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Sechste Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit

Auf der Wiener Tagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit haben die Vertragsstaaten zur Vermeidung von Freisetzungen von Radioaktivität als Folge von Unfällen beschlossen, technische Sicherheitsziele in dem Übereinkommen zu verankern. Diese können bei den bestehenden Atomkraftwerken Nachrüstungen erforderlich machen. Der von der Schweiz vorgelegte Vorschlag wurde mit 42 Zustimmungen bei 14 Enthaltungen und nur zwei Gegenstimmen von der am Freitag zu Ende gegangenen Wiener Konferenz verabschiedet. Bei der Konferenz, die fast zwei Wochen dauerte, handelt es sich um die sechste Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit. Die genauen Formulierungen für die technischen Sicherheitsziele sollen auf einer diplomatischen Konferenz 2015 verhandelt werden.

Ermittlung des internationalen Standes von Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit und dessen nationale Umsetzung

Das Projekt "Ermittlung des internationalen Standes von Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit und dessen nationale Umsetzung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH durchgeführt. Gemäß Atomgesetz (Stand 29.06.2011) bedarf der Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (KKW) einer Genehmigung. Diese darf nur erteilt und aufrechterhalten werden, wenn die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch den Betrieb des KKW getroffen ist. Es ist damit eine grundlegende Aufgabe des BMU, den internationalen Stand von WuT zu ermitteln und seinem Handeln auf allen Ebenen zugrunde zu legen. Der Stand von WuT entwickelt sich zeitlich dynamisch und leitet sich aus dem Fortschritt von WuT und den weltweit gewonnenen Erfahrungen ab. Die Ermittlung des Standes von WuT ist eine komplexe, vielschichtige und kontinuierliche Aufgabe, was in den thematisch unterschiedlichen, aber aufeinander abgestimmten 6 Arbeitspaketen des Vorhabens zum Ausdruck kommt (internationale Betriebserfahrung, internationale Regelwerke, deutsches kerntechnisches Regelwerk, Nukleare Sicherheitskonvention, harmonisierte europäische Sicherheitsstandards, Darstellung des internationalen Standes von WuT). Der maßgebliche Stand von Erkenntnissen, Methoden und Technologien ist zu ermitteln durch Mitarbeit in internationalen Gremien, durch Auswertung der Ergebnisse der Arbeit relevanter nationaler, internationaler, multi- und bilateraler Gremien und Einrichtungen, aus sonstigen internationalen Fachkontakten und der internationalen Fachliteratur. Der ermittelte Stand ist hinsichtlich Relevanz für den atomrechtlichen Schutzzweck zu bewerten und in allgemeine und grundsätzliche Anforderungen an den sicheren Betrieb der deutschen KKW, insbesondere für die Weiterentwicklung des Schadensvorsorgekonzeptes, für den anlageninternen Notfallschutz, für Sicherheitsüberprüfungen sowie im Bereich Sicherheitsmanagement und Mensch-Maschine Wechselwirkung zu nutzen. Auf den Gebieten der Ermittlung und Anwendung des internationalen Standes von WuT benötigt das BMU zur Erfüllung seiner Aufgaben Unterstützung.

