Mehrere zehntausend Menschen haben am 9. Oktober 2010 in München gegen die Atompolitik der Bundesregierung protestiert. Höhepunkt der Demonstration gegen verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke war eine rund zehn Kilometer lange Menschenkette durch die Münchner Innenstadt. Daran nahmen nach Angaben der Organisatoren fast 50000 Menschen teil, die Polizei sprach von 25000 Demonstranten. Es war die größte Anti-Atomdemonstration in Bayern seit Wackersdorf.
Zehntausende Menschen demonstrierten am 18. September 2010 in Berlin gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Zu der Demonstration unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" kamen nach Angaben der Polizei 40.000 Menschen, die Veranstalter sprachen sogar von 100.000. Sie zogen ab mittags vom Hauptbahnhof in die Innenstadt, wo sie eine Menschenkette um das Regierungsviertel bildeten. Unter den Demonstranten waren auch Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei.
On 28 September 2010 Greenpeace activists protested with projections simultaneously at all sites of nuclear power plants in Germany, against the nuclear policy of the German government, the planned extension of the operation time of nuclear power plants.
Das Projekt "Atomstrom aus Frankreich? - Kurzfristige Abschaltungen deutscher Kernkraftwerke und die Entwicklung des Strom-Austauschs mit dem Ausland" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt. Mit dem Mitte März 2011 - als Folge der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima - erfolgten Beschluss eines Moratoriums für die 2010 beschlossene Laufzeitver-längerung der deutschen Kernkraftwerke, der Ankündigung eines grundlegenden Kurswechsels in der deutschen Kernenergiepolitik und der nachfolgenden Außerbetriebnahme erheblicher Kernkraftwerks-Kapazitäten in Deutschland haben sich erhebliche Veränderungen des Stromversorgungssystems ergeben. Die Untersuchung widmet sich speziell den Fragen, wie sich die Stromaustauschbeziehungen mit den Nachbarländern bzw. -regionen nach der Außerbetriebnahme erhebliche KKW-Kapazitäten entwickelt haben, was die wesentlichen Treiber für die Veränderungen waren und wie diese Stromaustauschbeziehungen in Bezug auf das nukleare Risiko bzw. die Auswirkungen auf den Klimaschutz einzuordnen sind.
Das Projekt "Bewertungsgrundlagen fuer radiooekologische Berechnungsverfahren" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH durchgeführt. Ziel des Vorhabens ist eine Erweiterung der Studie ueber Radiooekologie, die das Institut fuer die Enquete-Kommission 'Zukuenftige Kernenergiepolitik' erarbeitet hat. Das Institut fuer Energie- und Umweltforschung vertritt hinsichtlich grundlegender Fragen der Radiooekologie eine andere Auffassung als die 'Schulwissenschaft' auf diesem Gebiet, wie sie von den auf diesem Gebiet taetigen Bundes- und Landesanstalten und Forschungsanstalten vertreten wird. Das Vorhaben soll gefoerdert werden, damit auch Kritikern der 'Schulwissenschaft' Gelegenheit zu radiooekologischen Untersuchungen gegeben wird.
Das Projekt "Governance zwischen Expertise, öffentlichem Protest und Regierungshandeln - Konfliktlinien einer komplexen Entscheidungslage und Herausforderungen für die Suche nach einer robusten Entscheidung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Sondervermögen Großforschung, Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse durchgeführt. Die aktuelle Herausforderung bei der nuklearen Entsorgung ist ein Kernproblem modernen Regierens ('Governance'). Komplexe Erwartungen unterschiedlichster Akteure treffen dabei auf kontroverse inhaltliche Positionen, die sich in einem lang währenden innenpolitischen Konflikt zu stabilen Konfliktlinien verdichtet haben. Diese können trotz des durch die Verabschiedung des Standortauswahlgesetz (StandAG) markierten Neuanfangs nicht als gelöst angesehen werden. Die Suche nach innovativen Sachlösungen bei den 3 Schlüsseloptionen der nuklearen Entsorgung in Deutschland in einem optimierten Verfahren bedarf systematischer 'Gegenwartsdiagnose und Problemdefinition' sowie einer vertieften Reflexion über vorhandene und zu schaffende Schnittstellen, die die Einbindung der formellen und informellen Entscheidungsprozesse