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Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG sog. Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz

Description: Das Gesetz dient in erster Linie der Anpassung des Bundesrechts an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156 S. 17). Das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz wurde am 14. Dezember 2006 im Bundesgesetzblatt (Teil I 2006 Nr. 58, S. 2819) veröffentlicht und ist am folgenden Tag in Kraft getreten.

Types:

Event

Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik

Tags: Europäisches Parlament ? Europäischer Rat ? Aarhus-Konvention ? Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie ? Bundesrecht ? Öffentlichkeitsbeteiligung ? Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz ? Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ?

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Time ranges: 2006-12-09 - 2006-12-09

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