1F - Recht der Europäischen Union

1F - Recht der Europäischen Union RS-Handbuch (10/24) Das Kapitel 1F des Handbuchs für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz enthält Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz. Verordnungen sind rechtsverbindliche Rechtsakte, den alle EU -Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Richtlinien dagegen legen ein Ziel fest, das alle EU -Länder verwirklichen müssen. Wie sie dies bewerkstelligen, können die einzelnen Länder selbst entscheiden. Empfehlungen sind nicht verbindlich und erlegen den EU -Ländern keine rechtliche Verpflichtung auf. Stellungnahmen sind wie Empfehlungen ebenfalls nicht verbindlich. Alle EU -Rechtsvorschriften werden im Amtsblatt ( ABl. ) veröffentlicht. 1F - Recht der EU Nummer des Dokuments Bezeichnung 1F-1 Allgemeines - 1F-1.1 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM vom 25. März 1957 ( BGBl .II 1957, S. 1014, berichtigt S. 1678; berichtigt BGBl . II 1999 S. 1024) konsolidierte Fassung 2016 Der Vertrag trat in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1958 in Kraft ( BGBl .II 1958, S. 1), die Neufassung trat am 1. November 1993 in Kraft ( BGBl .II 1993, S. 1947), Berichtigung der Übersetzung des EURATOM -Vertrags vom 13. Oktober 1999 ( BGBl .II 1999, Nr. 31) 1F-1.2 Beschluss 2008/114/EG, EURATOM des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der EURATOM -Versorgungsagentur ( ABl. 2008, L 41), geändert, konsolidierte Fassung 2013 Hinweis: Die EURATOM -Versorgungsagentur soll eine regelmäßige und gerechte Versorgung mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen in der EU gewährleisten. 1F-1.3 Empfehlung 91/444/EURATOM der Kommission vom 26. Juli 1991 zur Anwendung von Artikel 33 des EURATOM -Vertrags ( ABl. 1991, L 238) Hinweis: Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, der EU -Kommission Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor Verabschiedung zuzuleiten 1F-1.4 Empfehlung 2000/473/EURATOM der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Anwendung des Artikels 36 des EURATOM -Vertrags ( ABl. 2000, L 191), geändert, konsolidierte Fassung 2004 Hinweis: Überwachung des Radioaktivitätsgehaltes der Umwelt zur Ermittlung der Exposition der Gesamtbevölkerung 1F-1.5 Empfehlung 2010/635/EURATOM der Kommission vom 11. Oktober 2010 über die Anwendung des Artikels 37 des EURATOM -Vertrags ( ABl. 2010, L 279), in Englisch , Berichtigung vom 26. August 2011 ( ABl. 2011, L 220) Hinweis: Liste der Stellungnahmen der Kommission zu Plänen für Anlagen mit radioaktiven Stoffen gemäß Artikel 37 des EURATOM -Vertrags siehe Anhang, Punkt A.21 1F-1.6.1 Verordnung (EURATOM) 2587/1999 des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben , die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind ( ABl. 1999, L 315) 1F-1.6.2 Verordnung (EG) 1209/2000 der Kommission vom 8. Juni 2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen Anzeigen ( ABl. 2000, L 138), geändert, letzte konsolidierte Fassung 2003 1F-1.7 Bekanntmachung über die Meldung an die Behörden der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 79 Abs. 2 des EURATOM -Vertrags vom 19. August 1999 ( BGBl .II 1999, Nr. 25, S. 811) 1F-1.8 Verordnung ( EURATOM ) 302/2005 der Kommission vom 8. Februar 2005 über die Anwendung der EURATOM -Sicherungsmaßnahmen ( ABl. 2005, L 54), geändert, letzte konsolidierte Fassung 2013 1F-1.9 Verifikationsabkommen s. 1E-4 Nichtverbreitung von Atomwaffen, Punkt 1E-4.2 1F-1.10 Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der EURATOM und Regierungen , der Internationalen Arbeitsorganisation der Internationalen Atomenergie-Organisation 1F-1.11 Beschluss 1999/819/EURATOM der Kommission vom 16. November 1999 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft - EAG - zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 ( ABl. 1999, L 318), konsolidierte Fassung 2004 1F-1.12 Beschluss 2007/513/EURATOM des Rates vom 10. Juli 2007 zur Genehmigung des Beitritt es der Europäischen Atomgemeinschaft - EAG - zu dem geänderten Übereinkommen über den Physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (Convention on the Physical Protection of Nuclear Material and Nuclear Facilities - CPPNM, vgl. 1E-2.2) und Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 des CPPNM ( ABl. 2007, L 190) 1F-1.13 Verordnung (EURATOM) 237/2014 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit ( ABl. 2014, L 77), gültig bis 31. Dezember 2020 Hinweis: Verordnung nicht mehr in Kraft 1F-1.14 Beschluss 2007/530/EURATOM des Rates vom 17. Juli 2007 zur Einsetzung der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung ( ABl. 2007, L 195) 1F-1.15 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 13. Dezember 2011 ( ABl. 2012, L 26), geändert, letzte konsolidierte Fassung 2014 Hinweis: Umsetzung s. UVP -Gesetz (siehe Punkt 1B-3 ) 1F-1.16 Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ( ABl. 2001, L 197) Hinweis: Umsetzung s. UVP -Gesetz (siehe Punkt 1B-3 ) 1F-1.17 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ( ABl. 2003, L 41) Hinweis: Umsetzung s.UI-Gesetz (siehe Punkt 1B-2.1 ) 1F-1.18.1 Verordnung (EG) 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung - EMAS ( ABl. 2009, L 342), konsolidierte Fassung 2023 Hinweis: Umsetzung s. UA-Gesetz (siehe Punkt 1B-4 ) 1F-1.18.2 Beschluss (EU) 2015/801 der Kommission vom 20. Mai 2015 über das Referenzdokument über bewährte Praktiken im Umweltmanagement, branchenspezifische einschlägige Indikatoren für die Umweltleistung und Leistungsrichtwerte für den Einzelhandel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ( ABl. 2015, L 127) 1F-1.19 Richtlinie (EU) 2024/1203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG. 1F-1.20 Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ( ABl. 2015, L 241) Hinweis: Die Richtlinie (EU) 2015/1535 ersetzt seit dem 6. Oktober 2015 die bis dato geltende Richtlinie 98/34/EG. 1F-1.21 Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG ( ABl. 2006, L 157), berichtigt und geändert, letzte konsolidierte Fassung 2019 Hinweis: Einige Maschinen, z.B. verfahrbare Jahrmarktsgeräte, Schachtförderungsanlagen und Maschinen für nukleare Verwendung, sind ausgenommen. 1F-1.22 Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU ( ABl. 2019, L 158), konsolidierte Fassung 2022 Hinweis: Die Richtlinie (EU) 2019/944 ersetzt seit dem 31. Dezember 2020 die bis dato geltende Richtlinie 2009/72/EG. 1F-1.23 Entscheidung 2007/198/ EURATOM des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür ( ABl. 2007, L 90), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2021 1F-1.24 Empfehlung 2009/120/EURATOM der Kommission vom 11. Februar 2009 über die Umsetzung eines Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystems durch Betreiber kerntechnischer Anlagen ( ABl. 2009, L 41) 1F-1.25 Richtlinie 2009/71/ EURATOM des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen ( ABl. 2009, L 172), konsolidierte Fassung 2014 1F-1.26 Empfehlung ( Euratom ) 2016/538 der Kommission vom 4. April 2016 über die Anwendung des Artikels 103 des Euratom-Vertrags ( ABl. 2016, L 89) Hinweis: Artikel 103 ist relevant, um die Einheitlichkeit und den Vorrang des Euratom-Rechts mit der Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten im Bereich der Außenbeziehungen im Nuklearbereich in Einklang zu bringen 1F-2 Strahlenschutz - 1F-2.1 Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom ( ABl. 2014, L 013), korrigierte Fassung 2019 Hinweis: Die Richtlinie 2013/59/Euratom ersetzt seit dem 6. Februar 2018 die bis dato geltende Richtlinie 96/29/Euratom . 1F-2.2 Die Richtlinie 2003/122/EURATOM wurde am 6. Februar 2018 durch die Richtlinie 2013/59/Euratom ersetzt ( siehe 1F-2.1 ). 1F-2.3 Die Richtlinie 90/641/EURATOM wurde am 6. Februar 2018 durch die Richtlinie 2013/59/Euratom ersetzt ( siehe 1F-2.1 ). 1F-2.4 Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz ( ABl. 1994, L 216), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2019 Hinweis: Gemäß Artikel 7 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschäftigung von jungen Menschen bei Arbeiten, die eine schädliche Einwirkung von Strahlen mit sich bringen, zu verbieten. 1F-2.5 Empfehlung 2004/2/EURATOM der Kommission vom 18. Dezember 2003 zu standardisierten Informationen über Ableitungen radioaktiver Stoffe mit der Fortluft und dem Abwasser aus Kernkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen in die Umwelt im Normalbetrieb ( ABl. 2004, L 2), Berichtigung ( ABl. 2004, L 63) 1F-2.6 Richtlinie 2004/35/EG des Rates und des EP vom 21. April 2004 über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ( ABl. 2004, L 143), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2019 1F-2.7 Empfehlung 90/143/EURATOM der Kommission vom 21. Februar 1990 zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition innerhalb von Gebäuden ( ABl. 1990, L 80) 1F-2.8 Empfehlung 2001/928/EURATOM der Kommission vom 20. Dezember 2001 über den Schutz der Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Radon im Trinkwasser ( ABl. 2001, L 334) 1F-2.9 Die Richtlinie 97/43/EURATOM wurde am 6. Februar 2018 durch die Richtlinie 2013/59/Euratom ersetzt ( siehe 1F-2.1 ). 