unter zivilgesellschaftlichen Bedingungen sicherstellen. Dazu sind plausible Governance-Konzepte und Handlungsoptionen ausgehend vom Status quo zu präzisieren. Arbeitsplanung: Im ITAS-Arbeitspaket werden folgende 5 Module abgearbeitet: 1.) ITAS-A 'Governance 1: Gegenwartsdiagnose und Problemdefinition'; 2.) ITAS-B 'Governance 2: Schnittstellen zwischen formellem und informellem Prozess'; 3.) ITAS-C 'Auswege aus klassischen Dilemmata der Entscheidungsfindung' (Fokusgruppen); 4. ITAS-D / FU-Berlin: 'Auswertung internationaler Erfahrungen anhand ausgewählter Staaten' (Internationaler Vergleich); 5. ITAS-E 'Koordination Transversalprojekt 'TA und Governance''. Das Arbeitspaket beschäftigt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen wissenschaftlicher Expertise, öffentlichem Protest und Regierungshandeln. Dabei werden insbesondere die Konfliktlinien der damit verknüpften Entscheidungslagen und die Herausforderungen für die Suche nach einer robusten Entscheidung untersucht. Gleichzeitig leitet ITAS das Transversalprojekt 'Technikfolgenabschätzung und Governance' (ITAS-E). In diesem Transversalprojekt werden neben Kernaspekten moderner Nuklearpolitik einerseits Themen moderner Wissenspolitik und Entscheidungsfindung unter Bedingungen unterschiedlicher Konfliktstrukturen und Entscheidungsblockaden bearbeitet. Andererseits werden auch Fragen der Umsetzung dieser Entwicklungen unter Bedingungen moderner Verwaltung und Regulierung diskutiert. Die 'Nebenfolgen'-Diskussion ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Fragen des internationalen Vergleichs stehen im Zentrum einer Kooperation mit der FU Berlin (Leitung: Prof. Miranda Schreurs). New Nuclear Governance und Randbedingungen für zivil hochwertige Problemlösungen, die Bürger und Stakeholder in fairen Verfahren angemessen berücksichtigen, stehen im Mittelpunkt des Vergleichs. Das ITAS-Team konzentriert sich dabei auf die Schweiz und Schweden, das Berliner Team wird eine größere Zahl weiterer Staaten (wie z.B. Japan) analysieren.
„Atomare Demokratie“ – BASE-Talk mit Frank Uekötter Lesung zum Buch „Atomare Demokratie“ des Historikers Frank Uekötter (Uni Bochum) Atomare Demokratie - BASE-Talk mit Prof. Frank Uekötter Quelle: BASE Am 30. Mai 2024 lud das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zu einer Lesung des Historikers Professor Frank Uekötter ein. Die Besucher:innen, darunter Gäste aus Politik und vom Nationalen Begleitgremium, nutzten diese Gelegenheit intensiv, um über sein Buch „Atomare Demokratie“ zu diskutieren – mit Fragen, Beiträgen und Anregungen aus durchaus verschiedenen Perspektiven. Insgesamt 65 Gäste verfolgten die Veranstaltung vor Ort und per Videostream. Für und Wider der Atomkraft Das Für und Wider der Atomkraft ist ein Dauerthema deutscher Debatten, an dem auch Historiker wie Frank Uekötter nicht vorbei können. Zu besonders ist die Auseinandersetzung mit dem Thema in Deutschland, noch dazu unterschiedlich in Ost und West. Die Antwort auf die Frage „Wie hältst Du es mit dieser Energieform?“, so Uekötter, erlaubt meist eine schnelle Zuordnung in ein politisches Lager. Die Grenzen hierbei haben sich auch nach Jahrzehnten des Mit- und Gegeneinanderredens kaum verschoben. So macht es auch die im vergangenen Jahr erneut leidenschaftlich gestartete Diskussion um die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke, etwaige Laufzeitverlängerungen und Technikhoffnungen für den Umgang mit den Abfällen deutlich. Frank Uekötter, Professor für Technik- und Umweltgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum, wählt einen ungewöhnlichen Ansatz: Liegt das Besondere der deutschen Diskussion um Atomkraft auch darin begründet, dass hier sowohl Staat als auch Unternehmen und eine kritische Zivilgesellschaft in Jahrzehnten der Auseinandersetzung der Demokratie zu Stärke und Selbstbewusstsein verholfen haben? Nur wer lernt, miteinander zu reden, schärft seine eigene Argumentation, versteht die Gegenseite, treibt die Themen mit aus eigenem Wissen gewonnenen Beiträgen voran, schafft das, was ein belastbares Gemeinwesen auszeichnet: den friedlichen Dialog und die Verständigung auf Einigungen durch stete Aushandlung der Positionen. Die