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Verfassungsrechtliche und grundsätzliche Aspekte einer Reform des Straßenverkehrsrechts

Description: Das Rechtsgutachten untersucht aus verfassungsrechtlichem Blickwinkel, ob und auf welche Weise im Straßenverkehrsrecht Ziele des ⁠ Klima ⁠- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt und umgesetzt werden können. Das Gutachten dient der Beratung der Bundesregierung hinsichtlich der im Koalitionsvertrag 2021-2025 geplanten Reform des Straßenverkehrsrechts. Veröffentlicht in Texte | 66/2023.

Types:

Text {
    text_type: Publication,
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Origin: /Bund/UBA/Webseite

Tags: Verkehrsrecht ? Klimaentwicklung ? Rechtsgutachten ?

License: other-closed

Language: Deutsch

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Issued: 2023-05-01

Time ranges: 2023-05-01 - 2023-05-01

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