Das Projekt "Innovative Instrumente zum Flächensparen und zur Förderung der Innenentwicklung: Kommunaler Praxistest, Schlussfolgerungen für Akteure in Bund, Ländern, Regionen und Gemeinden & Kommunikation der Ergebnisse" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH durchgeführt. Hintergrund: Grundsätzlich ist bekannt, mit welchen Maßnahmen der Flächenverbrauch vermindert werden kann (Siehe z. B. Bericht der UMK vom 11.06.2010 an die CdS, gemeinsames Positionspapier der Fachministerkonferenzen vom 19.09.2012, PBNE Papier vom 14.02.2013, Beschluss des St-Ausschusses N E vom 8.04.2013). Die in diesem Zusammenhang bereits laufenden und geplanten Arbeiten des Bundes (z. B. Modellversuch zum Flächenzertifikatehandel, Informations- und Kommunikationsplattform 'Fläche', Aktionsplan Flächensparen), zielen u.a. darauf ab, den fachlichen und politischen Dialog mit und unter den Kommunen zu fördern sowie bedarfsgerechte instrumentelle und methodische Grundlagen zum Flächensparen für die Kommunen zu entwickeln. U. a. sollen die Kommunen dadurch auch ertüchtigt werden, neue gesetzliche Anforderungen umzusetzen - wie z. B. die jüngste Novelle des BauGB, in der u. a. eine Begründungspflicht für die Umwandlung von landwirtschaftlich oder als Wald genutzten Flächen eingeführt wurde. Zielsetzung dieses Vorhabens ist es, ausgewählte - besonders erfolgsversprechende - Instrumente zum Flächensparen für Kommunen und Regionen einschließlich der tools zur Umsetzung in der Kommune oder Region einem Praxistest zu unterziehen. Sie werden anhand konkreter kommunaler und regionaler Flächenplanungen jeweils im Planspiel mit den Kommunen erprobt. Aufwand und Nutzen, instrumentelle und institutionelle Defizite werden u. a. berücksichtigt. Die Ergebnisse sollen den Akteuren beim Bund, in Ländern, Regionen und Gemeinden fachliche und politische Perspektiven für eine zügige Implementierung aufzeigen. Das Vorhaben knüpft an die bestehende Vernetzung des Bundes mit den Ländern, Regionen und Kommunen an und wird erhebliche Synergieeffekte generieren. Durch die Ergebnisse wird zudem der der Aktionsplan Flächensparen des Bundes für die kommunale Ebene untersetzt.
Das Projekt "Unterstützung des Dialogprozesses (Bund/ Länder/ KSV etc.) zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und Förderung der Innenentwicklung anhand der Untersuchung ausgewählter Fragestellungen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH durchgeführt. Das Vorhaben begleitet und unterstützt den laufenden Dialogprozess zwischen Bund und Ländern zum Flächensparen. Methodisch orientieren sich die Arbeitspakete an der Struktur der Handlungsfelder Innenentwicklung, Bau- und Planungsrecht, Kontingentierung und Öffentlichkeitsarbeit. Zur Stärkung der Innenentwicklung werden z. B. Handlungsvorschläge für Bund und Länder zur besseren Nutzung von Brachflächenpotenzialen im Innenbereich erarbeitet. Auch wird untersucht, ob die bestehenden Förderprogramme zum Brachflächenrecycling ausreichen und wie das verfügbare rechtliche Instrumentarium zur Brachflächenmobilisierung optimiert werden kann. Zudem wird in dem Vorhaben das bestehende Bau- und Planungsrecht auf Konflikte hinsichtlich der flächenpolitischen Ziele des Bundes untersucht. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob umwelt- und baupolitische Grundsätze des (Auf)Baugesetzbuches der Nachkriegszeit, die in der Vergangenheit ihre Berechtigung hatten, noch den Maßstäben an ökologisch gebotene (Um)Bauerfordernisse - insbesondere das Bauen im Bestand - hinreichend Rechnung tragen. Im Handlungsfeld Kontingentierung wird am Beispiel konkreter Planregionen untersucht, ob und welche sozialen und regionalen Implikationen (z. B. Wertschöpfung für Immobilienbesitzende, Verteuerung der Mieten, etc.) durch Mengenbegrenzungen für die Flächenausweisung (strikte Vorgaben der Raumordnung oder Flächenzertifikatehandel) ausgelöst werden können. Für das Handlungsfeld Öffentlichkeitsarbeit wird schließlich auf der Basis vorliegender Ergebnisse aus einem abgeschlossenen Projekt noch untersucht, welche Umsetzungs- und Kooperationsperspektiven für bundesweite Flächenkampagnen zur Bewusstseinsbildung bestehen.
