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Firma vossko GmbH & Co. KG, Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser aus den derzeit 16 Brunnen (Brunnenanlagen 1, 2 und 3), Gemarkung Ostbevern, Flur 35, Flurstücke 105, 106, 107 und 108

Die Firma Vossko GmbH & Co. KG betreibt auf den o. g. Grundstücken die 16 Brunnen für verschiedene Verwendungszwecke (Lebensmittelproduktion, Reinigung, Kühlung) Für den Weiterbetrieb der Brunnenanlagen 1 bis 3 wird eine Zulassung in Form einer wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 WHG mit einer Gesamtentnahme von 320.000 m3/a beantragt. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte bereits mit der Auslegung der Unterlagen am 07.01.2026. Im laufenden Erlaubnisverfahren mussten jedoch vor Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung die Unterlagen geändert werden, da der zunächst erteilte Befreiungsbescheid nach § 67 BNatSchG erneut erteilt werden musste. Außerdem musste der UVP-Bericht geändert werden. Die Änderung beschränkt sich auf den nachrichtlichen Hinweis hinsichtlich der Befreiung nach § 67 BNatSchG (S. 29 des UVP-Berichtes). Nach § 22 UVPG ist aufgrund der geänderten Unterlagen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Ich habe mich entschieden, das Beteiligungsverfahren vollständig neu durchzuführen und nicht auf die geänderten Unterlagen zu beschränken.

Ausbau Munitionslager Walldürn-Altheim

ID: 4885 Allgemeine Informationen Kurzbeschreibung des Vorhabens: Für das Munitionslager Altheim müssen Baumaßnahmen innerhalb der Liegenschaft umgesetzt werden. Die baulichen Maßnahmen umfassen den Zubau von 44 Lagerhäusern, 7 Funktionsgebäuden sowie die Erschließung innerhalb der Liegenschaft mit Wegen, Straßen sowie Ver- und Entsorgungsnetzen. Für das Vorhaben werden Waldrodungen von ca. 33,6 ha notwendig. Zusätzlich zu den Rodungsflächen sind weitere 3,1 ha Offenlandflächen betroffen. Aufgrund der notwendigen Waldrodungsfläche von ca. 33,6 ha ist der Ausbau des Munitionslagers gemäß § 5 UVPG i.V.m. Anlage 1, Spalte 1 UVP-pflichtig. Raumbezug In- oder ausländisches Vorhaben: inländisch Ort des Vorhabens Verfahrenstyp und Daten Eingangsdatum der Antragsunterlagen: 17.03.2025 Datum der Entscheidung: 01.08.2025 Art des Zulassungsverfahrens: Waldumwandlungsverfahren nach § 45 Abs. 2 Bundeswaldgesetz UVP-Kategorie: Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben Zuständige Behörde Verfahrensführende Behörde: Name: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr KompZ BauMgmt - Standort Stuttgart Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr KompZ BauMgmt S K6 Nürnberger Str. 184 70374 Stuttgart Deutschland Stellungnahmen und Einwendungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind zu richten an: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Stuttgart, Postfach 10 52 61, 70045 Stuttgart Vorhabenträger Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Nürnberger Straße 184 70374 Stuttgart Deutschland Öffentlichkeitsbeteiligung Erörterung: Erörterungstermin in dem Infrastrukturvorhaben mit erforderlicher Waldumwandlung und Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung des Munitionslagers Altheim (Baden-Württemberg) Ort der Erörterung Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Kompetenzzentrum Baumanagement Stuttgart Nürnberger Str. 184 70374 Stuttgart Deutschland Weitere Hinweise: Termin 23. Juli 2025 um 13:00 Uhr. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind der Träger des Vorhabens, die Behörden, die Betroffenen sowie diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben Informationsveranstaltung: 23.07.2025 Ort der Informationsveranstaltung: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Kompetenzzentrum Baumanagement Stuttgart Nürnberger Str. 184 70374 Stuttgart Deutschland Hinweise / Ankündigungen / Erläuterungen: Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind der Träger des Vorhabens, die Behörden, die Betroffenen sowie diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben Ende der Frist zur Einreichung von Einwendungen: 04.06.2025 Beginn der Frist zur Einreichung von Einwendungen: 04.04.2025 Verfahrensinformationen und -unterlagen Dokumente Öffentliche Bekanntmachung zur Auslegung Projektinformationen Öffentliche Bekanntmachung für den nicht öffentlichen Erörterungstermin Entscheidung über Zulassung Jeweils eine Ausfertigung des Bescheids wird gemäß §§ 27 Abs. 1 UVPG, 74 Abs. 4 VwVfG in der Zeit vom 11.08.2025 bis einschließlich 25.08.2025 innerhalb der üblichen Öffnungszeiten bei den Gemeindeverwaltungen Walldürn und Höpfingen zur Einsicht ausgelegt. Bescheid über die Zulassung Öffentliche Bekanntmachung des Bescheids