1F-2.10 Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates ( ABl. 2017, L 117) konsolidierte Fassung 2023 Hinweis: Die Verordnung (EU) 2017/745 ersetzt seit dem 26. Mai 2021 die bis dato geltende Richtlinie 93/42/EWG. 1F-2.11 Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika ( ABl. 1998, L 331), mehrfach berichtigt und geändert, letzte konsolidierte Fassung 2012 1F-2.12 Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen - elektromagnetische Felder ( ABl. 2013, L 179) 1F-2.13 Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer durch physikalische Einwirkungen - künstliche optische Strahlung ( ABl. 2006, L 114), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2019 Hinweis: Umsetzung in der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung 1F-2.14 Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz ) ( ABl. 1999, L 199) 1F-2.15.1 Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile ( ABl. 1999, L 66), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2008 1F-2.15.2 Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen ( ABl. 2002, L 287), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2022 1F-2.16 Richtlinie 2013/51/EURATOM des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch ( ABl. 2013, L 296) 1F-2.17 Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ( ABl. 2011, L 174), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2023 1F-2.18 Verordnung ( EU ) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates ( ABl. 2016, L 81) 1F-3 Abfall und Transport - siehe auch Kapitel 1C-Transportrecht und 1E-Multilaterale Vereinbarungen 1F-3.1.1 Verordnung (EG) 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) , zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur , zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 793/93, der Verordnung (EG) 1488/94, der Richtlinie 76/769/EWG sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG ( ABl . 2006, L 396), zuletzt geändert durch ( ABl . 2023, L 2482) letzte konsolidierte Fassung 2023 Hinweis: Ausgenommen sind u.a. radioaktive Stoffe im Anwendungsbereich der Richtlinie 96/29/EURATOM vgl. 1F-2.1 1F-3.1.2 Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zuletzt geändert durch ( ABl. 2023, L 68) Die Verordnung zur Festlegung von Prüfmethoden 440/2008 wurde durch die Verordnung 2024/2492 ( ABl. 2024, L 2492) am 23.09.2024 geändert 1F-3.2 Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck ( ABl. 2021, L 206) konsolidierte Fassung 2023 Hinweis: Die Verordnung (EU) 2021/821 ersetzt seit dem 9. September 2021 die bis dato geltende Verordnung (EG) Nr. 428/2009. 1F-3.3 Verordnung ( EURATOM ) 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten ( ABl. 1993, L 148) Mitteilung der Kommission vom 10. Dezember 1993 zu der Verordnung EURATOM/1493/93 ( ABl. 1993, C 335) 1F-3.4 Verordnung EURATOM 66/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung ( ABl. 2006, L 11) 1F-3.5 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien ( ABl. 2008, L 312), mehrfach geändert, konsolidierte Fassung 2018 , Hinweis : Richtlinie 2008/98/EG gilt nicht für radioaktive Abfälle 1F-3.6 Beschluss 2005/84/EURATOM des Rates vom 24. Januar 2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle ( ABl. 2005, L 30), Entscheidung 2005/510/EURATOM der Kommission vom 14. Juni 2005 dazu ( ABl. 2005, L 185) 1F-3.7 Empfehlung 2006/851/EURATOM der Kommission vom 24. Oktober 2006 für die Verwaltung der Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ( ABl. 2006, L 330) 1F-3.8 Empfehlung 99/669/EG der Kommission vom 15. September 1999 für ein Klassifizierungssystem für feste radioaktive Abfälle ( ABl. 1999, L 265) 1F-3.9 Richtlinie 2006/117/EURATOM des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ( ABl. 2006, L 337) Entscheidung 2008/312/EURATOM der Kommission vom 5. März 2008 zur Empfehlung des in der Richtlinie 2006/117/EURATOM des Rates genannten einheitlichen Begleitscheins für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ( ABl. 2008, L 107), berichtigt am 23. Dezember 2011 ( ABl. 2011, L 343) Empfehlung 2008/956/EURATOM der Kommission vom 4. Dezember 2008 über Kriterien für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Drittländer ( ABl. 2008, L 338) Empfehlung 2009/527/EURATOM der Kommission vom 7. Juli 2009 für ein sicheres und effizientes System zur Übermittlung von Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2006/117/EURATOM des Rates ( ABl. 2009, L 177) 1F-3.10 Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ( ABl. 2008, L 260), mehrfach geändert, konsolidierte Fassung 2023 1F-3.10.1 Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1762 der Kommission vom 5. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 3646) ( ABl. 2024, L 1762) 1F-3.11 Richtlinie (EU) 2022/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße ( ABl. 2022, L 274), geändert durch den Beschluss (EU) 2024/1254 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024. Hinweis: Die Richtlinie 2022/1999 ersetzt seit dem 12. November 2022 die bis dato geltende Richtlinie 95/50/EG. 1F-3.12 entfällt 1F-3.13 Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr ( ABl. 2002, L 208), mehrfach geändert, letzte konsolidierte Fassung 2019 1F-3.14 entfällt 1F-3.15 entfällt 1F-3.16 entfällt 1F-3.17 Verordnung (EG) 1272/2008 des EP und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ( ABl. 2008, L 353), mehrfach geändert, konsolidierte Fassung 2023 Die Verordnung 1272/2008 wurde durch die delegierten Verordnung (EU) 2024/2564 hinsichtlich der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe am 19. Juni 2024 geändert ( ABl. 2024, L 2564) 1F-3.18 Verordnung ( EU ) 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des EP und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ( ABl. 2010, L 126) 1F-3.19 Richtlinie 2011/70/EURATOM des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ( ABl. 2011, L 199) 1F-3.20 Verordnung (Euratom) 2021/100 des Rates vom 25. Januar 2021 zur Festlegung eines spezifischen Finanzierungsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 ( ABl. 2021, L 034) Hinweis: Die Verordnung (Euratom) 2021/100 ersetzt seit dem 31. Dezember 2020 die bis dato geltende Verordnung (EURATOM) 1368/2013 . 1F-3.21 Verordnung (EU) 2021/101 des Rates vom 25. Januar 2021 zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1369/2013 ( ABl. 2021, L 034) Hinweis: Die Verordnung (Euratom) 2021/101 ersetzt seit dem 31. Dezember 2020 die bis dato geltende Verordnung (EURATOM) 1369/2013 . 1F-4 Radiologische Notfälle - 1F-4.1 Entscheidung 87/600/EURATOM des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (ECURIE) ( ABl. 1987, L 371) 1F-4.2 Abkommen zwischen EURATOM und Nichtmitgliedsstaaten der EU über die Teilnahme an Vereinbarungen in der Gemeinschaft für den s chnellen Austausch von Informationen in einer radiologischen Notstandssituation (ECURIE) ( ABl. 2003, C 102) 1F-4.3 Beschluss der Kommission 2005/844/EURATOM vom 25. November 2005 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen ( ABl. 2005, L 314) 1F-4.4 Beschluss der Kommission 2005/845/EURATOM vom 25. November 2005 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen ( ABl. 2005, L 314) 1F-4.5 Die Richtlinie 89/6182/EURATOM wurde am 6. Februar 2018 durch die Richtlinie 2013/59/Euratom ersetzt (siehe 1F-2.1 ). 1F-4.6 entfällt 1F-4.7 Beschluss 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union ( ABl. 2013, L 347), konsolidierte Fassung 2021 Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Oktober 2014 zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung des Beschlusses 1313/2013/EU ( ABl. 2014, L 320) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission vom 8. April 2019 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der rescEU-Kapazitäten und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/762/EU der Kommission ( ABl. 2019, L 099) konsolidierte Fassung 2022 1F-4.8 Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls ( ABl. 2016, L 13) 1F-4.9 Verordnung (EWG) 2219/89 des Rates vom 18. Juli 1989 über besondere Bedingungen für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation ( ABl. 1989, L 211) 1F-4.10.1 Verordnung (EG) 733/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ( ABl. 2008, L 201), geändert, letzte konsolidierte Fassung 2009 Hinweis: Die Verordnung (EG) 733/2008 ist am 31. März 2020 außer Kraft getreten. 1F-4.10.2 Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 der Kommission vom 5. August 2020 über die Einfuhrbedingungen für Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ( ABl. 2020, L 257) Hinweis: Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 ersetzt seit dem 8. August 2020 die bis dato geltende Verordnung (EG) 1635/2006 . 1F-4.10.3 Die Verordnung (EG) 1609/2000 wurde am 8. August 2020 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 ersetzt (siehe 1F-4.10.2 ). 1F-4.11 Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission vom 5. Januar 2016 mit Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima ( ABl. 2016, L 3), zuletzt geändert durch die Duchführungsverordnung (EU) 2017/2058 ( ABl. 2017, L 294), letzte konsolidierte Fassung 2017 Hinweis: Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 ist am 9. Oktober 2021 außer Kraft getreten. Stand: 18.10.2024

