Umweltpolitik sozialverträglich gestalten Soziale Fragen gewinnen in der Umweltpolitik immer stärker an Bedeutung. Es besteht dringender Bedarf, die Umweltpolitik sozialverträglich zu gestalten und für mehr ökologische Gerechtigkeit zu sorgen. Seit einigen Jahren gewinnt das Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit für die Gestaltung von Umweltpolitik zunehmend an Bedeutung. Viele Menschen befürchten, dass ambitionierte umwelt- und klimapolitische Maßnahmen zu großen finanziellen Belastungen führen. Die regelmäßigen Repräsentativumfragen von Bundesumweltministerium und UBA zum „ Umweltbewusstsein in Deutschland ” zeigen, dass solche Befürchtungen in Deutschland in allen soziokulturellen Milieus bestehen. Eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik bietet große Chancen, existierende soziale Ungleichheit zu verringern, wenn sie Umweltbelastungen und Klimawandelfolgen reduziert. Zahlreiche Studien zeigen, dass ärmere Menschen häufig in einer stärker belasteten Umwelt leben und auch häufiger von Klimawandelfolgen, etwa Hitzestress , betroffen sind. Daraus entstehen erhebliche gesundheitlich bedingte Folgekosten, die von der Gesamtgesellschaft getragen werden müssen. Eine ambitionierte Umweltpolitik hat damit auf der einen Seite einen klaren volkswirtschaftlichen Nutzen. Auf der anderen Seite bedeutet dies auch, dass ärmere Bevölkerungsgruppen von einer anspruchsvollen Umweltpolitik überdurchschnittlich profitieren können. Zunehmend werden Umweltschutzinstrumente erforderlich, die verursacherorientiert wirken. Diese Maßnahmen bringen Belastungen für private Haushalte mit sich, sofern sie darauf nicht mit Anpassungsverhalten und Anpassungsinvestitionen reagieren können. Das kann der Fall sein, weil ihnen die finanziellen Mittel für Investitionen fehlen, sie nicht über die entsprechenden Entscheidungsbefugnisse verfügen oder ihnen das erforderliche Wissen fehlt. Wenn Umweltpolitik die Kosten für zentrale Bedürfnisse wie Wohnen, Ernährung oder Mobilität erhöht, kann sie soziale Ungleichheit auch verschärfen und ihre politische Legitimation gefährden. Die Bürger*innen werden die Umwelt- und Klimapolitik nur unterstützen, wenn sie die Maßnahmen als nützlich und gerecht wahrnehmen und an ihrer Gestaltung teilhaben können. Daraus ergibt sich ein klarer Auftrag für eine sozialverträgliche Gestaltung von Umweltpolitik. Der aus umweltpolitischer Sicht langfristig effektivste Ansatz dafür ist eine zielgruppengenaue Stärkung der Handlungsspielräume privater Haushalte für nachhaltige Konsum- und Lebensweisen. Dabei sollten ihre jeweiligen Handlungsbeschränkungen beachtet werden. So kann etwa ein geringes Einkommen den Handlungsspielraum für Investitionen in effiziente Geräte, die energetische Sanierung von Wohnraum oder den Heizungstausch massiv einschränken. Auch mangelnde Entscheidungsbefugnisse über Sanierungsmaßnahmen bei Mieter*innen verengen die Anpassungsspielräume der Haushalte. Ebenso können fehlende Infrastrukturen den Umstieg auf weniger umweltschädliche Formen der Bedürfnisbefriedigung erschweren –etwa die mangelnde Verfügbarkeit attraktiver ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum. Ein Mangel an oder widersprüchliche Informationen können ebenfalls die Handlungsfähigkeit einschränken. Das zeigt sich beispielhaft bei der Herausforderung, sich nicht nur gesundheitsförderlich, sondern auch ökologisch-nachhaltig zu ernähren. Umweltpolitik sozialverträglich zu gestalten, heißt also, Verbraucher*innen Veränderungen zu ermöglichen. So sollte zum Beispiel auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Internalisierung