Entwicklung und Etablierung neuer Beteiligungsansätze für die Weiterentwicklung der Deutschen Klimaanpassungsstrategie (DAS) hin zu einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung

Das Vorhaben soll die Erarbeitung der vorsorgenden deutschen Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen, die im Koalitionsvertrag der BReg als ein politischer Schwerpunkt gesetzt wurde, durch ein gestaffeltes Beteiligungsverfahren in drei Phasen begleiten und hierfür informelle und formelle Ansätze zur Einbeziehung von Stakeholdern und Bürger*innen entwickeln und erproben. Das Beteiligungsverfahren soll dazu beitragen einen gesellschaftlichen Konsens zur Notwendigkeit umfassender Klimavorsorge zu bilden, die die gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen und eine Mitverantwortung von Stakeholdern und Bürger*innen (Eigenvorsorge) umfasst. Die Beteiligung von Stakeholdern, insbesondere der Länder, ausgewählter Kommunen und Verbände, zielt darauf ab, die von den Bundesressorts entworfenen Ziele, ausgewählte Instrumenten-Maßnahmen Kombinationen und Lösungsoptionen für etwaige Zielkonflikte zu diskutieren und abschließend den Entwurf der nationalen vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie zu konsultieren. Die Beteiligung von Bürger*innen, gesondert auch von Jugendlichen, zielt darauf ab, die nationalen Zielvorstellungen vor dem Hintergrund der Lebenswirklichkeit vor Ort zu überprüfen und ggfs. für lokale Gegebenheiten zu konkretisieren. Für das Beteiligungsverfahren ist eine Kommunikationskampagne zu erarbeiten, die eine fortlaufende Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet und o.g. Zielgruppen adressiert. Das Vorhaben soll flankierend unterstützen, die Beteiligung sowie die fachwissenschaftlich notwendige Entwicklung von Klimaanpassungszielen und für die Messung der Zielerreichung geeigneter Indikatoren zu verzahnen und somit die Weiterentwicklung des DAS Monitoringsystems vorzubereiten. Darüber hinaus ist eine Evaluation des erprobten Beteiligungsverfahrens notwendig, um Rückschlüsse ziehen zu können, ob und inwieweit die Beteiligung die Weiterentwicklung der DAS hin zu einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung effektiv unterstützen konnte.

Durchführung der Baggerarbeiten zur Ermöglichung des Wassertransports zum Außenhafen in Świnoujście