Beschluss 2004/491/Euratom der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/819/Euratom über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 in Bezug auf die dem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung

Beschluss 2004/491/Euratom der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/819/Euratom über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 in Bezug auf die dem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung Dokument aus dem RS-Handbuch Beschluss 2004/491/Euratom der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/819/Euratom über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 in Bezug auf die dem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung (PDF, 44 KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) Stand: 27.04.2015

Dr. Mareike Rüffer

Dr. Mareike Rüffer Leiterin der Abteilung Nukleare Sicherheit Quelle: BASE „Die Entwicklungen im Bereich der Sicherheit von Atomkraftwerken sind immer eine Mischung aus Antizipation und Erfahrung. Lernen aus vergangenen Unfällen und der Einbezug menschlichen Handelns sind dabei wichtige Faktoren. Letztlich gibt es nicht die Sicherheit, sondern ein bestimmtes Sicherheitsniveau, das erreicht und dann weiterentwickelt wird.“ Kurzvita: Dr. Mareike Rüffer übernahm 2018 die Leitung der Abteilung „Nukleare Sicherheit“ im BASE und leitete dabei mehrere Jahre auch die Atomaufsicht über Endlager . Seit 2010 war sie zunächst beim Bundesamt für Strahlenschutz ( BfS ) tätig und übernahm später die Leitung des Fachgebiets für Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit. Die promovierte Kernphysikerin und Expertin für Sicherheitsmanagement und -kultur gestaltete in dieser Zeit u. a. die internationalen Verhandlungen zur Stärkung der Nuklearen Sicherheitskonvention als Lehre aus dem Unfall in Fukushima mit. Sie setzt sich für die Weiterentwicklung des nationalen und internationalen Sicherheitsregimes für Atomkraftwerke , aber auch der Entsorgung, ein. Fotos von Dr. Mareike Rüffer: Quelle: BASE Portrait: Mareike Rüffer Position: Abteilungsleitung Nukleare Sicherheit Quelle: BASE Aufnahmedatum: 21.09.2022 Abmessungen: 3000 x 2000 px Bildmaterial von Mareike Rüffer herunterladen (2,3MB) Videos mit Dr. Mareike Rüffer: Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke? Die Leiterin der Abteilung Nukleare Sicherheit im BASE Dr. Mareike Rüffer beantwortet im Video u.a. die Frage, welche zentrale Rolle der Stand von Wissenschaft und Technik bei einer Periodischen Sicherheitsüberprüfung , die im Zuge der diskutierten AKW -Laufzeitverlängerung von Bedeutung ist, einnimmt (Stand Juli 2022). Laufzeitverlängerung für AKW? Beiträge und Veröffentlichungen: Meldung vom 12. April 2019 zur IAEO-Überprüfungsmission: Internationale Überprüfung der nuklearen Sicherheit Interview mit der Berliner Morgenpost: "Maßstab muss die Sicherheit sein" Meldung vom 14. März 2023: BASE-Abteilungsleiterin repräsentiert Deutschland auf IAEA-Konferenz Meldung vom 3. April 2023 zur "Convention on Nuclear Safety" bei der IAEA Kontakt: Quelle: © pixabay.com Pressestelle Hier finden Sie die Kontaktdaten der BASE-Pressestelle. Sie beantwortet Fragen und vermittelt Interviews zu allen Themen, die das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung betreffen. mehr anzeigen Stand: 17.01.2023

Nukleare Sicherheit BASE bei Fachtagung zur nuklearen Sicherheit

BASE bei Fachtagung zur nuklearen Sicherheit Blick auf das Podium der CNS - Überprüfungstagung Quelle: BASE Die Sicherheit in der Kerntechnik war vom 20. bis 31. März Thema der gemeinsamen Überprüfungstagung im Rahmen der „Convention on Nuclear Safety“ (CNS) bei der IAEA . Von den 91 Vertragsstaaten der IAEA nahmen 81 an der Tagung in Wien teil. Ihr Ziel: Die Überprüfung ihrer kerntechnischen Programme. Grundlage dafür sind die nationalen Berichte, die im August 2022 veröffentlicht wurden. Den Bericht, den Deutschland für die Überprüfung erstellt hat, finden Sie auf der Website des BMUV . Deutschland nahm an der Überprüfungstagung mit einer vom BMUV geleiteten Delegation teil, in der auch Mitarbeiter:innen des BASE vertreten waren. Zudem war das BASE mit Frau Dr. Mareike Rüffer , Abteilungsleiterin für Nukleare Sicherheit, im Organisationsteam der Konferenz präsent, das die Diskussionen vor Ort unterstützt und geleitet hat. Mehr Notfallschutz wegen Ukrainekrieg Während der Veranstaltung wurde deutlich, dass der Krieg gegen die Ukraine viele Vertragsstaaten besorgt. Einige Staaten berichteten von zusätzlichen Notfallschutzmaßnahmen, die sie für den Fall radiologischer Freisetzungen aufgrund des bewaffneten Konfliktes getroffen hätten. Zu diesem Thema veröffentlichten die EURATOM -Mitglieder und die G7 jeweils mit Unterstützung weiterer Staaten schriftliche Statements. Für Deutschland wurde die Wichtigkeit herausgestellt, nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke die sichere und rechtzeitige Stilllegung der Anlagen zu gewährleisten. Deutschland erklärte, dass es auch nach der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke weiterhin zur nuklearen Sicherheit im Allgemeinen und zur CNS im Besonderen beitragen wird. Im aktuellen Überprüfungszyklus hat Deutschland alle Verpflichtungen der Konvention erfüllt. Stand: 03.04.2023

