Description: 1F - Recht der Europäischen Union RS-Handbuch (10/24) Das Kapitel 1F des Handbuchs für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz enthält Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz. Verordnungen sind rechtsverbindliche Rechtsakte, den alle EU -Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Richtlinien dagegen legen ein Ziel fest, das alle EU -Länder verwirklichen müssen. Wie sie dies bewerkstelligen, können die einzelnen Länder selbst entscheiden. Empfehlungen sind nicht verbindlich und erlegen den EU -Ländern keine rechtliche Verpflichtung auf. Stellungnahmen sind wie Empfehlungen ebenfalls nicht verbindlich. Alle EU -Rechtsvorschriften werden im Amtsblatt ( ABl. ) veröffentlicht. 1F - Recht der EU Nummer des Dokuments Bezeichnung 1F-1 Allgemeines - 1F-1.1 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM vom 25. März 1957 ( BGBl .II 1957, S. 1014, berichtigt S. 1678; berichtigt BGBl . II 1999 S. 1024) konsolidierte Fassung 2016 Der Vertrag trat in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1958 in Kraft ( BGBl .II 1958, S. 1), die Neufassung trat am 1. November 1993 in Kraft ( BGBl .II 1993, S. 1947), Berichtigung der Übersetzung des EURATOM -Vertrags vom 13. Oktober 1999 ( BGBl .II 1999, Nr. 31) 1F-1.2 Beschluss 2008/114/EG, EURATOM des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der EURATOM -Versorgungsagentur ( ABl. 2008, L 41), geändert, konsolidierte Fassung 2013 Hinweis: Die EURATOM -Versorgungsagentur soll eine regelmäßige und gerechte Versorgung mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen in der EU gewährleisten. 1F-1.3 Empfehlung 91/444/EURATOM der Kommission vom 26. Juli 1991 zur Anwendung von Artikel 33 des EURATOM -Vertrags ( ABl. 1991, L 238) Hinweis: Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, der EU -Kommission Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor Verabschiedung zuzuleiten 1F-1.4 Empfehlung 2000/473/EURATOM der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Anwendung des Artikels 36 des EURATOM -Vertrags ( ABl. 2000, L 191), geändert, konsolidierte Fassung 2004 Hinweis: Überwachung des Radioaktivitätsgehaltes der Umwelt zur Ermittlung der Exposition der Gesamtbevölkerung 1F-1.5 Empfehlung 2010/635/EURATOM der Kommission vom 11. Oktober 2010 über die Anwendung des Artikels 37 des EURATOM -Vertrags ( ABl. 2010, L 279), in Englisch , Berichtigung vom 26. August 2011 ( ABl. 2011, L 220) Hinweis: Liste der Stellungnahmen der Kommission zu Plänen für Anlagen mit radioaktiven Stoffen gemäß Artikel 37 des EURATOM -Vertrags siehe Anhang, Punkt A.21 1F-1.6.1 Verordnung (EURATOM) 2587/1999 des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben , die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind ( ABl. 1999, L 315) 1F-1.6.2 Verordnung (EG) 1209/2000 der Kommission vom 8. Juni 2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen Anzeigen ( ABl. 2000, L 138), geändert, letzte konsolidierte Fassung 2003 1F-1.7 Bekanntmachung über die Meldung an die Behörden der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 79 Abs. 2 des EURATOM -Vertrags vom 19. August 1999 ( BGBl .II 1999, Nr. 25, S. 811) 1F-1.8 Verordnung ( EURATOM ) 302/2005 der Kommission vom 8. Februar 2005 über die Anwendung der EURATOM -Sicherungsmaßnahmen ( ABl. 2005, L 54), geändert, letzte konsolidierte Fassung 2013 1F-1.9 Verifikationsabkommen s. 1E-4 Nichtverbreitung von Atomwaffen, Punkt 1E-4.2 1F-1.10 Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der EURATOM und Regierungen , der Internationalen Arbeitsorganisation der Internationalen Atomenergie-Organisation 1F-1.11 Beschluss 1999/819/EURATOM der Kommission vom 16. November 1999 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft - EAG - zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 ( ABl. 1999, L 318), konsolidierte Fassung 2004 1F-1.12 Beschluss 2007/513/EURATOM des Rates vom 10. Juli 2007 zur Genehmigung des Beitritt es der Europäischen Atomgemeinschaft - EAG - zu dem geänderten Übereinkommen über den Physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (Convention on the Physical Protection of Nuclear Material and Nuclear Facilities - CPPNM, vgl. 1E-2.2) und Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 des CPPNM ( ABl. 2007, L 190) 1F-1.13 Verordnung (EURATOM) 237/2014 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit ( ABl. 2014, L 77), gültig bis 31. Dezember 2020 Hinweis: Verordnung nicht mehr in Kraft 1F-1.14 Beschluss 2007/530/EURATOM des Rates vom 17. Juli 2007 zur Einsetzung der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung ( ABl. 2007, L 195) 1F-1.15 