Das Projekt "Organisatorische und wissenschaftliche Unterstützung des Bund/Länder - Dialoges bei der Umsetzung des Aktionsplanes Flächensparen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH durchgeführt. Auf Anregung des Rates für Nachhaltige Entwicklung und des Staatsekretärsausschusses Nachhaltige Entwicklung hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Rahmen eines UFOPLAN Projektes (FKZ 3714111031) einen Aktionsplan Flächensparen entwickelt. Der Aktionsplan basiert auf einer gründlichen wissenschaftlichen Analyse der handelnden Akteure sowie einer Analyse von Reichweite und Wirksamkeit rechtlicher und ökonomischer Instrumente zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Die angestrebte Zielsetzung für die Auftragsvergabe bestand insbesondere auch darin, den politischen Dialog des Umweltressorts zum Flächensparen inhaltlich zu untersetzen und zu unterstützen. Dies ist nunmehr Gegenstand des vorliegenden Vorhabens. Die Inhalte des Aktionsplanes sollen aufgegriffen und in einen Dialog zwischen Bund und Ländern über gemeinsame Ziele und Aktivitäten beim Flächensparen einfließen. Bund und Bundesländer werden in dem Aktionsplan konkret als Hauptakteure für die Umsetzung flächenpolitischer Ziele angesprochen. Sie sollen vorangehen und sich gemeinsam auf eine konsistente Flächenpolitik verständigen. Dafür empfiehlt der Aktionsplan eine Fülle von Maßnahmen im Rahmen der Strategiebausteine 'Mobilisierung von Innenentwicklungspotenzialen', 'Steigerung der Flächeneffizienz' und 'wirksame Begrenzung der Neuinanspruchnahme von Flächen'. Diese sollen in dem Vorhaben schrittweise in konsentierte Initiativen des Bundes und der Länder überführt werden. Dazu bedarf es einer konzertierten Aktion von Bund und Ländern, die im Rahmen des Vorhabens strukturiert, organisiert, moderiert und wissenschaftlich begleitet werden soll.
Das Projekt "Teilvorhaben 2: Instrument Flächenzertifikatehandel Modellversuch" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. durchgeführt. Auf der Basis der Ergebnisse einer Vorstudie wurde der Modellversuch zum Flächenzertifikatehandel in einer ersten Ausbaustufe mit 15 Kommunen begonnen, Auf der Basis aktueller kommunaler Planungen führt dieses bereits laufende Projekt die Simulation des Flächenzertifikatehandels als sog. Fallstudie in den 15 mitwirkenden Kommunen durch (Simulation in Echtzeit). Desweiteren werden zukünftig geplante Flächenentwicklungen über einen Simulationszeitraum von 15 Jahren unter den Bedingungen eines Flächenzertifikatehandels im Kontrollierten Feldexperiment (KFE) erprobt (langzeitsimulation). Um einen liquiden Markt mit ausreichend Marktteilnehmern zu schaffen und reale Bedingungen abzubilden muss der kommunale Teilnehmerkreis in weiteren Ausbaustufen allerdings sukzessive auf mindestens 100 Kommunen erweitert werden. Zielsetzung dieses TV ist es, den mit 15 Kommunen gestarteten Modellversuch somit weiter auszubauen und wissenschaftlich zu begleiten. Konkret bedeutet dies, bis zu insgesamt 100 Kommunen in die Durchführung des Modellversuches einzubinden, die systemtechnischen Voraussetzungen zum Flächenhandel für diese große Anzahl mitwirkender Kommunen zu schaffen und die Kommunen kontinuierlich fachlich zu beraten und zu unterstützen. Methodisch knüpft das Vorhaben direkt an das laufende Vorhaben an, wobei die Verzahnung dieses neuartigen Instrumentes zum Aktionsplan Flächensparen, der im TV 1 erarbeitet wird, von zentraler Bedeutung ist.