1E - Multilaterale Vereinbarungen

1E - Multilaterale Vereinbarungen RS-Handbuch (08/24) Das Kapitel 1E des RS-Handbuchs enthält multilaterale Vereinbarungen mit nationalen Ausführungsvorschriften, die bei der kerntechnischen Sicherheit eine Rolle spielen. Neben allgemeinen Vereinbarungen sind auch Vereinbarungen in den Themenbereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz , radioaktive Abfälle, Nichtverbreitung von Atomwaffen, Haftung sowie Transport aufgeführt. Multilaterale Vereinbarungen über nukleare Sicherheit und Strahlenschutz mit nationalen Ausführungsvorschriften Nummer des Dokuments Bezeichnung 1E-1 Allgemeines - 1E-1.1 Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen - Espoo-Konvention (Convention on the Environmental Impact Assessment in a Transboundary Context - EIA) vom 25. Februar 1991, in Kraft seit 10. September 1997 Depositar: UN 1. Änderung der Espoo-Konvention vom 27. Februar 2001, in Kraft seit 26. August 2014 2. Änderung der Espoo-Konvention vom 4. Juni 2004, in Kraft seit 23. Oktober 2017, zwischen Deutschland, Österreich, Schweiz und Lichtenstein abgestimmte deutsche Übersetzung Gesetz zur Espoo-Konvention und der 1. Änderung mit amtlicher Übersetzung ( Espoo-Vertragsgesetz ) vom 7. Juni 2002 ( BGBl .II 2002, Nr. 22, S. 1406) Espoo-Konvention in Kraft für Deutschland seit 6. November 2002 1. Änderung der Espoo-Konvention in Kraft für Deutschland seit 26. August 2014 ( BGBl .II 2014, Nr. 24, S. 758) Gesetz zur 2. Änderung mit amtlicher Übersetzung ( Zweites Espoo-Vertragsgesetz ) vom 17. März 2006 ( BGBl .II 2006, Nr. 7, S. 224) 1E-1.2 Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ( Protocol on S trategic E nvironmental A ssessment - SEA-Protocol ) vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 11. Juli 2010 Depositar: UN zwischen Deutschland, Österreich, Schweiz und Lichtenstein abgestimmte deutsche Übersetzung Gesetz dazu mit amtlicher Übersetzung vom 3. Juni 2006 ( BGBl .II 2006, Nr. 15, S. 497) 1E-1.3 Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Aarhus-Konvention ( Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-Making and Access to Justice in Environmental Matters ) vom 25. Juni 1998, in Kraft seit 30. Oktober 2001, zwischen Deutschland, Österreich und Schweiz abgestimmte deutsche Fassung in Kraft für Deutschland seit 15. April 2007 ( BGBl .II 2007, Nr. 27, S. 1392) Depositar: UNECE Gesetz dazu ( Informationsfreiheitsgesetz ) vom 5. September 2005 ( BGBl .I 2005, Nr. 57, S. 2722), das zuletzt durch Artikel 44 der Verordnung vom 19. Juni 2020 ( BGBl .I 2020, Nr. 29, S. 1328) geändert worden ist Gesetz dazu mit amtlicher Übersetzung (Vertragsgesetz) vom 9. Dezember 2006 ( BGBl .II 2006, Nr. 31, S. 1251) Protokoll zu Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen zur Aarhus-Konvention ( Protocol on Pollutant Release and Transfer Registers to the Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-Making and Access to Justice in Environmental Matters - PRTR) vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 8. Oktober 2009 Depositar: UN Ergänzung zur Aarhus-Konvention ( Amendment to the Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-Making and Access to Justice in Environmental Matters ) vom 27. Mai 2005 (betrifft GMO-genetically modified organisms ), noch nicht in Kraft Depositar: UN Gesetz dazu (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen) mit amtlicher Übersetzung vom 17. Juli 2009 ( BGBl .II 2009, Nr. 25, S. 794) 1E-1.4 Übereinkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atominformation vom 18. Juni 1964 ( BGBl . II 1971, Nr. 25, S. 453, 454) Hinweis: Eine Aufzählung der Vertragsparteien kann auf der Internetseite des U.S. Department of State gefunden werden. 1E-2 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz - 1E-2.1 Übereinkommen über nukleare Sicherheit ( Convention on Nuclear Safety - CNS, INFCIRC/449) vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 24. Oktober 1996 Depositar: IAEA Gesetz dazu mit amtlicher Übersetzung vom 7. Januar 1997 ( BGBl .II 1997, Nr. 2, S. 130) in Kraft für Deutschland seit 20. April 1997 ( BGBl .II 1997, Nr. 14, S. 796) 1E-2.1.1 Wiener Erklärung ( Vienna Declaration on Nuclear Safety ) vom 9. Februar 2015, Diplomatische Konferenz zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit ("Convention on nuclear safety" – CNS) 1E-2.2 Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial ( Convention on the Physical Protection of Nuclear Material - CPPNM (INFCIRC/274 Rev.1) vom 26. Oktober 1979, in Kraft seit 8. Februar 1987 Depositar: IAEA Gesetz dazu vom 24. April 1990 ( BGBl .II 1990, Nr. 15, S. 326), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 ( BGBl .I 1998, Nr. 6, S. 164), in Kraft für Deutschland seit 6. Oktober 1991 ( BGBl .II 1995, Nr. 11, S. 299) Ergänzung vom 6. September 2005 und Umbenennung in Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen ( Convention on the Physical Protection of Nuclear Material and Nuclear Facilities ), in Kraft seit 8. Mai 2016 Depositar: IAEA Gesetz dazu vom 6. Juni 2008 ( BGBl .II 2008, Nr. 14, S. 574) in Kraft für Deutschland seit 8. Mai 2016 ( BGBl .II, 2016, Nr. 19, S. 838) 1E-2.3 Übereinkommen zur Errichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Protokoll über das auf dem Gebiet der Kernenergie errichtete Gericht ( Convention on the Establishment of a Security Control in the Field of Nuclear Energy ) vom 20. Dezember 1957, in Kraft seit 22. Juli 1959 Gesetz dazu vom 26. Mai 1959 ( BGBl .II 1959, Nr. 23, S. 585), in Kraft für Deutschland seit 22. Juli 1959 ( BGBl .II 1959, Nr. 39, S. 989) Verfahrensordnung des Europäischen Kernenergie-Gerichts vom 11. Dezember 1962 ( BGBl .II 1965, Nr. 38, S. 1334) Hinweis: Das Übereinkommen gilt nach Artikel 1 lediglich für den Betrieb von Gemeinschaftsunternehmen im Rahmen der Kernenergieagentur der OECD . Es soll verhindern, dass diese Anlagen und Materialien militärischen Zwecken dienen. Dem nach Artikel 12 des Übereinkommens errichteten Europäischen Kernenergie-Gericht ist mit Artikel 17 des Pariser Atomhaftungs-Übereinkommens die Zuständigkeit zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Auslegung des Pariser Atomhaftungs-Übereinkommens zugewiesen worden. Informationen zum Europäischen Kernenergie-Gericht bietet NEA (in Englisch) 1E-2.4 Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen ( Convention on Early Notification of a Nuclear Accident , INFCIRC/335) vom 26. September 1986, in Kraft seit 27. Oktober 1986 Depositar: IAEA Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen ( Convention on Assistance in the Case of a Nuclear Accident or Radiological Emergency , INFCIRC/336) vom 26. September 1986, in Kraft seit 27. Oktober 1986 Depositar: IAEA Gesetz zu den beiden IAEA -Übereinkommen vom 16. Mai 1989 ( BGBl .II 1989, Nr. 18, S. 434), beide Übereinkommen in Kraft für Deutschland seit 15. Oktober 1989 ( BGBl .II 1993, Nr. 34, S. 1830 und 1845) 1E-2.5 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen ( International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism ) vom 13. April 2005, in Kraft seit 7. Juli 2007 Depositar: UN Gesetz dazu mit amtlicher Übersetzung vom 23. Oktober 2007 ( BGBl .II 2007, Nr. 33, S. 1586) in Kraft für Deutschland seit 9. März 2008 ( BGBl .II 2008, Nr. 16, S. 671) 1E-2.6 Ratsbeschluß der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD ) vom 18. Dezember 1962 über die Annahme von Grundnormen für den Strahlenschutz ( OECD -Grundnormen ) ( Radiation Protection Norms ) Gesetz dazu vom 29. Juli 1964 ( BGBl .II 1964, Nr. 36, S. 857), in Kraft für Deutschland seit 3. Juni 1965 ( BGBl .II 1965, Nr. 46, S. 1579) Neufassung vom 25. April 1968 ( BGBl .II 1970, Nr. 20, S. 208), s. auch EURATOM -Grundnormen; wurden 1981 ersetzt durch " Basic Safety Standards for Radiation Protection " 1E-2.7 Übereinkommen Nr. 115 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen ( Convention Concerning the Protection of Workers against Ionising Radiations ) vom 22. Juni 1960, in Kraft seit 17. Juni 1962 Depositar: ILO Gesetz dazu vom 23. Juli 1973 ( BGBl .II 1973, Nr. 37, S. 933), in Kraft für Deutschland seit 26. September 1974 ( BGBl .II 1973, Nr. 63, S. 1593) 1E-2.8 Ratsbeschluss der OECD vom 19. Juli 1966 über die Annahme von Strahlenschutznormen für Uhren mit radioaktiven Leuchtfarben , Gesetz dazu vom 22. Juli 1969 ( BGBl .II 1969, Nr. 48, S. 1309), in Kraft für Deutschland seit 9. Januar 1970 ( BGBl .II 1970, Nr. 67, S. 1371) 