Description: BASE ABTEILUNG AUFSICHT Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung | 11513 Berlin Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH 10, lan. 20t3 Eschenstr. 55 31224 Peine Al: CAO \ PT076856 ( Cbü'JJCCO | l^/ u( | l§o Schachtanlage Asse II Zustimmung zur Revision 04 der Unterlage „Arbeitsanweisung Persönliche Schutzausrüstung", Stand vom 30.05.2022 Eingang Abt. Genehmigungen (ASE-GN) 13. JAN./2023 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Ihren Antrag vom 01.08.2022 /1/ erteile ich folgenden Bescheid I. Entscheidung 1. Ich stimme der Anwendung der Revision 04 der Unterlage „Arbeitsanweisung Persönliche Schutzausrüstung", Stand vom 30.05.2022 /3/ unter Auflagen (II.) zu. 2. Ich stimme der Hochstufung der in Li genannten Arbeitsanwei- sung von der Kategorie iv in die Kategorie iii und damit in das übergeordnete strahlenschutzrelevante betriebliche Regel- werk (üsbR) zu. 3. Sie tragen die Kosten des Verfahrens. II. Nebenbestimmungen Die Entscheidung unter Ziffer I. i. wird mit folgenden Nebenbe- stimmungen verbunden: 1. Es sind Regelungen zu treffen, aus denen erkennbar ist, dass die Begriffsdefinition „Erkundung von Einlagerungskammern" als Synonym für den Begriff „Faktenerhebung" verwendet wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bzgl. der Einlagerungskam- mer 83/511 im zugehörigen Genehmigungsbescheid 1/2022 die Begriffe „Befahrung der Einlagerungskammer" und „Untersu- Datum 9. Januar 2023 Ihr Zeichen 9A/65221000/GEH/-/-/DA/AA/0247/00 PT076438 Mein Zeichen 9A 9160/280730 Es schreibt Ihnen: Referent T: +49 30184321- @base.bund.de So erreichen Sie uns: Postadresse; Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 11513 Berlin Besucher-, Zustetl- und Lieferadresse; Wegelystraße 8 10623 Berlin Dienstsitz Salzgitter: Willy-Brandt-Straße 5 38226 Salzgitter T: +49 30184321-0 info@base.bund.de www.base.bund.de Seite 1 von 5 BASE ABTEILUNG AUFSICHT chung der Einlagerungskammer" verwendet werden. Der Nach- weis, dass eindeutige Regelungen getroffen wurden, ist der atomrechtlichen Aufsicht zur Prüfung und Zustimmung vorzule- gen. (Auflage) 2. Die bei der BGE existierenden farbigen Papier- und Digitalfas- sungen, die dieselbe KZL wie die zur Prüfung vorgelegte Unter- lage haben, müssen auf allen Seiten als nicht freigegebene Un- terlage erkennbar sein. Der Nachweis hierzu ist bei der nächsten Begehung der atomrechtlichen Aufsicht vorzulegen. (Auflage) 3. Nach Freigabe zur Anwendung der Unterlage „Arbeitsanweisung Persönliche Schutzausrüstung“ /3/ im Sinne der Vorgaben für das Qualitätsmanagement ist der atomrechtlichen Aufsicht eine Farbkopie der vollständigen Unterlage zu übersenden. (Auflage) III. Gründe i. a. Sachverhalt Dieser Entscheidung liegen folgende Unterlagen zugrunde: /i/ BGE, Az. 9A/65221000/GEFI/-/-/DA/AA/0247/00 PT076438, Schachtanlage Asse II - Übergabe von Unterlagen, Mitteilung zur Änderung 029/2022 Revision der „Arbeitsanweisung Persönliche Schutzausrüstung“ (iv), Stand 25.05.2021, vom 01.08.2022, nebst Anlagen /2,3/, eingegangen am 04.08.2022. /2/ BGE, Mitteilung zur Änderung in der Schachtanlage Asse II, Revision der „Arbeitsanweisung Persönliche Schutzausrüstung" (iv), Stand 25.05.2021, BGE-KZL 