externer Umweltkosten durch Umweltsteuern schrittweise erfolgen, so dass den Betroffenen ausreichend Zeit zur Anpassung bleibt. Ergänzend sind zielgruppengenaue Förderprogramme und bedarfsgenaue Beratung notwendig. Sie können Anpassungshemmnisse gezielt adressieren, Handlungsoptionen aufzeigen und somit unzumutbare Belastungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen vermeiden. Aktuell besteht noch großer Forschungsbedarf, welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen diese Herausforderungen effektiv adressieren können. Diese müssen spezifisch genug sein, um die zentralen „Lock-in“-Effekte zu adressieren, jene Hemmnisse also, die Haushalte strukturell in nicht-nachhaltigen Konsum- und Lebensweisen „gefangen“ halten. Diese Anforderungen an die Gestaltung einer sozialverträglichen Umweltpolitik erfordern ein hohes Maß an Koordination und Kooperation zwischen gesellschaftlichen Akteuren. Der Austausch zwischen ökologischen und sozialen Akteuren kann hier Perspektivwechsel ermöglichen, um Spannungsfelder frühzeitig zu erkennen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. So ließe sich auch die gesellschaftliche Akzeptanz und die Wirksamkeit von Umweltpolitik erhöhen.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat das Jahr 2023 unter das Motto „Nachhaltiges Bauen und Wohnen“ gestellt. Die RENN.mitte-Jahrestagung greift dieses Thema auf und richtet den Fokus auf verschiedene Aspekte sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Neben gutem Wohnen in Stadt und Land werden auch Themen wie Flächeninanspruchnahme, zirkuläres Bauen und Nachhaltige Vergabe im Bauwesen diskutiert. Die zweitägige Veranstaltung richtet sich an Vertreter:innen aus Kommunen, Politik, Stadt- und Regionalplanung, Bau- und Wohnungsunternehmen, Gewerkschaften, Mieterbünden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, Wissenschaft und an weitere Interessierte. Neben dem Erfahrungsaustausch und der Vernetzung wird eine Zusammenstellung inhaltlicher Positionen zu den Tagungsergebnissen gehören. Diese bringen wir in die Fortschreibung der Landesnachhaltigkeitsstrategien der Bundesländer in der Region RENN.mitte sowie der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ein. Mehr informationen finden Sie auf der RENN Webpage .
Das im Juli 2021 veröffentlichte "Fit-for-55"-Klimapaket der Europäischen Kommission schlägt die Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr vor (EU-ETS 2). Parallel zur Einführung des neuen Emissionshandels ist die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds (Social Climate Fund, SCF) vorgesehen, der durch den neuen Emissionshandel entstehende Belastungen für besonders Betroffene abfedern soll. Mit dem Klima-Sozialfonds sollen die Verteilungswirkungen der CO2-Bepreisung gemindert und explizit vulnerable Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer*innen unterstützt werden. Unklar ist noch, welche Gruppen im Sinne des Klima-Sozialfonds als vulnerabel gelten. Eine einheitliche Definition gibt es bisher weder auf EU-Ebene noch in einzelnen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland nicht. Eine Einschätzung der Anzahl vulnerabler Haushalte, ihrer Belastung durch die CO2-Bepreisung und ihrer Investitions- bzw. Unterstützungsbedarfe ist jedoch essentiell für die Bewertung des Finanzrahmens des Klima-Sozialfonds und der damit verbundenen Möglichkeiten, durch Investitionshilfen und direkte Einkommensunterstützung Belastungen bei vulnerablen Haushalten abzufedern. Auch im Zusammenspiel mit dem in Deutschland im Januar 2021 eingeführten