1E-3 Radioaktive Abfälle - 1E-3.1 Übereinkommen über die Verhütung von Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen London Dumping Convention LDC ( Convention on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes and other Matter , INFCIRC/205) vom 29. Dezember 1972, in Kraft seit 30. August 1975, Gesetz dazu vom 11. Februar 1977 ( BGBl .II 1977, Nr. 8, S. 165), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 ( BGBl .I, Nr. 57, S. 2455) in Kraft für Deutschland seit 8. Dezember 1977 ( BGBl .II 1979, Nr. 13, S. 273) Protokoll LCProt1996 (IMO) vom 7. November 1996 zu diesem Übereinkommen ( ersetzt möglicherweise die ursprüngliche Konvention ), in Kraft seit 24. März 2006, Änderung vom 2. November 2006, diese in Kraft seit 10. Februar 2007 Depositare: Mexiko, Russische Förderation, UK , USA Gesetz dazu vom 9. Juli 1998 ( BGBl .II 1998, Nr. 25, S. 1345), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. August 2010 ( BGBl .II 2010, Nr. 24, S. 1006) Protokoll LCProt1996 in Kraft für Deutschland seit 24. März 2006 ( BGBl .II 2010, Nr. 35, S. 1429) Hinweis: keine Einbringung von Materialien mit Radioaktivitätswerten oberhalb de-minimis-Konzentrationen 1E-3.2 Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle - Übereinkommen über nukleare Entsorgung ( Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management and on the Safety of Radioactive Waste Management , INFCIRC/546) vom 5. September 1997, in Kraft seit 18. Juni 2001 Depositar: IAEA Gesetz dazu mit amtlicher Übersetzung vom 13. August 1998 ( BGBl .II 1998, Nr. 31, S. 1752) in Kraft für Deutschland seit 18. Juni 2001 ( BGBl .II 2001, Nr. 36, S. 1283) Bericht der Bundesregierung zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle. 1E-4 Nichtverbreitung von Atomwaffen - 1E-4.1 Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen - Atomwaffensperrvertrag ( Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons - NPT , INFCIRC/140) vom 1. Juli 1968, in Kraft seit 5. März 1970 Depositare: Russische Föderation, UK , USA Gesetz dazu vom 4. Juni 1974 ( BGBl .II 1974, Nr. 32, S. 785) in Kraft für Deutschland seit 2. Mai 1975 ( BGBl .II 1976, Nr. 25, S. 552), Verlängerung des Vertrages auf unbegrenzte Zeit am 11. Mai 1995 ( BGBl .II 1995, Nr. 34, S. 984) 1E-4.2 Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen - Verifikationsabkommen ( Agreement Between the Kingdom of Belgium, the Kingdom of Denmark, the Federal Republic of Germany, Ireland, the Italian Republic, the Grand Duchy of Luxembourg, the Kingdom of the Netherlands, the European Atomic Energy Community and the International Atomic Energy Agency in Implementation of Article III, (1) and (4) of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, INFCIRC/193-193/Add.8 ) vom 5. April 1973, in Kraft für alle Vertragsparteien seit 21. Februar 1977, später ergänzt Gesetz dazu mit amtlicher Übersetzung vom 4. Juni 1974 ( BGBl .II 1974, Nr. 32, S. 794) Zusatzprotokoll vom 22. September 1998, in Kraft für Deutschland seit dem 30. April 2004 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll mit amtlicher Übersetzung vom 29. Januar 2000 ( BGBl .II 2000, Nr. 4, S. 70) Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll - VerifZusAusfG vom 29. Januar 2000 ( BGBl .I 2000, Nr. 5, S. 74) Hinweis: Alle 13 Nichtkernwaffenstaaten der EURATOM (der EU15) haben die innerstaatliche Umsetzung vollzogen. Durch das Zusatzprotokoll werden die Kontrollbefugnisse der IAEO deutlich erweitert. 1E-4.3 Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ( Treaty Banning Nuclear Weapon Tests in the Atmosphere, in Outer Space and under Water - partial test ban treaty - PTBT ) vom 5. August 1963, in Kraft seit 10. Oktober 1963 Depositare: Russische Föderation, UK , USA Gesetz dazu vom 29. Juli 1964 ( BGBl .II 1964, Nr. 36, S. 906) in Kraft für Deutschland seit 1. Dezember 1964 ( BGBl .II 1965, Nr. 5, S. 124) 1E-4.4 Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen ( Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty - CTBT ) vom 24. September 1996, noch nicht in Kraft , 44 benannte Staaten müssen beigetreten sein, damit der Vertrag in Kraft tritt Depositar: UN Gesetz dazu vom 9. Juli 1998 ( BGBl .II 1998, Nr. 25, S. 1210), zuletzt geändert durch VO vom 29. Oktober 2001 ( BGBl .I 2001, Nr. 55, S. 2785) Ausführungsgesetz dazu vom 23. Juli 1998 ( BGBl .I 1998, Nr. 46, S. 1882) 1E-4.5 Außenwirtschaftsgesetz - AWG - vom 6. Juni 2013 ( BGBl .I 2013, Nr. 28, S. 1482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 ( BGBl .I 2022, Nr. 56, S. 2752) geändert worden ist 1E-4.6 Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes ( Außenwirtschaftsverordnung - AWV) vom 2. August 2013 ( BGBl .I 2013, Nr. 45, S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 2023 ( BGBl .I 2023, Nr. 264) geändert worden ist 1E-4.7 Beschluss (GASP) 2024/0656 des Rates vom 19. Februar 2024 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Bereich der nuklearen Sicherung ( ABl. 2024, L) 1E-4.8 Beschluss (GASP) 2023/2064 des Rates vom 25. September 2023 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ( CTBTO ) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten ( ABl . 2023, L 238) 1E-5 Haftung - 1E-5.1 Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie - Pariser Übereinkommen ( Convention on Third Party Liability in the Field of Nuclear Energy - Paris Convention ) vom 29. Juli 1960 und dazugehörige Protokolle Depositar: OECD Gesetz dazu vom 8. Juli 1975 ( BGBl .II 1975, Nr. 42, S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 9. September 2001 ( BGBl .I 2001, Nr. 47, S. 2331) in Kraft für Deutschland seit 30. September 1975 ( BGBl .II 1976, Nr. 12, S. 308), Gesetz dazu vom 21. Mai 1985 ( BGBl .II 1985, Nr. 19, S. 690) in Kraft für Deutschland seit 7. Oktober 1988 ( BGBl .II 1989, Nr. 6, S. 144) Gesetz zum Protokoll 2004 mit amtlicher Übersetzung vom 29. August 2008 ( BGBl .II 2008, Nr. 24, S. 902) Hinweis: Die Bestimmungen des Pariser Atomhaftungs-Übereinkommens gelten in Verbindung mit §§ 25 ff. des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, d.h. die Haftung für nukleare Schäden bestimmt sich nach den Bestimmungen des Übereinkommens in Verbindung mit dem Atomgesetz . 1E-5.2 Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 - Brüsseler Zusatzübereinkommen ( Convention Supplementary to the Paris Convention of 29 July 1960 on Third Party Liability in the Field of Nuclear Energy - Brussels Supplementary Convention ) vom 31. Januar 1963 und dazugehörige Protokolle Depositar: OECD Gesetz dazu vom 8. Juli 1975 ( BGBl .II 1975, Nr. 42, S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 9. September 2001 ( BGBl .I 2001, Nr. 47, S. 2331) in Kraft für Deutschland seit 1. Januar 1976 ( BGBl .II 1976, Nr. 12, S. 308) Gesetz dazu vom 21. Mai 1985 ( BGBl .II 1985, Nr. 19, S. 690) in Kraft für Deutschland seit 1. August 1991 ( BGBl .II 1995, Nr. 24, S. 657) Gesetz zum Protokoll 2004 mit amtlicher Übersetzung vom 29. August 2008 ( BGBl .II 2008, Nr. 24, S. 902) Hinweis: Im Brüsseler Zusatzübereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien, bei Schäden, die über den Haftungsbetrag des haftpflichtigen Inhabers der Kernanlage hinausgehen, weitere Entschädigungsbeträge aus öffentlichen Mitteln bereitzustellen. Dieses Übereinkommen gilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht unmittelbar, sondern schafft nur völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen den Vertragsstaaten. 1E-5.3 Internationales Nuklearhaftungsabkommen - Wiener Abkommen ( Vienna Convention on Civil Liability for Nuclear Damage - Vienna Convention , INFCIRC/500) vom 21. Mai 1963, in Kraft seit 12. November 1977 Depositar: IAEA ergänzt durch ein Protokoll vom 29. September 1997 (Protocol to Amend the 1963 Vienna Convention on Civil Liability for Nuclear Damage, INFCIRC/566) Depositar: IAEA 1E-5.4 Gemeinsames Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens - Gemeinsames Protokoll ( Joint Protocol Relating to the Application of the Vienna Convention and the Paris Convention - Joint Protocol , INFCIRC/402) vom 21. September 1988, in Kraft seit 27. April 1992 Depositar: IAEA Gesetz dazu vom 5. März 2001 ( BGBl .II 2001, Nr. 7, S. 202) in Kraft für Deutschland seit 13. September 2001 ( BGBl .II 2001, Nr. 24, S. 786) 1E-5.5 Übereinkommen über Nachzahlungen bei Nuklearschäden ( Convention on Supplementary Compensation for Nuclear Damage , INFCIRC/567) vom 29. September 1997, in Kraft seit 15. April 2015 Depositar: IAEA 1E-5.6 Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See ( Convention relating Civil liability in the field of maritime carriage ) vom 17. Dezember 1971, in Kraft seit 15. Juli 1975 Depositar: IMO Gesetz dazu vom 8. Juli 1975 ( BGBl .II 1975, Nr. 42, S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 9. September 2001 ( BGBl .I 2001, Nr. 47, S. 2331) in Kraft für Deutschland seit 30. Dezember 1975 ( BGBl .II 1976, Nr. 12, S. 307) Hinweis: Das Übereinkommen ergänzt das Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen für den Bereich des Seetransports von Kernmaterial. 