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 13. Dezember 2011 ( ABl. 2012, L 26), geändert, letzte konsolidierte Fassung 2014 Hinweis: Umsetzung s. UVP -Gesetz (siehe Punkt 1B-3 ) 1F-1.16 Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ( ABl. 2001, L 197) Hinweis: Umsetzung s. UVP -Gesetz (siehe Punkt 1B-3 ) 1F-1.17 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ( ABl. 2003, L 41) Hinweis: Umsetzung s.UI-Gesetz (siehe Punkt 1B-2.1 ) 1F-1.18.1 Verordnung (EG) 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung - EMAS ( ABl. 2009, L 342), konsolidierte Fassung 2023 Hinweis: Umsetzung s. UA-Gesetz (siehe Punkt 1B-4 ) 1F-1.18.2 Beschluss (EU) 2015/801 der Kommission vom 20. Mai 2015 über das Referenzdokument über bewährte Praktiken im Umweltmanagement, branchenspezifische einschlägige Indikatoren für die Umweltleistung und Leistungsrichtwerte für den Einzelhandel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ( ABl. 2015, L 127) 1F-1.19 Richtlinie (EU) 2024/1203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG. 1F-1.20 Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ( ABl. 2015, L 241) Hinweis: Die Richtlinie (EU) 2015/1535 ersetzt seit dem 6. Oktober 2015 die bis dato geltende Richtlinie 98/34/EG. 1F-1.21 Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG ( ABl. 2006, L 157), berichtigt und geändert, letzte konsolidierte Fassung 2019 Hinweis: Einige Maschinen, z.B. verfahrbare Jahrmarktsgeräte, Schachtförderungsanlagen und Maschinen für nukleare Verwendung, sind ausgenommen. 1F-1.22 Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU ( ABl. 2019, L 158), konsolidierte Fassung 2022 Hinweis: Die Richtlinie (EU) 2019/944 ersetzt seit dem 31. Dezember 2020 die bis dato geltende Richtlinie 2009/72/EG. 1F-1.23 Entscheidung 2007/198/ EURATOM des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür ( ABl. 2007, L 90), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2021 1F-1.24 Empfehlung 2009/120/EURATOM der Kommission vom 11. Februar 2009 über die Umsetzung eines Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystems durch Betreiber kerntechnischer Anlagen ( ABl. 2009, L 41) 1F-1.25 Richtlinie 2009/71/ EURATOM des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen ( ABl. 2009, L 172), konsolidierte Fassung 2014 1F-1.26 Empfehlung ( Euratom ) 2016/538 der Kommission vom 4. April 2016 über die Anwendung des Artikels 103 des Euratom-Vertrags ( ABl. 2016, L 89) Hinweis: Artikel 103 ist relevant, um die Einheitlichkeit und den Vorrang des Euratom-Rechts mit der Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten im Bereich der Außenbeziehungen im Nuklearbereich in Einklang zu bringen 1F-2 Strahlenschutz - 1F-2.1 Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom ( ABl. 2014, L 013), korrigierte Fassung 2019 Hinweis: Die Richtlinie 2013/59/Euratom ersetzt seit dem 6. Februar 2018 die bis dato geltende Richtlinie 96/29/Euratom . 1F-2.2 Die Richtlinie 2003/122/EURATOM wurde am 6. Februar 2018 durch die Richtlinie 2013/59/Euratom ersetzt ( siehe 1F-2.1 ). 1F-2.3 Die Richtlinie 90/641/EURATOM wurde am 6. Februar 2018 durch die Richtlinie 2013/59/Euratom ersetzt ( siehe 1F-2.1 ). 1F-2.4 Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz ( ABl. 1994, L 216), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2019 Hinweis: Gemäß Artikel 7 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschäftigung von jungen Menschen bei Arbeiten, die eine schädliche Einwirkung von Strahlen mit sich bringen, zu verbieten. 1F-2.5 Empfehlung 2004/2/EURATOM der Kommission vom 18. Dezember 2003 zu standardisierten Informationen über Ableitungen radioaktiver Stoffe mit der Fortluft und dem Abwasser aus Kernkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen in die Umwelt im Normalbetrieb ( ABl. 2004, L 2), Berichtigung ( ABl. 2004, L 63) 1F-2.6 Richtlinie 2004/35/EG des Rates und des EP vom 21. April 2004 über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ( ABl. 2004, L 143), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2019 1F-2.7 Empfehlung 90/143/EURATOM der Kommission vom 21. Februar 1990 zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition innerhalb von Gebäuden ( ABl. 1990, L 80) 1F-2.8 Empfehlung 2001/928/EURATOM der Kommission vom 20. Dezember 2001 über den Schutz der Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Radon im Trinkwasser ( ABl. 2001, L 334) 1F-2.9 Die Richtlinie 97/43/EURATOM wurde am 6. Februar 2018 durch die Richtlinie 2013/59/Euratom ersetzt ( siehe 1F-2.1 ). 