Nutzung der Atomkraft beschäftigt die Bundesrepublik seit Gründungstagen Quelle: BASE Die „Atomare Demokratie“, so der bewusst doppeldeutig gewählte Titel des Bochumer Historikers: atomar, weil Demokratie geteilt, auch im Kleinsten gelebt werden muss, und weil die Atompolitik beide Teile Deutschlands nach 1945 entscheidend beeinflusste. Uekötter schaut auch auf die Atomgeschichte der DDR, in der es an den Gegenkräften von Marktwirtschaft und Demokratie fehlte. Der Wille zum Aufbruch in eine bessere konsumbasierte Zukunft dank vermeintlich billiger Energie – eine Hoffnung, die sich so simpel weder in der Bundesrepublik noch in der DDR verwirklichen ließ. Waren, so Uekötter, Ende der 1980er Jahre in Westdeutschland etwa noch rund zwanzig AKW in Betrieb und lieferten ein Drittel des Stroms so sind es heute in Gesamtdeutschland nach wiederholten Aus- und Wiedereinstiegen null. Und mit Blick auf die Pläne anderer mitunter nicht demokratischer Länder und ihrer atomaren Visionen kommentierte Uekötter: „Vielleicht ist die unverbrüchliche Unterstützung, die Atomkraft in autoritären Regimen erfährt, eher ein Zeichen der Schwäche?“ Das Nichtreden miteinander – eben keine Option für ein starkes Gemeinwesen. „Reden wir miteinander“ Heute wird in Deutschland friedlich diskutiert, auch über Atomkraft – das war mit Blick auf das Wendland, Wyhl oder Brokdorf nicht immer so. „Reden wir miteinander“ – mit diesen Worten beendete Frank Uekötter seinen Rückblick auf die Entwicklungsschritte der „atomaren Demokratie“ in Deutschland und hielt fest: Im Dialog liegt die beste Verhinderung von gewaltsamen Eskalationen um Rechthaben und Rechthabenwollen. Das BASE freut sich auf eine Fortsetzung dieser Veranstaltungsreihe, ganz im Sinne von „Reden wir miteinander“. Stand: 31.05.2024
BASE-Präsident König im dpa-Interview: Wissensverlust in der Atomdebatte Quelle: designkit.dpa Von Marco Hadem, dpa Der Ukraine-Krieg hat auch die neueste Welle deutscher Diskussionen über die Zukunft der Kernkraft losgetreten. Der scheidende BASE -Chef warnt vor damit einhergehenden Gefahren und hofft auf die Demokratie. Berlin (dpa) - Die Gemütslage von Atom -Behörden-Chef Wolfram König könnte kurz vor dessen Karriereende gespaltener kaum sein. Nach rund einem Vierteljahrhundert in Verantwortung beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ( BASE ) und dem Bundesamt für Strahlenschutz ( BfS ) geht der 65-Jährige Ende Januar in Ruhestand. Doch viele aktuelle Debattenbeiträge in Sachen Atomkraft und Atommüll erinnern nicht nur ihn an Aussagen aus längst vergangenen Zeiten. „Wir müssen den zunehmenden Verlust eines Konsenses bei der Atomenergie konstatieren", sagt König der Deutschen Presse-Agentur. Damit wachse die Gefahr , dass die sichere Entsorgung der atomaren Hinterlassenschaften weiter ins Hintertreffen gerate. Der gebürtige Lübecker hat seit 2016 als Chef des BASE und zuvor von 1999 bis 2017 als Präsident des BfS eine Schlüsselrolle in der Atompolitik inne. Das Thema sei leider schwer zu vermitteln, wenn man sich ernsthaft den Problemen stelle, betont König. „Populistische Parolen haben es dagegen einfach - also mit Atomenergie würden die Preise sinken, oder mit Technologieoffenheit erledigen sich die Probleme mit dem Atommüll von selbst." Es sei das Wesen der Demokratie, dass die Gesellschaft sich immer wieder neu über den richtigen Weg vergewissere. «Ich hoffe, sie ist klug genug, alte Fehler nicht zu wiederholen." Als Behördenchef hat König politische Debatten nicht kommentiert. Jetzt lässt er Neubauforderungen von Meilern nicht unbeantwortet: „Phasen der großen Versprechungen der Kernenergie hat es immer wieder gegeben. Dass sie derzeit wieder so unkritisch übernommen werden, zeugt meines Erachtens auch von einem rasanten Wissensverlust in der Breite der Bevölkerung, aber auch in der Politik." Im Klartext sagt er damit nichts anderes, als dass die Atomdebatte inzwischen von Politikern geführt wird, die keine Ahnung vom Thema haben. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder oder FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatten sich - wie viele andere Politiker - in den vergangenen Monaten etwa für den Bau neuer Meiler ausgesprochen. Sie erklären dabei gerne, dass dadurch kaum neuer Atommüll oder neue Sicherheitsrisiken entstünden. „Wer heute Hoffnungen in diese Technologie setzt und neue Euphorie verbreitet, blendet all die Risiken aus, die wir insbesondere mit Tschernobyl und Fukushima leider wiederholt erleben mussten", betont dagegen König. „Derartige Technologieversprechen erscheinen immer dann besonders attraktiv, wenn der andere Weg, also konsequent auf die Erneuerbaren zu setzen, mit diversen Widerständen versehen ist." Zwar sei ein Diskurs nach Stand von Wissenschaft und Technik wichtig, „Fakt ist allerdings, dass sich der Bau von Atomkraftwerken sowohl zeitlich als auch ökonomisch in der Praxis völlig anders darstellt, als es versprochen wird", sagt König. Mehr als die atomare Zukunft hat sich König als Behördenchef und auch in seiner Zeit als Umweltstaatssekretär in Sachsen-Anhalt (1994 bis 1998) mit dem gefährlich strahlenden Erbe der Kernkraft beschäftigt. Kein leichtes Geschäft, immer wieder stieß er auf Entscheidungen zu Endlagern, die nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierten: So trieb er die Schließung des Endlagers Morsleben in Sachsen-Anhalt voran und musste sich mit der Absicherung der maroden Schachtanlage Asse in Niedersachsen und dort rostenden Atommüllfässern herumärgern. Auch die mit vielen Protesten begleiteten Atommülltransporte nach Gorleben samt des dort einst vorhandenen Erkundungsbergwerks im Salzstock haben König viele Nerven gekostet - immerhin war seine frühere Behörde, das BfS , damals zuständige Genehmigungsbehörde. Im Grunde ist keine Regelung im Umgang mit Atommüll in Deutschland nicht über Königs Schreibtisch gegangen. Dass die Endlagersuche nur zäh vorankommt, überrascht König nicht: „Die Beantwortung der Endlagerfrage ist vergleichbar mit einem Dauerlauf." In seiner Zeit seien aber „Schritte zur Verbesserung der Sicherheit gegangen worden". Die anfänglich „geradezu Kulturkampf-ähnliche Konfrontation" sei in Bahnen gelenkt worden, die den Sicherheitsanforderungen gerecht würden und der 2023 vollzogene Atomausstieg erlaube mehr Planungssicherheit für den Umgang mit dem radioaktiven Müll. Doch auch hier gibt es Grund zur Sorge bei König: „Derzeit erleben wir, dass die ungelöste Endlagerfrage wieder aus dem Blick gerät und als großes Umweltproblem ignoriert wird." Hierzu zähle auch der Ansatz, dass es kein Endlager brauche, da der Atommüll in neuen Meilern vollständig wiederverwertet werden könne: „Wir brauchen in Deutschland auf jeden Fall ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ." Aus Königs Sicht droht das laufende Suchverfahren aber selbst zu einem Sicherheitsrisiko zu werden, weil die Standortbestimmung erst im letzten Quartal dieses Jahrhunderts erfolgen könnte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir aus Sicherheitserwägungen heraus dies nicht einfach so weiterlaufen lassen dürfen." Das Suchverfahren müsse gestrafft werden, um wenigstens bis zum Jahr 2046 fertig zu werden. Wer ab Februar die Leitung des BASE übernehmen wird, ist noch nicht entschieden oder zumindest nicht bekannt. Aus Königs Sicht brauche es eine Person, „die mit Leidenschaft, fachlich versiert und über eine lange Strecke sich dieser Verantwortung stellt". Die Aufgabe sei nichts für Menschen, „die eher der Tagespolitik gefallen möchten". Ins Amt gehoben hatte ihn 1999 der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der genau wie König Grünen-Mitglied ist. Das hatte damals für viel Kritik gesorgt, doch König blieb im Amt und sah zig Umweltminister kommen und gehen. In Zukunft will er nicht derjenige sein, der von der Seitenlinie aus gut gemeinte Kommentare abgibt. Einen Ratschlag hat König aber doch: Um die Endlagersuche zu verbessern, hält er eine Trennung der Kompetenzen im Bundesumweltministerium für die Bundesgesellschaft für die Endlagerung und die BASE als Atomaufsicht für sinnvoll. Die aktuelle Regelung sei „nicht unproblematisch". Mit freundlicher Genehmigung der dpa Dieser dpa-Text ist u.a. in den Bremer Nachrichten und der Schwäbischen Zeitung erschienen; Zitate daraus finden sich u.a. im Handelsblatt und im Deutschlandfunk. Stand: 09.01.2024
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