1E-5.7 Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll ( Convention on the Liability of Operators of Nuclear Ships ), nicht in Kraft Gesetz dazu vom 8. Juli 1975 ( BGBl .II 1975, Nr. 42, S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 9. September 2001 ( BGBl .I 2001, Nr. 47, S. 2331) Hinweis: Das Übereinkommen ist weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für einen anderen Vertragsstaat bisher in Kraft getreten. Es wird voraussichtlich auch niemals in Kraft treten. Das Übereinkommen hat gleichwohl für die Bundesrepublik Deutschland unmittelbare Bedeutung, da § 25a des Atomgesetzes Bestimmungen dieses Übereinkommens auf Reaktorschiffe innerstaatlich für anwendbar erklärt . 1E-5.8 Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei Schäden bei dem Transport gefährlicher Güter auf Straßen, Schiene und Binnenschiffahrt ( Convention on Civil Liability for Damage caused during Carriage of Dangerous Goods by Road, Rail and Inland Navigation Vessels - CRTD ) vom 10. Oktober 1989, noch nicht in Kraft Depositar: UNECE 1E-6 Transport - 1E-6.1.1 Europäisches Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - ADR Gesetz dazu - ADRG - vom 18. August 1969 ( BGBl .II 1969, S. 1489), das zuletzt durch Artikel 486 der Verordnung vom 31. August 2015 ( BGBl .I 2015, Nr. 35, S. 1474) geändert worden ist. Mit der 29. ADR-Änderungsverordnung – 29. ADRÄndV – vom 22. November 2022 ( BGBl II 2022, Nr . 20, S. 601) wurden die zum 1. Januar 2023 international in Kraft getretenen Vorschriften des ADR verkündet. Neufassung des ADR 2021 mit Anlagenband vom 16. November 2021 ( BGBl .II 2021, Nr . 24, S . 1184; Anlagenband). Die Bekanntmachung von Berichtigungen zur 29. ADR-Änderungsverordnung vom 3. Juli 2024 ist zu beachten ( BGBl . II 2024, Nr . 254) Hinweis: Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr 1E-6.1.2 Protokoll zur Ergänzung Artikel 1(a), Artikel 14 (1) und Artikel 14 (3b) des Europäischen Übereinkommens über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße-ADR vom 28. Oktober 1993, noch nicht in Kraft Depositar: OECD Gesetz dazu vom 12. Dezember 2007 ( BGBl .II 2007, Nr. 40, S. 1950) 1E-6.2 Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr – COTIF - vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (Protokoll von Vilnius) mit u.a Anhang A: Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen - CIV Anhang B: Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern - CIM Anhang C: Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter - RID Hiinweis: Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums Digitales und Verkehr Gesetz dazu vom 23. Januar 1985 ( BGBl II 1985, S. 130), in Kraft seit 24. Juli 1985 ( BGBl .II 1985, S. 1001) mit Wirkung vom 1. Mai 1985, Neufassung gemäß Artikel 1 Protokoll vom 3. September 1999 ( BGBl .II 2002, Nr. 33, S. 2142) Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 - COTIFÄndProtG - vom 24. August 2002 ( BGBl .II 2002, Nr. 33, S. 2140), geändert durch Artikel 310 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 ( BGBl .I 2006, Nr. 50, S. 2140), Erste Verordnung zur Änderung des Übereinkommens COTIF in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 vom 4. November 2010 ( BGBl .II 2010, Nr. 32, S. 1246) Zweite Verordnung zur Änderung des Übereinkommens COTIF in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 vom 11. Juni 2015 ( BGBl .II 2015, Nr. 17, S. 830) Dritte Verordnung zur Änderung des Übereinkommens COTIF in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 vom 15. April 2016 ( BGBl .II 2016, Nr. 10, S. 378) 1E-6.3 Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen ( European Agreement Concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Inland Waterways - ADN ) vom 26. Mai 2000, in Kraft seit 29. Februar 2008 Depositar: OECD Gesetz dazu vom 23. November 2007 ( BGBl .II 2007, Nr. 38, S. 1906) Neunte Verordnung zu Änderung der Anlagen zum ADN-Übereinkommen ( 9. ADN-Änderungsverordnung – 9. ADNÄndV) vom 14. Dezember 2022 (( BGBl .II 2022, Nr. 23, S. 690) Neufassung der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen ( ADN ) vom 14. Dezember 2022 ( BGBl . II 2022, Nr. 23; Anlagenband) Berichtigungen der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen ( ADN ) vom 27. März 2024 ( BGBl . II 2024, Nr. 113) Berichtigungen der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen ( ADN ) vom 29. Juli 2024 ( BGBl . II 2024, Nr. 337) 1E-6.4 Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt ( Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland waterways - CMNI ); angenommen von der gemeinsam von der ZKR, der Donaukommission und der UN/ECE einberufenen diplomatischen Konferenz, die vom 25. September bis zum 3. Oktober 2000 in Budapest stattgefunden hat, in Kraft seit 1. April 2005 Depositar: UNECE Gesetz dazu vom 17. März 2007 ( BGBl .II 2007, Nr. 8, S. 298), das durch Artikel 622 der Verordnung vom 31. August 2015 ( BGBl .I 2015, Nr. 35, S. 1474) geändert worden ist 1E-6.5 Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung und ihrer Entsorgung ( Basler Übereinkommen ) Zustimmungsgesetz zum Basler Übereinkommen vom 30. September 1994 ( BGBl II 1994, Nr. 48, S. 2703 Ausführungsgesetz vom 30. September 1994 ( BGBl II 1994, Nr. 68, S. 2771) in Kraft seit 14. Oktober 1994 1E-6.6 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt - Chicagoer Abkommen und Gründung der International Civil Aviation Organization (ICAO) ( BGBl .II 1956, S. 411), Gesetz zu den Protokollen vom 6. Oktober 1989 und vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt - IntZLuftAbkProt89/90G - vom 25. September 1996 ( BGBl .II 1996, Nr . 43, S. 2498), das zuletzt durch Artikel 334 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 ( BGBl .I 2006, Nr . 50, S. 2407) geändert worden ist. 1E-6.6.1 Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous Goods by Air der International Civil Aviation Organization (ICAO). 1E-6.7 Regelungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Luftweg der International Air Transport Association (IATA) - Dangerous Goods Regulations Hinweis: Die hier zusammengeschlossenen Luftfahrtgesellschaften machen die Beförderung gefährlicher Güter mit Einschluss radioaktiver Stoffe von der Einhaltung spezieller Geschäftsbedingungen abhängig, die in den o.a. " Dangerous Goods Regulations " zusammengefasst sind. Die IATA übernimmt die Regelungen der ICAO vollständig und ergänzt sie, Grundlage ist auch hier die IAEA -Empfehlung. 1E-6.8.1 Internationale Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr ( International Maritime Dangerous Goods Code - IMDG-Code ) der International Maritime Organisation (IMO) , einer Sonderorganisation der UN , die deutschen Versionen werden als Download vom Ministerium für Digitales und Verkehr bereitgestellt Hinweis: Grundlage ist die IAEA -Empfehlung 1E-6.8.2 EmS-Leitfaden für überarbeitete Unfallbekämpfungsmaßnahmen auf Schiffen, die gefährliche Güter befördern, in der amtlichen Übersetzung des von der internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) herausgegebenen Leitfadens vom 6. September 2021 ( VkBl. 2021, S. 965 und Sonderdruck B 8186). 1E-6.9 Internationaler Code für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen ( INF-Code ), Bekanntmachung vom 17. November 2000 ( BAnz . 2000, Nr. 236, S. 23322), berichtigt BAnz 2001, Nr. 44, S. 3318 und BAnz 2002, S. 24986, Änderung vom 19. Februar 2001 ( BAnz 2001, Nr. 44), geändert am 8. Mai 2005 ( VkBl. 2005, Nr. 6, S. 176) und am 4. März 2006 ( VkBl. 2006, Nr. 11, S. 486), Änderung vom 20. Januar 2009 ( VkBl. 2009, Nr. 3, S. 82) 1E-6.10 Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) ( BGBl II 2016, S. 738-739) Hinweis: Weiterführende Informationen, wie die Änderung der Haftungshöchstbeträge vom 1. Juni 2024 werden von der Zentralkommission für Rheinschifffahrt zur Verfügung gestellt. Stand: 27.08.2024