1F-2.10 Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates ( ABl. 2017, L 117) konsolidierte Fassung 2023 Hinweis: Die Verordnung (EU) 2017/745 ersetzt seit dem 26. Mai 2021 die bis dato geltende Richtlinie 93/42/EWG. 1F-2.11 Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika ( ABl. 1998, L 331), mehrfach berichtigt und geändert, letzte konsolidierte Fassung 2012 1F-2.12 Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen - elektromagnetische Felder ( ABl. 2013, L 179) 1F-2.13 Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer durch physikalische Einwirkungen - künstliche optische Strahlung ( ABl. 2006, L 114), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2019 Hinweis: Umsetzung in der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung 1F-2.14 Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz ) ( ABl. 1999, L 199) 1F-2.15.1 Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile ( ABl. 1999, L 66), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2008 1F-2.15.2 Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen ( ABl. 2002, L 287), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2022 1F-2.16 Richtlinie 2013/51/EURATOM des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch ( ABl. 2013, L 296) 1F-2.17 Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ( ABl. 2011, L 174), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2023 1F-2.18 Verordnung ( EU ) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates ( ABl. 2016, L 81) 1F-3 Abfall und Transport - siehe auch Kapitel 1C-Transportrecht und 1E-Multilaterale Vereinbarungen 1F-3.1.1 Verordnung (EG) 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) , zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur , zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 793/93, der Verordnung (EG) 1488/94, der Richtlinie 76/769/EWG sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG ( ABl . 2006, L 396), zuletzt geändert durch ( ABl . 2023, L 2482) letzte konsolidierte Fassung 2023 Hinweis: Ausgenommen sind u.a. radioaktive Stoffe im Anwendungsbereich der Richtlinie 96/29/EURATOM vgl. 1F-2.1 1F-3.1.2 Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zuletzt geändert durch ( ABl. 2023, L 68) Die Verordnung zur Festlegung von Prüfmethoden 440/2008 wurde durch die Verordnung 2024/2492 ( ABl. 2024, L 2492) am 23.09.2024 geändert 1F-3.2 Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck ( ABl. 2021, L 206) konsolidierte Fassung 2023 Hinweis: Die Verordnung (EU) 2021/821 ersetzt seit dem 9. September 2021 die bis dato geltende Verordnung (EG) Nr. 428/2009. 1F-3.3 Verordnung ( EURATOM ) 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten ( ABl. 1993, L 148) Mitteilung der Kommission vom 10. Dezember 1993 zu der Verordnung EURATOM/1493/93 ( ABl. 1993, C 335) 1F-3.4 Verordnung EURATOM 66/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung ( ABl. 2006, L 11) 1F-3.5 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien ( ABl. 2008, L 312), mehrfach geändert, konsolidierte Fassung 2018 , Hinweis : Richtlinie 2008/98/EG gilt nicht für radioaktive Abfälle 1F-3.6 Beschluss 2005/84/EURATOM des Rates vom 24. Januar 2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle ( ABl. 2005, L 30), Entscheidung 2005/510/EURATOM der Kommission vom 14. Juni 2005 dazu ( ABl. 2005, L 185) 1F-3.7 Empfehlung 2006/851/EURATOM der Kommission vom 24. Oktober 2006 für die Verwaltung der Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ( ABl. 2006, L 330) 1F-3.8 Empfehlung 99/669/EG der Kommission vom 15. September 1999 für ein Klassifizierungssystem für feste radioaktive Abfälle ( ABl. 1999, L 265) 1F-3.9 Richtlinie 2006/117/EURATOM des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ( ABl. 2006, L 337) Entscheidung 2008/312/EURATOM der Kommission vom 5. März 2008 zur Empfehlung des in der Richtlinie 2006/117/EURATOM des Rates genannten einheitlichen Begleitscheins für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ( ABl. 2008, L 107), berichtigt am 23. Dezember 2011 ( ABl. 2011, L 343) Empfehlung 2008/956/EURATOM der Kommission vom 4. Dezember 2008 über Kriterien für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Drittländer ( ABl. 2008, L 338) Empfehlung 2009/527/EURATOM der Kommission vom 7. Juli 2009 für ein sicheres und effizientes System zur Übermittlung von Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2006/117/EURATOM des Rates ( ABl. 2009, L 177) 1F-3.10 Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ( ABl. 2008, L 260), mehrfach geändert, konsolidierte Fassung 2023 1F-3.10.1 Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1762 der Kommission vom 5. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 3646) ( ABl. 2024, L 1762) 1F-3.11 Richtlinie (EU) 2022/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße ( ABl. 2022, L 274), geändert durch den Beschluss (EU) 2024/1254 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024. Hinweis: Die Richtlinie 2022/1999 ersetzt seit dem 12. November 2022 die bis dato geltende Richtlinie 95/50/EG. 1F-3.12 entfällt 1F-3.13 Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr ( ABl. 2002, L 208), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2019 1F-3.14 entfällt 1F-3.15 entfällt 1F-3.16 entfällt 1F-3.17 Verordnung (EG) 1272/2008 des EP und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ( ABl. 2008, L 353), mehrfach geändert, konsolidierte Fassung 2023 Die Verordnung 1272/2008 wurde durch die delegierten Verordnung (EU) 2024/2564 hinsichtlich der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe am 19. Juni 2024 geändert ( ABl. 2024, L 2564) 1F-3.18 Verordnung ( EU ) 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des EP und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ( ABl. 2010, L 126) 1F-3.19 Richtlinie 2011/70/EURATOM des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ( ABl. 2011, L 199) 1F-3.20 Verordnung (Euratom) 2021/100 des Rates vom 25. Januar 2021 zur Festlegung eines spezifischen Finanzierungsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 ( ABl. 2021, L 034) Hinweis: Die Verordnung (Euratom) 2021/100 ersetzt seit dem 31. Dezember 2020 die bis dato geltende Verordnung (EURATOM) 1368/2013 . 1F-3.21 Verordnung (EU) 2021/101 des Rates vom 25. Januar 2021 zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1369/2013 ( ABl. 2021, L 034) Hinweis: Die Verordnung (Euratom) 2021/101 ersetzt seit dem 31. Dezember 2020 die bis dato geltende Verordnung (EURATOM) 1369/2013 . 1F-4 Radiologische Notfälle - 1F-4.1 Entscheidung 87/600/EURATOM des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (ECURIE) ( ABl. 1987, L 371) 1F-4.2 Abkommen zwischen EURATOM und Nichtmitgliedsstaaten der EU über die Teilnahme an Vereinbarungen in der Gemeinschaft für den s chnellen Austausch von Informationen in einer radiologischen Notstandssituation (ECURIE) ( ABl. 2003, C 102) 1F-4.3 Beschluss der Kommission 2005/844/EURATOM vom 25. November 2005 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen ( ABl. 2005, L 314) 1F-4.4 Beschluss der Kommission 2005/845/EURATOM vom 25. November 2005 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen ( ABl. 2005, L 314) 1F-4.5 Die Richtlinie 89/6182/EURATOM wurde am 6. Februar 2018 durch die Richtlinie 2013/59/Euratom ersetzt (siehe 1F-2.1 ). 1F-4.6 entfällt 1F-4.7 Beschluss 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union ( ABl. 2013, L 347), konsolidierte Fassung 2021 Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Oktober 2014 zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung des Beschlusses 1313/2013/EU ( ABl. 2014, L 320) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission vom 8. April 2019 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der rescEU-Kapazitäten und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/762/EU der Kommission ( ABl. 2019, L 099) konsolidierte Fassung 2022 1F-4.8 Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls ( ABl. 2016, L 13) 1F-4.9 Verordnung (EWG) 2219/89 des Rates vom 18. Juli 1989 über besondere Bedingungen für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation ( ABl. 1989, L 211) 1F-4.10.1 Verordnung (EG) 733/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ( ABl. 2008, L 201), geändert, letzte konsolidierte Fassung 2009 Hinweis: Die Verordnung (EG) 733/2008 ist am 31. März 2020 außer Kraft getreten. 1F-4.10.2 Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 der Kommission vom 5. August 2020 über die Einfuhrbedingungen für Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ( ABl. 2020, L 257) Hinweis: Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 ersetzt seit dem 8. August 2020 die bis dato geltende Verordnung (EG) 1635/2006 . 1F-4.10.3 Die Verordnung (EG) 1609/2000 wurde am 8. August 2020 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 ersetzt (siehe 1F-4.10.2 ). 1F-4.11 Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission vom 5. Januar 2016 mit Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima ( ABl. 2016, L 3), zuletzt geändert durch die Duchführungsverordnung (EU) 2017/2058 ( ABl. 2017, L 294), letzte konsolidierte Fassung 2017 Hinweis: Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 ist am 9. Oktober 2021 außer Kraft getreten. Stand: 18.10.2024
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Language: Deutsch
Modified: 2024-10-18
Time ranges: 2024-10-18 - 2024-10-18
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