Brennstoffemissionshandel, der Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen System hat, stellen sich viele Fragen. Vor diesem Hintergrund haben die Autoren*Autorinnen im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen des Ressortforschungsvorhabens "Soziale Aspekte von Umweltpolitik" (Forschungskennzahl FKZ 3719 16 106 0) eine Kurzstudie zum Klima-Sozialfonds erstellt. Ziel der Analyse ist es, ein gutes Verständnis des Vorschlags zum EU-ETS 2 und Klima-Sozialfonds in Abgrenzung zum Brennstoffemissionshandel zu erlangen und soziale Aspekte zu beleuchten. Die Kurzstudie bietet einen Vorschlag für die Definition vulnerabler Haushalte, ermittelt die CO2-Kostenbelastung für diese Haushalte sowie eine kursorische Abschätzung der Investitionsbedarfe für Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen für vulnerable Haushalte. Die überschlägigen Rechnungen zeigen, dass der Klima-Sozialfonds genügend Mittel bietet, um etwa ein Heizungstauschprogramm für vulnerable Haushalte (mit) zu finanzieren. Er wird alleine jedoch nicht ausreichend sein, um die Sanierungskosten vulnerabler Haushalte - nach der hier gewählten Definition - vollständig zu finanzieren. Der Klima-Sozialfonds muss daher eingebettet werden in ein Gesamtprogramm in Deutschland für vulnerable Gruppen, so dass vulnerable Gruppen am Klimaschutz teilhaben können, resilienter werden und gegenüber Energie- und CO2-Preissteigerungen geschützt sind. Quelle: Forschungsbericht
Die Studie gibt einen Überblick über Forschungsstand und -bedarfe zu sozialen Wirkungen von Umweltpolitik sowie von unterlassenem (bzw. unzureichendem) Umweltschutz. Der Fokus liegt auf politischen Maßnahmen der Bundes- und EU-Ebene und deren Wirkungen in Deutschland. Die Betrachtung konzentriert sich auf solche sozialen Wirkungen, die auf individueller bzw. Haushaltsebene erfahren werden, hier "soziale Wirkungen im engeren Sinne (i.e.S.)" genannt. Folgende Wirkungskategorien werden in der Studie unterschieden: 1) Erwerbsarbeit; 2) Einkommen, Einnahmen, Ausgaben; 3) Vermögen; 4) Gesundheit; 5) Sorgearbeit, Alltags- und Freizeitgestaltung; 6) Psychosoziale Wirkungen; und 7) Politische Partizipation. Nach einleitenden Klärungen konzeptioneller Art fasst der Hauptteil der Studie den empirischen Forschungsstand entlang der genannten Wirkungskategorien zusammen. Innerhalb dieser werden die Forschungsergebnisse wiederum nach umweltpolitischen Handlungsfeldern (wie Energie, Verkehr, Ressourceneffizienz, Biodiversität etc.) gegliedert. Die Literatursichtung umfasste alle wesentlichen Teilbereiche der Umweltpolitik (außer Strahlenschutz), sei es mit Blick auf Umweltmedien, Wirtschaftssektoren oder Konsumbereiche. Für jede Wirkungskategorie und jedes Handlungsfeldcluster werden weitere Forschungsbedarfe identifiziert sowie übergreifend Empfehlungen für künftige Forschung gegeben. Quelle: Forschungsbericht
Im Projekt „Bürgerschaftliches Engagements für die sozial-ökologische Erneuerung“ wurde untersucht, wie das Engagement für einen sozial-ökologischen Wandel verbreitert werden kann. Die empirischen Befunde deuten darauf hin, dass dafür sogenannte Motivallianzen von großer Bedeutung sind, d.h. eine Verbindung von sozialen mit ökologischen Zielen und Werten. Die Sustainable Development Goals (SDGs) können dabei eine Brücke bilden. Die Bedeutung von Kooperationen zwischen Initiativen und Organisationen aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Bereichen wird hervorgehoben und deren Förderung empfohlen. Die Schlussfolgerungen sind für umweltpolitische und zivilgesellschaftliche Akteure relevant. Veröffentlicht in Texte | 108/2020.