ID: 5453 Allgemeine Informationen Kurzbeschreibung des Vorhabens: Schaffung einer Fahrrinne im Schifffahrtsbereich mit einer Tiefe von 17,0  m, einer Zielbreite von 500 m (300 m in der ersten Phase). und einer Länge von 71,2 Km. Hauptarbeiten werden die Ausführung der Baggerarbeiten sein, welche ein geschätztes Volumen von ca. 140 Mio. m³ haben. Das gewonnenen Material wird auf eine Deponie oder eine für diesen Zweck künstlich geschaffene Insel verbracht. Es bestehen Überlegungen weiteres Material möglicherweise zur Strandaufschüttung zu verwerten. Raumbezug In- oder ausländisches Vorhaben: ausländisch Ort des Vorhabens Verfahrenstyp und Daten Eingangsdatum der Antragsunterlagen: 29.04.2026 Art des Zulassungsverfahrens: Espoo-Verfahren Swinemünde (Polen) UVP-Kategorie: Wasserwirtschaftliche Vorhaben mit Benutzung oder Ausbau eines Gewässers Zuständige Behörde Verfahrensführende Behörde: Name: Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Dienststelle Kiel Kiellinie 247 24106 Kiel Deutschland Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt E-Mailadresse der Kontaktperson: anne.unruh@wsv.bund.de Zuständige Organisationseinheit: Dezernat R21- Planfeststellung Küste Stellungnahmen und Einwendungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind zu richten an: Regionalna Dyrekcja Ochrony Środowiska w  Szczecinie ul. Juliusza Słowackiego 2 71-434 Szczecin Polen E-Mail: sekretariat@szczecin.rdos.gov.pl Vorhabenträger Seeamt Stettin Seeamt Stettin Plac Stefana Batorego 4 70-207 Stettin Polen Öffentlichkeitsbeteiligung Erneute Auslegung aufgrund geänderter Unterlagen Vorlage der Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung Ende der Frist zur Einreichung von Einwendungen: 17.06.2026 Beginn der Frist zur Einreichung von Einwendungen: 18.05.2026 Verfahrensinformationen und -unterlagen Verlinkung auf die externe Vorhabendetailseite www.gdws.wsv.bund.de/Planfeststellungsverfahren/Espoo_Verfahren_Swinemuende Dokumente Bekanntmachung Swinemünde vom 18. Mai 2026_clean.pdf Espoo-Bericht_Final_DE (Załącznik - RPW_7625_2026).pdf Anhang1_Wassertrübung_DE (Załącznik - RPW_7625_2026).pdf Datenschutzbestimmungen Rapot_Espoo_Niemcy_PL (Załącznik - RPW_7625_2026).pdf Swinemünde Track Zusammenfassung (pl) EIA-Bericht – Text (pl) Ökologische Bestandsaufnahme – Abschlussbericht (pl) Entscheidung der RDOŚ über den Umfang des UVP-Berichts (pl) Bewertung der Sauberkeit von Bodensedimenten (pl) Bewertung gemäß RDSM und RDW (pl) Bewertung der Auswirkung auf Natura-Gebiete (pl) Tabellarische Zusammenfassungen der Luftemissionsberechnungen 01–10 (pl) Geräuschemission: Berechnungen und Zeichnungen (tagsüber) (pl) Geräuschemission: Berechnungen und Zeichnungen (nachts) (pl) Scoping-Entscheidung (pl) Ergänzung zum Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (pl) Karte

Nationalpark Zone (NLP)

Die 10.000 Hektar große Nationalparkfläche ist wiederum in drei unterschiedlich stark geschützte Zonen aufgeteilt: Kernzone, Entwicklungszone und Managementzone. Diese Aufteilung geschah unter Einbindung der Bevölkerung im Zuge eines groß angelegten Beteiligungsverfahrens. 147 Anregungen von Besucher*innen, Gemeinden und in einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Online-Forum wurden im Vorfeld diskutiert und teilweise umgesetzt. Kernzone In den Waldgebieten der Kernzone, zu der die Bereiche Plättig, Hoher Ochsenkopf/Nägeliskopf im Norden, Wilder See/Kleemüsse in der Mitte sowie Buhlbachsee/Hechliskopf im Süden gehören, gilt das Motto: Natur Natur sein lassen. Sie werden komplett sich selbst überlassen und sind am stärksten geschützt. Nach den internationalen Richtlinien für Nationalparks müssen in 30 Jahren drei Viertel der Fläche des Nationalparks Schwarzwald zur Kernzone zählen. Natürlich dürfen Besucher*innen diese Gebiete - unter Berücksichtigung der Schutzvorschriften - auch weiterhin auf ausgewiesenen Wegen betreten. Entwicklungszone In der Entwicklungszone werden die Wälder darauf vorbereitet, später in die Kernzone überzugehen. Dazu gehören Waldbereiche, die noch Lenkung brauchen, bevor auch hier gilt: Natur Natur sein lassen. Nach 30 Jahren soll es keine Entwicklungszone mehr geben. Zu welchen unterstützenden Maßnamen gegriffen wird legt der Nationalparkplan fest. Managementzone Bis maximal ein Viertel der Fläche des Nationalparks bleibt dauerhaft Managementzone. Hier greift das Nationalparkteam pflegend und lenkend ein – unter anderem, um Biotop- und Artenschutzziele zu sichern oder die Ausbreitung des Borkenkäfers auf umliegende Wälder zu verhindern. Auch die Grindenflächen liegen in der Managementzone, sie werden dauerhaft erhalten und miteinander vernetzt.

Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+

Biologische Vielfalt ist Grundlage für unser Wohlbefinden und unsere Lebensqualität. In der Stadt bietet sie Bewohnerinnen und Bewohnern wichtige Ökosystemleistungen wie Luftreinigung, Klimaregulierung, Regenwassermanagement und Erholung. Diese Vielfalt kann jedoch nur dort existieren, wo natürliche Lebensräume ausreichend Platz und Struktur für das Vorkommen unterschiedlichster Arten bieten. Biologisch vielfältige Lebensräume können den harschen Umweltbedingungen einer Stadt trotzen und sich an den schnell voranschreitenden Klimawandel anpassen. Die Stadt Berlin hat erkannt, dass natürliche Lebensräume und ihre wildlebenden Tier- und Pflanzenarten zunehmend verloren gehen und dass Maßnahmen für den zielgerichteten Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt notwendig sind. Daher wurde 2012 erstmalig eine Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt erarbeitet und verabschiedet. Unter Berücksichtigung neuster Erkenntnisse hat die Senatsumweltverwaltung diese Strategie überarbeitet und im Juni 2025 als neue Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+ veröffentlicht. Pressemitteilung vom 17.06.2025: Senat beschließt Berliner Biodiversitätsstrategie 2030+ An der Ausarbeitung und Zielsetzung aller Bereiche waren sowohl haupt- als auch ehrenamtliche Akteurinnen und Akteure mit ihrer Expertise beteiligt, wobei verschiedene Beteiligungsformate genutzt wurden. Dazu gehörten eine kartenbasierte Onlineumfrage auf „Maptionnaire“, Fachgespräche, Fokusgruppen sowie bilaterale und multilaterale Abstimmungen mit Naturschutzverbänden und Berliner Bezirken. Dieser partizipative Prozess wird auch nach der Verabschiedung der Strategie fortgesetzt, um diese kontinuierlich weiterzuentwickeln. Die neue Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt ist ein dynamisches Dokument, das auch nach seiner Veröffentlichung kontinuierlich weiterentwickelt wird, um flexibel und gezielt auf neue Herausforderungen zu reagieren. Sie ist eine Fortschreibung der 2012er-Strategie, die unter Berücksichtigung aktueller und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse vom Berliner Senat überarbeitet wurde. Die Ziele wurden aktualisiert und präzisiert, um besser mit nationalen und internationalen Vorgaben verknüpft und auf die Berliner Gegebenheiten zugeschnitten zu sein. Die Fortschreibung macht deutlich, dass Berlin den Rückgang der Artenvielfalt ernst nimmt und rasche Gegenmaßnahmen bietet. Um die Ziele der Strategie zu erreichen, müssen die Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität , zur Anpassung an den Klimawandel und zur Steigerung der Lebensqualität integrativ und gemeinsam umgesetzt werden. Jedes der 19 Handlungsfeldern ist mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Indikatoren verknüpft. Die Strategie hat das Potenzial, Berlins Auftritt als vielfältige, grüne und lebenswerte Stadt zu festigen, indem sie die natürlichen Lebensräume und die Stadtnatur nachhaltig schützt und sich sowohl national als auch international als Vorbild etabliert. Die Umsetzung erfordert breites Engagement, ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen sowie die Prüfung neuer Finanzierungsinstrumente. Erfolgreich ist sie durch die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure, einschließlich Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und der Berliner Bevölkerung. Unternehmen haben ein Bündnis zur Förderung der Biodiversität geschlossen und landeseigene Betriebe wollen ein Biodiversitätsmanagement integrieren. Wohnungsbaugesellschaften und private Gärten können zur Schaffung von Lebensräumen beitragen. Auch die graue Infrastruktur bietet Potenzial für Begrünung und Lebensraumgestaltung, erfordert jedoch gezielte Beratung und Anreize. Zudem sind die Akzeptanz und Beteiligung der Bevölkerung entscheidend. Durch aktive Kommunikation und Einbindung in Planungsprozesse können innovative Lösungen entwickelt und Unterstützung für Biodiversitätsmaßnahmen gewonnen werden. Eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ist notwendig, da Biodiversität ein Querschnittsthema ist, das in Stadtplanung, Umweltbildung, Wassermanagement und anderen Bereichen integriert werden muss. Dieser Ansatz überwindet sektorale Barrieren und fördert effiziente, stimmige und weitgreifende Lösungen für komplexe Herausforderungen. Der Newsletter zur neuen Berliner Biodiversitätsstrategie informiert über die Inhalte und Ziele der Strategie, über die Akteure in der Umsetzung, sowie über Initiativen, die sich für eine vielfältige Stadtnatur einsetzen. Außerdem gibt es regelmäßig Hinweise zu Veranstaltungen und Mitmachaktionen in der Stadt. Registrierung für den Newsletter Bild: Dieter Köhler Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2012 Mit der 2012er Strategie zur Biologischen Vielfalt hat Berlin seine Verantwortung für den Schutz von Arten und Natur erstmalig erkannt und wahrgenommen. Die Strategie verfolgte das Ziel, Stadtnatur zu schützen und zu fördern und nachhaltig in die Stadtgestaltung zu integrieren. Weitere Informationen Bild: Stiftung Naturschutz Berlin / Felix Riedel Monitoring und Berichterstattung Um die Auswirkungen von umgesetzten Natur- und Artenschutzmaßnahmen verfolgen und bewerten zu können, ist ein umfassendes Monitoring unabdingbar. Daher sieht die Berliner Biodiversitätsstrategie 2030+ vor, ein systematisches Monitoringkonzept zu entwickeln, das über die Zielerreichung informiert. Weitere Informationen Bild: SenMVKU Spotlight Stadtnatur – Fachaustausch zur Berliner Biodiversität 2026 startet der Fachaustausch „Spotlight Stadtnatur“. In regelmäßig stattfindenden Online-Terminen fördert die Senatsverwaltung den fachlichen Dialog zu Stadtnatur, Artenschutz und naturbasierten Lösungen. Im Mittelpunkt stehen praxisnahe Einblicke, aktuelle Themen und ein offener, interaktiver Austausch. Weitere Informationen Bild: Juliana Schlaberg / NABU Berlin Akteurinnen und Akteure In Berlin setzen sich vielzählige Akteurinnen und Akteure für die Gemeinschaftsaufgabe ein, die Stadtnatur zu schützen und zu fördern. Das Engagement der vielen haupt- und ehrenamtlichen Umweltinitiativen reicht von Stadtgärten, über Citizen Science hin zu Exkursionen und Fortbildungen. Weitere Informationen

