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Planfeststellungsverfahren: Planänderung zur Hochwasserrückhaltung Waldsee, Altrip, Neuhofen

I. Ausgangslage Mit Schreiben vom 31.01.2002 (Az.: 07.01.90) beantragte das Land Rheinland-Pfalz, den Plan für den Bau der Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen in den Gemarkungen Waldsee, Altrip und Neuhofen, Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis, festzustellen. Den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd am 20.06.2006 (Az.: 31/566-211 Wa 1/2002) erlassen. Auf Teilflächen der Gemarkungen Waldsee, Altrip und Neuhofen soll eine Hochwasserrück-haltung errichtet werden. Das Vorhaben grenzt linksrheinisch zwischen Rheinkilometer 411,2 und 412,7 nördlich vom Campingplatz „Auf der Au“ zwischen Rhein und dem Badesee Schlicht. In seinem östlichen Teil soll auf einer Fläche von rd. 45 ha durch eine Deichrückverlegung eine ungesteuerte Rückhaltung realisiert werden. Westlich daran anschließend soll ein gesteuerter Rückhalteraum auf ca. 237 ha entstehen. Er wird vom neuen Rheinhauptdeich auf einer Länge von rd. 8,54 km umschlossen werden. Statistisch gesehen ist ein Retentions-einsatz dreimal pro Jahrhundert zu erwarten; zweimal während der Vegetationsruhe und einmal während der Vegetationszeit. Als weitere wasserwirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen im Rahmen des Vorhabens sind Flutmulden, ein Graben und Schöpfwerke vorgesehen. Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft sind im Bereich des Rückhalteraumes geplant. Das Vorhaben wird seit mehreren Jahren einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen. Mit Urteil vom 13.12.2007 (4 K 1219/06.NW) hatte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen. Die klägerischen Berufungen gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.02.2009 (1 A 10722/08.OVG) zurückgewiesen. Auf die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen der drei Kläger setze der erkennende 7. Revisionssenat das Verfahren mit Beschluss vom 10.01.2012 (BVerwG 7 C 20.11) aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der für die Klageabweisung maßgeblichen Verfahrensvorschriften mit unionsrechtlichen Richtlinienvorgaben zur Vorabentscheidung vor. Mit Urteil vom 07.11.2013 (Rs. C-72/12, „Altrip“) stellte der Gerichtshof fest, dass das ent-scheidungserhebliche nationale Verfahrensrecht nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Daraufhin hob das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.02.2009 mit Urteil vom 22.10.2015 (BVerwG 7 C 15.13) auf. Die Sache wurde außerdem zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dort ist der Rechtsstreit derzeit in einem erneuten Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 1 A 10043/16.OVG anhängig. In seinem Revisionsurteil vom 22.10.2015 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das aufgehobene Berufungsurteil hinsichtlich der im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Standortauswahl nicht gegen Bundesrecht verstößt (vgl. Rn. 54 ff.). Allerdings liegen nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, auf die das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil vom Oktober 2015 gestützt hat, Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 1a UmwRG nahe. Um die Hochwasserrückhaltung am Standort Wald-see/Altrip/Neuhofen auf eine in formeller Hinsicht rechtssichere Grundlage zu stellen, sollen in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren etwaige Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung geheilt werden. Die Ergebnisse des ergänzenden Verfahrens werden im Rahmen einer neuen ergebnisoffenen Abwägung berücksichtigt. Hierzu hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Bescheid vom 14.10.2016 (Az.: 31/566-211 Wa 1/2002) den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom 20.06.2006 bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im erneuten Berufungsverfahren (Az.: 1 A 10043/16.OVG) anhängigen Verwaltungsrechtsstreits ausgesetzt, um ein ergänzendes Verfahren zur Fehlerheilung durchzuführen. Bis zu dessen Abschluss hat der mit der Sache befasste 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 4 Abs. 1b Satz 2 UmwRG am 12.12.2016 die Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschlossen. II. Antrag vom 30.08.2018 auf Ergänzung und Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20.06.2006 Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Neubaugruppe Hochwasserschutz Oberrhein, hat zur Heilung etwaiger Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 1a UmwRG eine erneute Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt und einen Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen der Rahmenbedingungen ist darüber hinaus insbesondere eine Neubewertung der Artenschutzverträglichkeit, der Natura-2000-Verträglichkeit, der wasserwirtschaftlichen Verträglichkeit und der naturschutzrechtlichen Eingriffe erfolgt. Daraus resultierend wurden zur Vermeidung und Minderung von Eingriffen in Natur und Landschaft bzw. von Beeinträchtigungen der Natura 2000-Gebiete und unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen aus dem o.g. Planfeststellungsbeschluss die Vorhabenbestandteile und die technische Planung im Wesentlichen wie folgt angepasst (s. auch Karte 1): Verschiebung der Deichtrasse im Bereich der Rheinuferstraße nach Süden - Verschiebung der Deichtrasse im Bereich des Schulgutweihers nach Norden - Belassen einer vom Heldbock besiedelten Eiche - Bau von Leiteinrichtungen und Unterquerungshilfen in der Kreisstraße K13 - Festlegung von Baunebenflächen nach den Belangen des Naturschutzes - Belassen eines Abschnittes des derzeitigen Rheinhauptdeiches - Verzicht auf Restwasserentleerung über den Neuhofener Altrhein - Weitere Maßnahmen zur Binnenentwässerung, Grundwasserhaltung und Restwasserentleerung - Naturschutzfachliche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen - Kohärenzsicherungsmaßnahmen - Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung bzw. Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft Die wesentlichen Änderungen am planfestgestellten Vorhaben resultierten insbesondere aus einer kleinflächigen Anpassungen der Deichfläche, der Pumpleistungen der Schöpfwerke sowie der Restwasserentleerung. Um die Verträglichkeit des Vorhabens mit dem gesetzlichen Artenschutz, Natura 2000-Habitatschutz und der Eingriffsregelung zu gewährleisten, wurden außerdem Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen neu geplant. Zusätzliche Maßnahmenflächen befinden sich „Im Sand“ und südlich des Neuhofener Altrheins (Gemeinde Neuhofen), in der „Jägerwiese“, im „Speyerer Riedwald“, auf der „Horreninsel“ (Gemeinde Altrip) und „Im Wörth“ (Gemeinde Waldsee) sowie im FFH-Gebiet „Baumholder und Preußische Berge“ auf Gemarkung Kör-born und Pfeffelbach (Landkreis Kusel). Insoweit hatte das Land Rheinland-Pfalz, Neubaugruppe Hochwasserschutz Oberrhein, mit Schreiben vom 30.08.2018 beantragt, den mit Beschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 20.06.2006 festgestellten Plan für den Bau der Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen zu ändern. Die dem Antrag zugrundeliegenden Planunterlagen wurden im Herbst 2018 ausgelegt und den betroffenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. III. Antrag vom 09.06.2023 auf Ergänzung und Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20.06.2006 Aufgrund der im Rahmen des Anhörungsverfahrens 2018 eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen, die auch weiterhin im Verfahren berücksichtigt werden, wurden die Um-weltberichte nochmals aktualisiert und die Antragsunterlagen um eine Alternativenprüfung erweitert. An der technischen Planung haben sich dabei im Vergleich zum 2018 eingeleiteten Ergänzungsverfahren keine weiteren Änderungen ergeben. Alle gegenüber der Ursprungs-planung aktualisierten technischen Maßnahmen gehen somit weiterhin aus der Karte 1 (Stand 2018) hervor. Mit Schreiben vom 09.06.2023 hat das Land Rheinland-Pfalz, Neubaugruppe Hochwasserschutz, die in Bezug auf die landschaftspflegerischen Maßnahmen aktualisierten Planunterlagen erneut vorgelegt und die Feststellung der Planänderung beantragt. Eine Übersicht aller gegenüber der Ursprungsplanung aktualisierten landespflegerischen Maßnahmen kann der Karte 2 entnommen werden. Wegen der Einzelheiten der Planänderung wird auf die ausliegenden Planunterlagen verwiesen. Zum besseren Verständnis wurden die gegenüber dem 2018 begonnenen Verfahren unveränderten Antragsbestandteile belassen und erneut beigefügt, so dass die Antragsunterlagen 2023 für das ergänzende Planfeststellungsverfahren das Vorhaben in sich geschlossen im Vergleich zur Ursprungsplanung beschreiben.