Liebe Leserin, lieber Leser, am 3. Oktober können wir auf 30 Jahre Deutsche Einheit zurückblicken. Was in dieser Zeit beim Umweltschutz passiert ist, erfahren Sie in dieser Newsletterausgabe. Außerdem haben wir für Sie zusammengetragen, worauf es beim umweltfreundlich Leben ankommt. Interessante neue Zahlen gibt es unter anderem zur sozial-ökologischen Gerechtigkeit unseres heutigen Verkehrssystems, zum Treibhausgasausstoß des Video-Streamings und zum Stand der Energiewende. Zum Thema Coronavirus finden Sie in diesem Newsletter sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch praktische Empfehlungen. Interessante Lektüre wünscht Ihre Pressestelle des Umweltbundesamtes 30 Jahre Deutsche Einheit: Auch für die Umwelt ein Gewinn Der Brocken im Harz, früher zu Spionagezwecken genutzt, liegt heute im Waldnationalpark Harz. Quelle: ohenze / Fotolia.com Am 3. Oktober jährt sich die Deutsche Wiedervereinigung zum 30. Mal. Im Umweltschutz ist seitdem viel Positives passiert, zieht das UBA Bilanz. UBA-Präsident Dirk Messner: „Wir können mit Recht stolz darauf sein, was die neuen Bundesländer nach 1990 beim Umweltschutz erreicht haben. In viele Flüsse, die damals ökologisch tot waren, ist das Leben zurückgekehrt. Die Luft, die vor 30 Jahren in manchen Regionen beißend war, ist heute wieder fast überall unter den geltenden Grenzwerten.“ Vor allem im Industriegebiet um Leipzig/Halle/Weißenfels/Bitterfeld wurden in den 1980er Jahren extrem hohe Schwefeldioxid-Konzentrationen gemessen. Mit Werten über 400 Mikrogramm pro Kubikmeter (μg/m³) im Jahresdurchschnitt war hier die Belastung in etwa viermal so hoch wie im westdeutschen Ruhrgebiet. Heute liegen die höchsten Werte nur noch um 10 µg/m³ und seit dem Jahr 2000 gibt es keine Unterschiede mehr zwischen den Konzentrationen in ost- und westdeutschen Industriegebieten. Die ostdeutschen Flüsse gehörten vor 1990 zu den am stärksten mit Abwässern belasteten Gewässern Europas – Schaumberge an Stauwerken und von Chemikalien gefärbte Flüsse waren keine Ausnahme, sondern die Regel. Heute hat sich die Wasserqualität vieler Flüsse sichtbar und messbar verbessert. So sank zum Beispiel die Belastung mit Schwermetallen wie Quecksilber und persistenten organischen Chemikalien in vielen größeren ostdeutschen Flüssen seit Anfang der 1990er um mehr als 95 Prozent. Und doch gibt es – in Ost und West – noch viel zu tun. UBA-Präsident Dirk Messner: „Nach der Wende hin zu Marktwirtschaft und Demokratie während der Wiedervereinigung stehen nun erneut anspruchsvolle Veränderungsprozesse an. Wir müssen unsere Wirtschaft zukunftstauglich machen, um Klima- und Umweltwandel so weit wie möglich abzumildern und beherrschbar zu halten: Energiewende, Mobilitätswende, nachhaltigere Städte, zukunftstaugliche Landwirtschaft und zirkuläres Wirtschaften sind die Stichworte.“ Umweltbundesamt fordert Recht auf Reparatur von Elektrogeräten Handys sollten so gebaut sein, dass man sie reparieren kann, sagt UBA-Präsident Dirk Messner im Tagesspiegel. Außerdem fordert er eine längere Garantie. Richtig lüften – Corona stoppen! Das Coronavirus wird vor allem durch die Luft über feinste Tröpfchen und Aerosole übertragen. Richtig Lüften ist also eine wichtige Maßnahme in der kalten Jahreszeit, wenn sich Menschen nun wieder hauptsächlich in geschlossenen Räumen aufhalten. Dr. Heinz-Jörn Moriske, Geschäftsführer der Kommission Innenraumlufthygiene des UBA in der Sendung zibb des RBB-Fernsehen. Güterzüge: Schlaflos an der Schiene Für lärmgeplagte Anwohner von Bahnstrecken muss mehr getan werden. Die durch den Schienenverkehr verursachte Lärmbelastung ist die ökologische 'Achillesferse' der Bahn, sagt UBA-Verkehrslärmexperte René Weinandy. Damit mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden kann, müssten die Möglichkeiten zur Lärmminderung vollständig ausgeschöpft werden. Artikel in der Süddeutschen Zeitung. 1/2 Was landet in der Restmülltonne? Quelle: Umweltbundesamt Deutschlands Restmüll hat sich in 35 Jahren fast halbiert. Das zeigt eine aktuelle Analyse von Siedlungsrestabfällen in Deutschland für das Umweltbundesamt. Viel mehr Wertstoffe wie Glas, Papier und Plastik werden heute getrennt gesammelt. Dennoch enden noch immer viele Wertstoffe in der Restmülltonne, obwohl sie dort nicht hingehören. Bioabfälle machen mit durchschnittlich 39 Prozent den größten Teil davon aus.
