Description: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) legte am 26. August 2016 gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der EU-Kommission Beschwerde ein. Kern der Beschwerde ist die Verletzung der Rechte des Umweltverbandes im Rahmen einer zuvor durchgeführten sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Der BUND stütze sich in seiner EU-Beschwerde auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die eine umfassende Alternativenprüfung vorschreibe und hohe Standards vor allem dann verlange, wenn die besonders geschützten NATURA-2000-Gebiete betroffen seien. Auch der zum BVWP gehörende Umweltbericht sei mangelhaft, weil vom Gesetz geforderte Maßnahmen fehlten, mit denen erhebliche Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden könnten. Außerdem lägen weder für Schienen- noch für Straßenbauvorhaben vollständige Netzplanungen vor.
Types:
Event
Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik
Tags: Europäische Kommission ? Europäischer Gerichtshof ? Umweltauswirkung ? Beschwerdeverfahren ? Straßenbau ? Umweltverband ? Rechtsprechung ? Umweltbericht ? Bundesverkehrswegeplan ? Öffentlichkeitsbeteiligung ? Natura-2000-Gebiet ? Naturschutz ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2016-08-26 - 2016-08-26
BMVI: Bundesverkehrswegeplan 2030
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2030-zusammenfassung.pdf?__blob=publicationFile (PDF)BMVI: Pressemitteilung 03.08.2016: Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/129-dobrindt-bvwp-2030.html?linkToOverview=DE%252FPresse%252FPressemitteilungen%252Fpressemitteilungen_node.html%2523id229630 (Webseite)BUND: Pressemitteilung 26.08.2016: BUND legt bei EU Beschwerde gegen Bundesverkehrswegeplan ein - Bund f��r Umwelt und Naturschutz D...
http://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/bund-legt-bei-eu-beschwerde-gegen-bundesverkehrswegeplan-ein/ (Webseite)Klimaretter: EU-Beschwerde gegen Verkehrswegeplan
http://www.klimaretter.info/mobilitaet/nachricht/21814-eu-beschwerde-gegen-verkehrswegeplan (Webseite)Accessed 1 times.