Description: Am 22. Februar 2016 veröffentlichte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) seine knapp 60-seitige Stellungnahme über die voraussichtlichen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften und erteilte auch konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung. Nach Auffassung des SRU muss in Bereichen, wo die Schutzvorstellungen der Handelspartner sehr unterschiedlich sind, sichergestellt werden, dass Regelungen zum Schutz der Umwelt nicht verzögert oder Standards gesenkt werden. Die Sachverständigen führen an, dass in der EU und den USA in der Regel anders mit Umweltrisiken umgegangen werde. Das europäische Umweltrecht ist demnach vom Vorsorgeprinzip geprägt, das es erlaubt, dass der Staat regulierend eingreifen darf um Gefahren abzuwehren. Deshalb empfiehlt der SRU, dass Vorsorgeprinzip in den Vertragstexten konkret zu verankern. Der SRU tritt außerdem dafür ein, dass die Verhandlungen zu TTIP so transparent wie möglich verlaufen. Die Verhandlungspositionen der US-amerikanischen Seite werden bislang nicht bekannt gemacht.
Types:
Event
Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik
Tags: USA ? Verbraucherrecht ? Handelsbeschränkung ? Umweltgefährdung ? EU-Umweltrecht ? Vorsorgeprinzip ? Umweltschutz ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2016-02-22 - 2016-02-22
Berliner Zeitung: Freihandelsabkommen: Das sind die Auswirkungen des TTIP-Vertrags
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/-freihandelsabkommen-das-sote-sind-die-vor,10808230,33854140,item,1.html (Webseite)BUND: Pressemitteilung: Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt: TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie
http://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/sachverstaendigenrat-fuer-umweltfragen-bestaetigt-ttip-gefaehrdet-umwelt-verbraucherschutz-und-dem/ (Webseite)SRU: Pressemitteilung: Empfehlungen des SRU: TTIP umweltgerecht gestalten
http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/AktuellePressemitteilungen/2012_2016/2016_02_Nr_22_PM_TTIP.html?nn=395728 (Webseite)Accessed 1 times.