Description: Am 29.September 2011 forderte die Europäische Kommission Deutschland auf, das EU-Wasserrecht zu beachten. Die Kommission ist nicht einverstanden mit der Auslegung Deutschlands des Schlüsselbegriffs „Wasserdienstleistungen. Die Wasserrahmenrichtlinie ist das Hauptinstrument der EU für den Gewässerschutz. Sie gibt einen Ordnungsrahmen für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik vor. Eine der Maßnahme zur Verwirklichung dieses Ziels ist die Verpflichtung, auf Wasserdienstleistungen eine Politik der Kostendeckung anzuwenden, die gemäß dem Verursacherprinzip die Umwelt- und Ressourcenkosten der Wassernutzung einbezieht Deutschland vertritt den Standpunkt, die Kostendeckung solle lediglich für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Behandlung von Abwasser gelten. Für die Kommission hingegen ist der Begriff „Wasserdienstleistungen“ weiter gefasst und umfasst auch die Wasserentnahme für die Kühlung von Industrieanlagen und für die Bewässerung in der Landwirtschaft, die Einschränkung von Oberflächengewässern für die Zwecke der Schifffahrt, den Hochwasserschutz oder die Stromerzeugung durch Wasserkraft sowie für den landwirtschaftlichen, industriellen oder privaten Gebrauch gebohrte Brunnen. Wenn Deutschland diese Tätigkeiten aus den Wasserdienstleistungen ausklammert, verhindert es nach Auffassung der Kommission die vollständige, korrekte Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie.
Types:
Event
Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik
Tags: Europäische Kommission ? Wasserkraft ? Abwasserbehandlung ? Abwasserbeseitigung ? Stromerzeugung ? Wasserrahmenrichtlinie ? Bewässerung ? Hochwasserschutz ? Kühlung ? Oberflächengewässer ? Wassernutzung ? Wasserversorgung ? Gewässerschutz ? Industrieanlage ? Wasserpolitik ? Wasserdienstleistung ? Schifffahrt ? Umweltpolitik ? Verursacherprinzip ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2011-09-29 - 2011-09-29
EUROPA: Press Release: Umweltpolitik: EU-Kommission verlangt von Deutschland umfassende Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-1101_de.htm (Webseite)EUROPA: Press Release: Environment: Commission asks Germany to apply cost recovery obligations to all water services
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-1101_en.htm?locale=en (Webseite)DNR EU-Koordination: Kommission rügt deutsche Wasserpolitik
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/1078-kommission-ruegt-deutsche-wasserpolitik (Webseite)Accessed 1 times.