Das Projekt "Die Beteiligung Privater in der Abfallwirtschaft" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Rostock, Juristische Fakultät, Ostseeinstitut für Seerecht und Umweltrecht durchgeführt. Ziel war es, erstmals eine in sich geschlossene Darstellung des rechtlichen Stellenwertes privater Entsorgungsunternehmen zu geben. Im ersten Teil der Untersuchung erfolgte eine dogmatische Einordnung der einzelnen Taetigkeitsfelder privater Entsorger. Zugleich wurden die sich aus dem Grundgesetz und dem Abfallrecht ergebenden Rahmenbedingungen fuer Privatisierungsvorhaben festgelegt. Der zweite Teil befasste sich mit den bestehenden Organisationsformen im Bereich der Abfallentsorgung und ihrer Eignung fuer die Einbeziehung von Privatunternehmen bei der Erfuellung der Entsorgungsaufgabe.
Das Projekt "Die Regelung von Abfallentsorgungspflichten und -rechten nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und ihre Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Gesamthochschule Kassel, Fachbereich 6 Angewandte Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaft - FPN Arbeitsforschung und Raumentwicklung durchgeführt. Es sollen zunaechst Hypothesen entwickelt und geprueft werden, wie die Neuregelung der Entsorgungspflichten und -rechte entwickelt und geprueft werden, wie die Neuregelung der Entsorgungspflichten und -rechte durch das KrW-/AbfG (insbesondere Paragraphen 4, 5, 10-18) in die Praxis umgesetzt werden wird, insbesondere ob private Entsorgungstraeger nach dem KrW-/AbfG (Paragraphen 17, 18) gebildet werden und in welcher Weise diese Entsorgungs-Funktionen uebernehmen werden. Diese Neuregelung und ihre zu erwartende Umsetzung sollen diskutiert werden unter den besonderen Aspekten a) inwieweit sie positiv in Richtung Abfallvermeidung/-verwertung wirken, b) ob sie eine Zunahme von Abfalltransporten induzieren oder verstaerken. Schliesslich sollen Vorschlaege zur institutionellen Ausgestaltung kooperativer Ansaetze zur Abfallvermeidung/-entsorgung durch mehrere Unternehmen entsprechend den neuen rechtlichen Moeglichkeiten eroertert werden.
Das Projekt "Die Regelung von Abfallentsorgungspflichten und -rechten nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Gesamthochschule Kassel, Fachbereich 6 Angewandte Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaft - FPN Arbeitsforschung und Raumentwicklung durchgeführt. Erhebung der Umsetzung der Paragraphen 17,18 Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz durch Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern bzw. durch gewerbliche Wirtschaft (Bildung von Entsorgungsverbaenden gemaess Paragraph 17 bzw. von Entsorgungseinrichtungen gemaess Paragraph 18 KrW-/AbfG); - Darstellung und Bewertung der Neuregelung der Entsorgungsverantwortlichkeiten durch KrW-/AbfG.
Das Projekt "Umweltentlastungsgutachten fuer einen Gebaeudeblock in Berlin-Wilmersdorf" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Rode und Schulze durchgeführt. Die Kontrollaufgaben der Umweltaemter sollte ein unabhaengiges Ingenieurbuero fuer ein Modellgebiet uebernehmen und hierbei dessen technisches Know-How und Erfahrung in der Beratung von KMU fuer die Ueberpruefung genutzt werden. Ziel des Gutachtens war es, die konkreten Ergebnisse der Gebietserhebung darstellen und zu kommentieren. Weiterhin wurde auf der Basis dieser Untersuchungen ein Leitfaden fuer die bezirklichen Umweltaemter erstellt, der als praxisnahe Handlungsanleitung fuer die Wahrnehmung der Ordnungsaufgaben dienen soll. Als Modellgebiet wurden vom Umweltamt Wilmersdorf zwei zusammenhaengende Haeuserblocks ausgewaehlt, in denen KMU unterschiedlicher Umweltrelevanz neben einer Vielzahl von Anwohnern existieren. Im Verlauf des Vorhabens wurden folgende Arbeitsschritte realisiert: - Ermittlung der Grundgesamtheit der Betriebe im Untersuchungsgebiet anhand einer Rohliste des Umweltamtes und Aktualisierung dieser Liste durch Begehungen, - Abgrenzung zu den Betrieben, die nicht in den Bereich der Kontrollaufgaben fallen, - Gliederung der verbleibenden Betriebe nach Groesse, Branchenzugehoerigkeit und Umweltrelevanz, - Betriebsbegehung und -befragung mittels eines universellen Fragebogens des Umweltamtes Wilmersdorf, - Auswahl von neun Betrieben aufgrund der vorliegenden Daten, - Erneute Begehung der ausgewaehlten Betriebe und Beschreibung des Ist- und Sollzustands im Umweltbereich sowie Darstellung von Massnahmenvorschlaegen sowie - Anwohnerbefragung bezueglich der Belaestigungen durch die anliegenden Betriebe. Aus den Befragungen der Betriebe innerhalb des Gebietes wurden Uebersichtskarten erstellt, die saemtliche potentiellen Laerm-, Luft- und Abfallemissionen der Betriebe darstellen und besonders belastete Gebaeudefronten erkennbar machen. Bei keinem Betrieb wurden gravierende Maengel im Umweltbereich entdeckt. Einige der Gewerbebetriebe zeigten jedoch Defizite auf, deren Beseitigung gesetzlich vorgeschrieben ist oder zu einer Umweltentlastung beitragen wuerde. Der Anwohnerbefragung konnte entnommen werden, dass sich durch Immissionen belaestigte Nachbarn normalerweise nicht bei den Betrieben oder offiziellen Stellen beschweren. Insgesamt wurde die Wirksamkeit von Beschwerden bei offiziellen Stellen skeptisch beurteilt. Aufgrund der Ergebnisse der umwelttechnischen Beratungen und der Anwohnerumfrage wurden Handlungsempfehlungen fuer das Umweltamt gegeben.