Nukleare Sicherheit Jahresberichte zu meldepflichtigen Ereignissen

Jahresberichte zu meldepflichtigen Ereignissen Jedes Jahr werden zwei Jahresberichte über die meldepflichtigen Ereignisse in den kerntechnischen Anlagen der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben: der Bericht über die meldepflichtigen Ereignisse in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen (Kernkraftwerke und Forschungsreaktoren, deren Höchstleistung 50 kW thermische Dauerleistung überschreitet) sowie der Bericht über die meldepflichtigen Ereignisse in den Anlagen der Kernbrennstoffver- und -entsorgung sowie in Einrichtungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle (ab 2019) Die Jahresberichte enthalten die Übersichtslisten der im Berichtsjahr gemeldeten Ereignisse und nach verschiedenen Gesichtspunkten durchgeführte statistische Auswertungen. Neue Erkenntnisse zu den meldepflichtigen Ereignissen im Berichtsjahr oder Informationen über nachgemeldete bzw. zurückgezogene Ereignisse, die nach dem Redaktionsschluss des jeweiligen Jahresberichtes bekannt werden, werden nachträglich in den Statistiken der Berichte nicht mehr berücksichtigt. Diese Informationen fließen jedoch bei der Erstellung der Berichte der Bundesrepublik Deutschland für die regelmäßigen Überprüfungstagungen zu dem internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit ( Convention on Nuclear Safety – CNS) ein. Insofern kann es in den CNS-Berichten zu statistischen Unterschieden gegenüber den hier veröffentlichten Jahresberichten kommen. Jahr Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen Anlagen zur Kernbrennstoffver- und -entsorgung sowie in Einrichtungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle 2023 Bericht 2023 Bericht VE 2023 2022 Bericht 2022 Bericht VE 2022 2021 Bericht 2021 Bericht VE 2021 2020 Bericht 2020 Bericht VE 2020 2019 Bericht 2019 Bericht VE 2019 2018 Bericht 2018 Bericht VE 2018 2017 Bericht 2017 Bericht VE 2017 2016 Bericht 2016 Bericht VE 2016 2015 Bericht 2015 Bericht VE 2015 2014 Bericht 2014 Bericht VE 2014 2013 Bericht 2013 Bericht VE 2013 2012 Bericht 2012 Bericht VE 2012 2011 Bericht 2011 Bericht VE 2011 2010 Bericht 2010 Bericht VE 2010 Jahresberichte von 2000 bis 2009 - 2009 Bericht 2009 Bericht VE 2009 2008 Bericht 2008 Bericht VE 2008 2007 Bericht 2007 Bericht VE 2007 2006 Bericht 2006 Bericht VE 2006 2005 Bericht 2005 Bericht VE 2005 2004 Bericht 2004 Bericht VE 2004 2003 Bericht 2003 Bericht VE 2003 2002 Bericht 2002 Bericht VE 2002 2001 Bericht 2001 Bericht VE 2001 2000 Bericht 2000 Bericht VE 2000 Jahresberichte von 1990 bis 1999 - 1999 Bericht 1999 Bericht VE 1999 1998 Bericht 1998 - 1997 Bericht 1997 - 1996 Bericht 1996 - 1995 Bericht 1995 - 1994 Bericht 1994 - 1993 Bericht 1993 - 1992 Bericht 1992 - 1991 Bericht 1991 - 1990 Bericht 1990 - Jahresberichte von 1980 bis 1989 - 1989 Bericht 1989 - 1988 Bericht 1988 - 1987 Bericht 1987 - 1986 Bericht 1986 - 1985 Bericht 1985 - 1984 Bericht 1984 - 1983 Bericht 1983 - 1982 Bericht 1982 - 1981 Bericht 1981 - 1980 Bericht 1980 - Jahresberichte vor 1980 - 1979 Bericht 1979 - 1977-1978 Bericht 1977-1978 - 1965-1976 Bericht 1965-1976 - Zum Thema Meldepflichtige Ereignisse Meldeverfahren Internationale Bewertungsskala (INES) Stand: 27.08.2024

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