Das Positionspapier stellt dar, warum das deutsche Verkehrssystem nicht nur unter ökologischen, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten dringend reformbedürftig ist. So sind zum Beispiel Haushalte mit niedrigen Einkommen, Frauen, Kinder oder ältere Menschen überdurchschnittlich stark von verkehrsbedingten Emissionen betroffen, obwohl sie vergleichsweise wenig zur Verkehrsbelastung beitragen. Zusätzlich profitieren Haushalte mit hohen Einkommen überproportional von umweltschädlichen Subventionen im Verkehr, wie dem Dienstwagenprivileg. Diese Subventionen sollten daher abgebaut und der knappe öffentlichen Raum zugunsten von Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichem Verkehr umverteilt werden. Quelle: Umweltbundesamt
The position paper discusses the consequences of the COVID-19 pandemic for the global economy and geopolitics, for the countries of the Global South and for international environmental and sustainability policy. On this basis, the paper proposes approaches for a substantive reorientation of international environmental and sustainability policy. For example, the nexus of environment and health should be given more attention and the resilience of economic and social systems should be established as a requirement. Measures are needed to deal with the current pandemic, to prevent further pandemics and to further develop international environmental and sustainability policy. Quelle: www.umweltbundesamt.de
Befunde der Umweltbewusstseinsstudien (2016, 2018) verdeutlichen ein hohes Potenzial von Umweltengagement in der deutschen Bevölkerung. Das vom Umweltbundesamt (UBA) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beauftragte Projekt "Bürgerschaftliches Engagement für die sozial-ökologische Erneuerung" untersuchte, wie bürgerschaftliches Engagement für eine sozial-ökologische Erneuerung in der Gesellschaft verbreitert werden kann. Hierfür wurden Interviews mit Expert*innen aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen in verschiedenen Engagementbereichen zur Rolle von sozial-ökologischen Werten und Zielen beim bürgerschaftlichen Engagement durchgeführt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass in einer Vielzahl von Engagmentbereichen auch jenseits des klassischen Umweltengagements vielfältige Beiträge für die sozial-ökologisch Erneuerung erfolgen. Bedeutsam hierfür erwiesen sich Motiv- und Zielallianzen, die über zusätzliche Engagement-Angebote und über die Neuausrichtung organisationaler Praktiken gebildet werden. Die Herausforderungen, die sich bei der Bildung von Motiv- und Zielallianzen ergeben, wurden in weiteren Interviews mit Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Bereich der sozialen Arbeit und von Unternehmen vertiefend diskutiert. Als Handlungsempfehlung für die Umweltpolitik wurde aus den empirischen Befunden abgeleitet, dass Umweltengagement als eine Handlungslogik aufgefasst und in verschiedenen Tätigkeitsbereichen sichtbar gemacht werden sollte. Für den Bereich bürgerschaftlichen Engagements sind dabei Kooperationen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus unterschiedlichen Engagementbereichen wichtig, um soziale, ökologische, aber auch ökonomische Werte und Ziele miteinander zu verbinden und in den organisationalen Praktiken zu verankern. Quelle: Forschungsbericht
Viele Städte in Deutschland wachsen. Der Zuzug in die Städte verursacht einen erhöhten Wohnraumbedarf, hat Auswirkungen auf den Umweltschutz, auf gesunde Lebensbedingungen und die Sozialstruktur in Siedlungsräumen. Das Hintergrundpapier diskutiert, welche Herausforderungen und Zielkonflikte sich im Zuge von Innenentwicklung und Nachverdichtung in den wachsenden Städten ergeben. Es stellt Handlungsansätze zur Stärkung von Umweltqualität und Gesundheit und ihre Bezüge zur Sozialverträglichkeit dar. Es benennt wesentliche Anforderungen an eine zugleich umwelt- und sozialverträgliche, gesundheitsfördernde Stadtentwicklung und knüpft an die Forschungsagenda des UBAzum Urbanen Umweltschutz an. Quelle: http://www.umweltbundesamt.de/
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| Bund | 143 |
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