämmen.
Types:
Event
Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik
Tags: Hochwasser ? Hochwasserschutzgesetz II ? Vorbeugender Hochwasserschutz ? Hochwasserschutzgesetz ? Bautechnik ? Hochwasserschutz ? Risikogebiet ? Heizölverbraucheranlage ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2016-11-02 - 2016-11-02
BMUB: Pressemitteilung Nr. 264/16, 02.11.2016: Schutz vor Überschwemmungen soll weiter verbessert werden
http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/schutz-vor-ueberschwemmungen-soll-weiter-verbessert-werden/?tx_ttnews%255BbackPid%255D=103&cHash=846c0da4082b2b55ad7de7c6877f81f6 (Webseite)Bundesregierung: Hochwasserschutzgesetz Mehr Vorsorge gegen Überschwemmungen
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/11/2016-11-02-hochwasserschutz.html (Webseite)Accessed 1 times.