Liegeplätze für Angelnachen am Berghäuser Altrhein

Antrag nach dem Landestransparenzgesetz bezüglich der Liegeplätze für Angelnachen am Berghäuser Altrhein

Liegeplätze für Angelnachen am Berghäuser Altrhein

Antrag nach dem Landestransparenzgesetz bezüglich die Rechtsgrundlage Liegeplätze für Angelnachen am Berghäuser Altrhein

Liegeplätze für Angelnachen am Berghäuser Altrhein

Antrag nach dem Landestransparenzgesetz bezüglich der Liegeplätze für Angelnachen am Berghäuser Altrhein

Vorkommen und Bildung wasserloeslicher metallorganischer Komplexe und organischer Faellungsprodukte der Elemente Ni, Cu, Zn, Ag, Cd und Hg in Waessern, Schweb und Sedimenten des Ginsheimer Altrheines

Hydraulische Untersuchungen in Buhnenfeldern, Oberrhein, km 342-453, 2022

Die Bundesanstalt für Wasserbau beauftragte das Ingenieurbüro Schmid (IB Schmid), hydraulische Untersuchungen auf dem Oberrhein durchzuführen. Es sollte das Strömungsgeschehen und die Sohlhöhe flächenhaft in gewählten Buhnenfeldern aufgenommen werden. Begleitend sollten Durchflussmessung in benachbarten Querprofilen durchgeführt werden. Folgende Buhnenfelder sollten aufgenommen werden: Plittersdorf, km 342,5-342,8 linkes Ufer, 3 Felder Tomateninsel, km 348,8-35 rechtes Ufer, 10 Felder Bremengrund, km 352,2-352,5 rechtes Ufer, 3 Felder Alb-Altrhein, km 371,2-371,5 linkes Ufer, 2 Felder Mechtersheim, km 386,3-386,4 linkes Ufer, 2 Felder Mechtersheim, km 386,9-387,15 linkes Ufer, 3 Felder Worms, km 452,1-452,8 linkes Ufer, 3 Felder Das Aufnahmeraster sollte mindestens 10 m betragen. Begleitend sollte der Durchfluss gemessen werden: Bremengrund ober- und unterhalb der Felder bei km 352,2 und 352,5 Alb-Altrhein ober- und unterhalb der Felder bei km 371,1 und 371,3 Mechtersheim ober- und unterhalb der Felder bei km 386,3 und 386,8 sowie beim Lingenfelder Altrhein bei km 386,6 - Wasserspiegelfixierung (H_WSP) - Querprofilmessung (H_Sohle) - Durchflussmessung (Q) - Fließgeschwindigkeit (v_Str) Die Messungen wurden 03.10-05.10.2022 durchgeführt. Der Wasserstand war oberhalb Mittelwasser (MQ). In Maxau war der Mittelwasserstand 507 cm. QS ist erfolgt

