Description: Mit dem Batteriegesetz (BattG) setzt die Bundesregierung die EU-Batterierichtlinie in nationales Recht um. Nach den Vorgaben der EU wird dabei ein Melderegister für Batterie- und Akkuhersteller eingeführt, das vom Umweltbundesamt (UBA) geführt und diesem einen Überblick über am Markt vertretene Unternehmen verschaffen soll. Das Melderegister soll es der Behörde künftig ermöglichen, Unternehmen zu verfolgen, die sich der Pflicht zur Entsorgung ihrer Produkte zu Lasten von Wettbewerbern entziehen. Dabei kann das UBA künftig Bußgelder gegen "Trittbrettfahrer" verhängen. Darüber hinaus legt der Gesetzesentwurf fest, dass 35 Prozent der jährlich in Verkehr gebrachten Gerätebatterien spätestens ab September 2012 zurückgenommen und verwertet werden müssen. Ab September 2016 müssen es 45 Prozent sein. Die bisherigen Regelungen zur Rücknahme und Entsorgung von Geräte-, Fahrzeug- und Industriebatterien bleiben dabei weitgehend unverändert. Das neue Batteriegesetz (BattG) soll die seit 1998 geltende Batterieverordnung (BattV) ablösen.
Types:
Event
Origin: /Bund/UBA/Umweltchronik
Tags: Umweltbundesamt ? Melderegister ? Industriebatterie ? Gerätebatterie ? Gesetzentwurf ? Batteriegesetz ? Bußgeld ? Nationales Recht ? Verkehr ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2009-01-21 - 2009-01-21
Wikipedia: Batteriegesetz
http://de.wikipedia.org/wiki/Batteriegesetz (Webseite)BMU: Pressemeldung Nr. 218/09: Batteriegesetz verkündet
http://www.bmu.de/bmu/presse-reden/pressemitteilungen/pressearchiv/16-legislaturperiode/browse/2/artikel/batteriegesetz-verkuendet/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=289&cHash=96202ea1875ec38269fde8ef0df01d00 (Webseite)BMU: Pressemeldung Nr. 018/09: Künftig bessere Verwertung von Altbatterien
http://www.bmu.de/bmu/presse-reden/pressemitteilungen/pressearchiv/16-legislaturperiode/browse/6/artikel/kuenftig-bessere-verwertung-von-altbatterien/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=289&cHash=3245f7505c8874a1783a1b98fe4faf7a (Webseite)BMU: Press release No. 018/09: Recycling of used batteries to be improved
http://www.bmu.de/en/bmu/press-and-speeches/current-press-releases/press-releases-archive/16th-legislative-period/browse/6/artikel/recycling-of-used-batteries-to-be-improved/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=289&cHash=3245f7505c8874a1783a1b98fe4faf7a (Webseite)GRS-Batterien: Das Batteriegesetz - Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien
http://www.grs-batterien.de/recht/entsorgung/das-batteriegesetz.html (Webseite)Accessed 1 times.