9A/65221000/-/-/-/DA/AY /2138/00, Stand vom 14.07.2022, vorgelegt mit /1/. /3/ BGE, Arbeitsanweisung Persönliche Schutzausrüstung, BGE- KZL 9A/55110000/-/-/-/LA/EP/0004/04, Stand vom 30.05.2022, vorgelegt mit/1/. /4/ Genehmigungsbescheid für die Schachtanlage Asse II - Bescheid i/2010 - für den Umgang mit radioaktiven Stoffen gern. § 7 StrlSchV des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz (NMU), vom 08.07.2010. /5/ Genehmigungsbescheid für die Schachtanlage Asse II - Bescheid 1/2011 - für den Umgang mit Kernbrennstoffen gern. § 9 AtG des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz (NMU), vom 21.04.2011. Seite 2 von 5 BASE ABTEILUNG AUFSICHT /6/ Genehmigungsbescheid für die Schachtanlage Asse II - Bescheid 1/2022 des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz (NMU) - Befahrung der Einlagerungskammer 83/511 (MAW-Kammer) gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 Strahlen- schutzgesetz (StrlSchG), vom 22.07.2022. /?/ BfS, Vorgehen bei Änderungen - Schachtanlage Asse II - Qualitätsmanagement-Verfahrensanweisung QIVIV04.3, BfS-KZL 9X/115200/CA/JH/0036/02, Stand vom 11.08.2014. /8/ TÜV NORD EnSys GmbH & Co. KG, Schachtanlage Asse II, Mitteilung zur Änderung 029/2022, Revision der „Arbeitsanwei- sung Persönliche Schutzausrüstung“ (iv), Stand: 25.05.2021, ASS-01.1.3, ASS-11.2, CRT4 - , CPR3 - , ASSB2002. _a, vom 12.12.2022. b.Mit Ihrem Schreiben /1/ legten Sie die Unterlage „Arbeitsanwei- sung Persönliche Schutzausrüstung“ /3/ in der Revision 04 mit Stand vom 30.05.2022 zur Zustimmung vor. Die Arbeitsanweisung soll revidiert werden. Überdies soll die Unterlage von der Katego- rie iv in die Kategorie iii und damit in das übergeordnete strahlen- schutzrelevante betriebliche Regelwerk (üsbR) hochgestuft wer- den. 2.Rechtliche Würdigung a.Ich bin für die Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig. Gemäß Auflage 28 des Genehmigungsbescheides /4/ bedürfen Änderungen am strahlenschutzrelevanten betrieblichen Regel- werk einschließlich der Anweisungen der Zustimmung des Bun- desamtes für Strahlenschutz in seiner Funktion als Endlagerüber- wachung. Nach Änderung des AtG durch das Gesetz zur Neuord- nung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 26.07.2016 obliegt diese Aufgabe nunmehr dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. b.Die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes hat ergeben, dass ich Ihrem Antrag /1/ auf Zustimmung zur Anwendung der Revision 04 der Unterlage „Arbeitsanweisung Persönliche Schutzausrüs- tung" mit Stand vom 30.05.2022 /3/ unter Auflagen stattgebe. Die Änderungen im Rahmen der Revision stellen unwesentliche Än- derungen gemäß Kap. 6.1.4 Zustimmungsverfahren, Buchstabe a) Allgemeines Zustimmungsverfahren der QMV 04.3 /7/ dar. Seite 3 von 5
Text {
text_type: Unspecified,
}
Origin: /Bund/BGE/Website
Tags: Salzgitter ? Berlin ? Endlager Asse ? Landzunge ? Nukleare Entsorgung ? Endlagerung ? Kernbrennstoff ? Schutzgesetz ? Strahlenschutz ? Qualitätsmanagement ? Genehmigungsverfahren ? Radioaktiver Stoff ? Klimaschutz ? Informationsgewinnung ?
Region: Peine
Bounding boxes: 10.2352° .. 10.2352° x 52.31928° .. 52.31928°
License: other-closed
Language: Deutsch
Accessed 1 times.