Interreg-Projekt zu Feuchtgebieten am Oberrhein gestartet

Gemeinsam mit Partnern aus Baden-Württemberg und dem Elsass wird die Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz in den kommenden drei Jahren im Projekt „Feuchtgebiete am Oberrhein“ Feuchtgebiete erforschen, revitalisieren und den fachlichen Austausch in der Region unterstützen. Zur Auftaktveranstaltung in Wissembourg kamen rund 60 Teilnehmende zusammen. Das Projekt wird von der Europäischen Union mit rund 2,6 Millionen Euro gefördert. Feuchtgebiete gehören zu den artenreichsten und zugleich gefährdetsten Lebensräumen Europas. Das Interreg-Projekt „Feuchtegebiete am Oberrhein“ setzt genau hier an: an zwölf Pilotstandorten in Frankreich und Deutschland werden Feuchtgebiete erforscht und revitalisiert. Ziel ist es, die wertvollen Ökosysteme zu stärken, ihre Funktionsweise auch in Anbetracht des Klimawandels besser zu verstehen und neue Wege zu finden, sie langfristig als naturnahe Feuchtgebiete zu schützen. Beim Fachseminar im November gaben die Projektpartner einen umfassenden Einblick in die Vorhaben der kommenden drei Jahre. Neben den konkreten Restaurierungs- und Monitoringmaßnahmen wurden auch Angebote vorgestellt, an denen Interessierte aktiv teilnehmen können - die Vernetzung von Akteuren, Schulungen zur Artenbestimmung in Feuchtgebieten und eine groß angelegte, gemeinsame Erhebung der Flora und Fauna im Lautertal im Juni 2026. Abgerundet wurde der Tag durch den Besuch ausgewählter Projektflächen im nahe gelegenen Lautertal. Bei strahlendem Sonnenschein besichtigte ein Teil der Gruppe u.a. ein freigestelltes Niedermoor auf der deutschen Seite des Tals. „Seit wir diese Fläche offen halten, entwickeln sich hier wieder viele Torfmoose und andere moortypische Pflanzen“, erläutert Matthias Kitt, der Naturschutzmanager des Kreises. Vergleichbare Maßnahmen sind auf weiteren Flächen vorstellbar und sollen in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren aus der Region entwickelt werden, um eine langfristige Wirkung zu gewährleisten. Außerdem werden im Lautertal Flora, Fauna, Hydrologie und das Vorkommen von Moorböden untersucht. Das zweite von der SNU betreute Pilotgebiet ist das nahe gelegene NSG Neuburger Altrhein. Hier soll der Wasserstand mithilfe einer Sohlgleite in den entwässernden Gräben erhöht werden – dank der tieferen Lage im Vergleich zu den umliegenden Flächen ausschließlich innerhalb des Schutzgebietes. „Neben der intensiven Arbeit in den Pilotflächen wollen wir den Schutz der Feuchtgebiete insgesamt voranbringen“, ergänzt Miriam Winzer, Projektkoordinatorin bei der SNU. „Wir wollen zum Beispiel ausloten, wo am Oberrhein es Moorflächen gibt und ob wir deren Entwicklung unterstützen können.“ Das Gesamtprojekt verfügt über ein Budget von 4,3 Millionen Euro und wird mit rund 2,6 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln der EU kofinanziert. Weitere Informationen finden Sie hier .

Flussmessstelle Nr. 127 in Ginsheimer Altrhein, Ginsheim, Fähre, Ufer

Dieser Datensatz enthält Informationen zur Flussmessstelle Nr. 127 in Ginsheimer Altrhein, Ginsheim, Fähre, Ufer. Auf der Webseite zur Messstelle ist ein Link zum Herunterladen der Rohdaten vorhanden.

Flussmessstelle Nr. 450 in Nordheimer Altrhein, Nordheim

Dieser Datensatz enthält Informationen zur Flussmessstelle Nr. 450 in Nordheimer Altrhein, Nordheim. Auf der Webseite zur Messstelle ist ein Link zum Herunterladen der Rohdaten vorhanden.

Flussmessstelle Nr. 111 in Stockstadt-Erfelder Altrhein, Riedstadt, Krönkesinsel, km 1,2 Ufer

Dieser Datensatz enthält Informationen zur Flussmessstelle Nr. 111 in Stockstadt-Erfelder Altrhein, Riedstadt, Krönkesinsel, km 1,2 Ufer. Auf der Webseite zur Messstelle ist ein Link zum Herunterladen der Rohdaten vorhanden.

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