Description: Frau Veronika und Herr Tom Roßhuber beabsichtigen den Abbau von Kies auf der derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche. Das Abgrabungsgebiet befindet sich vollständig im Gebiet Gemeinde Siegsdorf in der Gemarkung Haslach an der Gemeindegrenze zur Gemeinde Vachendorf. Zum Abbau beantragt wird eine Gesamtfläche von 5,31 ha. Beabsichtigt ist ein Trockenabbau mit anschließender Wiederverfüllung und Rekultivierung. Die Wiederverfüllung soll mit gewässerunschädlichem Erdaushub erfolgen (sog. Z 0-Material). Da die Fläche im Regionalplan als Vorrangfläche aufgeführt wird, ist kein Raumordnungs- oder landesplanerisches Verfahren erforderlich. Mit beantragt werden landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen. Für das beantragte Vorhaben ist nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, weil zu der geplanten Abgrabungsfläche von 5,31 ha die in direkter Nähe vorhandenen und noch nicht wieder verfüllten bzw. rekultivierten Abbauflächen – unabhängig von deren Betreiber - hinzuzurechnen sind und damit der Schwellenwert von 10 ha deutlich überschritten wird. Für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gilt der Fünfte Teil, Abschnitt III des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayAbgrG. Gemäß Art. 78 a BayVwVfG gelten Teile der Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend, wobei dort genannte Verweisungen in das Verwaltungsverfahrensrecht sich auf das BayVwVfG beziehen. Im Anhörungsverfahren hat zunächst die Auslegung der Antragsunterlagen und deren vorherige öffentliche Bekanntmachung in den und durch die Gemeinden zu erfolgen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auf Recht oder rechtlich geschützte Interessen Dritter auswirkt; dies ist hier für die Gemeinde Siegsdorf und Vachendorf erfüllt (§ 18 Abs. 1 UVPG i.V.m.Art. 73 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 BayVwVfG). Die öffentliche Auslegung wird nun auch in der Gemeinde Vachendorf durchgeführt. Daher wird sie auch für die Gemeinde Siegsdorf wiederholt.
Types:
Uvp
Origin: /Land/Bayern/UVP-Portal
Tags: Kommunalrecht ? Umweltverträglichkeitsprüfung ? UVP-Gesetz ? Verwaltungsverfahrensgesetz ? Trockenabbau ? Anhörungsverfahren ? Kiesabbau ? Regionalplan ? Rekultivierung ? Bodenaushub ? Schwellenwert ? Landwirtschaftliche Fläche ?
Region: Traunstein
Bounding box: 12.6286° .. 12.6375° x 47.833° .. 47.8366° 12.64335° .. 12.64335° x 47.86825° .. 47.86825°
License: all-rights-reserved
Language: Deutsch
Issued: 2020-11-05
Modified: 2020-11-05
Time ranges: 2020-11-05 - 2020-11-05
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