Das Projekt "Schnittstellen und Akteursstrukturen beim kommunalen Flächenmanagement und Flächenrecycling; Identifizierung von Defiziten und Entwicklung von Ansätzen für behördliche und private Organisationsanpassungen im Hinblick auf ein strategisches Flächenressourcenmanagement" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Stuttgart, Institut für Wasser- und Umweltsystemmodellierung durchgeführt. Die klassischen sektoralen Organisationsstrukturen in der Kommunalverwaltung werden den komplexen Anforderungen eines strategischen kommunalen Flächenmanagements und --recyclings oft nur bedingt gerecht. Verwaltungsprozesse, insbesondere im Hinblick auf Stadt- und Regionalplanung, Finanzplanung, Wirtschaftsförderung/Investorenanwerbung, Flächenaufbereitung (Bodensanierung, Abfallentsorgung, Genehmigungen) weisen beim Flächenmanagement und -recycling zahlreiche interne und externe Schnittstellen auf und müssen aufeinander abgestimmt, zeitlich koordiniert und in proaktiver Kooperation mit privaten Akteuren durchgeführt werden. Dies gelingt in der Praxis nicht immer. Im Tagesgeschäft laufen die genannten Arbeitsprozesse oft parallel, unzureichend und mit Blick auf Investoren und sonstige private Akteure in eher abwartender passiver Form. Die Folgen sind beispielweise u. a. folgende: - Managementdefizite bei der Ermittlung und Mobilisierung von Innenentwicklungspotentialen - unsachgerechte Entscheidungen der Flächenentwicklung aufgrund strukturbedingter Informationslücken der Entscheidungsträger auf privater und kommunaler Seite - Unsachgerechte Zuweisungen von Fördergeldern und sonstigen öffentlichen Mitteln - Zeitverzögerungen bei der Durchführung von konkreten Flächenrecyclingprojekten, die zum Scheitern der Projekte führen können. In dem Vorhaben sollen deshalb in verallgemeinerbarer Form die wesentlichen Schnittstellen bei und zwischen den auf öffentlicher und privater Seite Handelnden identifiziert und die prozess- und akteursbezogenen Wechselwirkungen dargelegt werden. Im Ergebnis werden fundierte Vorschläge erwartet, durch welche organisatorischen Maßnahmen private und öffentliche Entscheidungsträger zur Bündelung und Koordinierung der Prozesse zum Flächenmanagement und Recycling beitragen können. Dabei sollen alle kommunalen Maßnahmen berücksichtigt werden, die flächenverbrauchsrelevant sind und ggf. Auswirkungen auf das 30 ha Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ...
Der Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV) hat sich marginal verringert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lieg diese im Zeitraum 2019-2022 nun bei mit 52 Hektar ha am Tag In den Jahren 2018 bis 2021 hatte der Wert 55 Hektar pro Tag betragen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wuchsen die Flächen für Wohnbau, Industrie und Gewerbe sowie öffentliche Einrichtungen mit 37 ha am Tag weniger stark als in den beiden Vorjahren, jedoch deutlich stärker als noch in den Jahren 2017-2019. Bei den Sport-, Freizeit- und Erholungs- sowie Friedhofsflächen war seit 2018 ein weitestgehend konstanter Wert zu verzeichnen, er lag 2022 bei täglich 12 Hektar. Die Verkehrsfläche nahm knapp 1 Hektar pro Tag ab, was auf einen Rückgang bei den Verkehrsflächen insbesondere in Hessen, Brandenburg und Berlin zurückgeführt wird. Insgesamt machen Siedlungs- und Verkehrsflächen nun 14,5 % der Landesfläche aus. Insgesamt 5,2 Millionen Hektar, wovon der größte Teil (3,4 Mio. Hektar) auf Siedlungsflächen entfällt (Verkehrsflächen 1,8 Mio. Hektar). Davon ausgehend, dass knapp die Hälfte dieser Flächen versiegelt sind, ergibt sich damit eine versiegelte Fläche von rund 2,6 Mio. Hektar. Das entspricht fast der dreifachen Größe des Landes Berlin, auf der die Bodenfunktionen kaum noch oder nur sehr stark eingeschränkt erhalten sind. Zwar hat sich der Anstieg der SuV seit 2007 etwa halbiert, allerdings erscheint das nationale Ziel, bis 2030 täglich „weniger als 30 ha“ für neue SuV zu beanspruchen, außer Sichtweite. Unklar ist, wie die Flächenneuinanspruchnahme schneller und dauerhaft reduziert werden kann. Im Rahmen des Bund/ Länder-Dialogs zum Flächensparen wurden im Zeitraum 2019-2024 mehr als zehn Veranstaltungen u.a. zu den Themen „Kontingentierung der Flächenneuinanspruchnahme“, „Potenziale, Aufgaben und Rollen der Regionalplanung“, „Wohnraum schaffen und Flächensparen“ sowie „Flächenkonkurrenzen“ durchgeführt. Im Februar 2024 wurde ein Zwischenbericht der ersten Phase des Dialogs (2019—2022) veröffentlicht. Dieser enthält ein Empfehlungenpapier zum Erreichen des bundespolitischen Flächenziels bis 2030.
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