Bebauungsplan Bergen Nr. 1 "Stadtmitte - 3. Änderung"

Nach dem Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP 2017 samt Änderung von 2022) liegt die Stadt Bergen in der ländlichen Region in Ostniedersachsen. Die ca. 25 km südlich gelegene Kreisstadt Celle ist als Oberzentrum festgelegt. Das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Celle ist formell noch in seiner Fassung aus dem Jahr 2005 wirksam. Mit der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten im Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 20 vom 20.10.2011 ist das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Celle eingeleitet worden. Am 27.09.2016 mit Ergänzung vom 21.02.2017 hat der Kreisausschuss des Landkreises Celle beschlossen, mit dem Entwurf des RROP das Beteiligungsverfahren gemäß § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 3 Abs. 2 und 3 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) durchzuführen. Da das Verfahren zur Neuaufstellung mit dieser Auslegung des Entwurfes RROP 2016 bereits weit fortgeschritten ist, werden im Folgenden auch dessen Darstellungen und Begründungen wiedergegeben. Das RROP weist dem Standort Bergen die Funktion eines Grundzentrums zu. Hier sind Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs bereitzustellen und die Siedlungsentwicklung der Gemeinde ist vorrangig hier zu konzentrieren. Daneben sind die allgemeinen Grundsätze zur Bauleitplanung zu berücksichtigen, wonach der Innenentwicklung ein Vorrang einzuräumen sowie mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen ist (§ 1a Abs. 1 BauGB). Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung liegt innerhalb des in der Planzeichnung des RROP dargestellten zentralen Siedlungsgebietes. Die tangierende Bundesstraße B 3 ist Vorranggebiet Hauptverkehrsstraße, die weiter nördlich verlaufende Landesstraße L 281 ist Vorranggebiet Straße von regionaler Bedeutung. Sonstige Darstellung oder regionalplanerische Funktionszuweisungen liegen für den Planbereich nicht vor.

Bebauungsplan Sülze Nr. 6 "Am Bahnhof"

Ziel der Aufstellung dieses Bebauungsplanes im Stadtteil Sülze ist die Bereitstellung von erschlossenem Gelände für die Aufteilung und Bebauung mit Einfamilienhäusern und mit gemischt genutzten Bauten entlang der Straße Am Salinenbach, und zwar in unmittelbarem Anschluss an den Ortskern von Sülze zwischen diesem und der Bahnstrecke. Für derartige Baugrundstücke besteht nach wie vor ein Bedarf in der Stadt und in diesem Stadtteil. Der Flächennutzungsplan stellt in der zur Zeit wirksamen Fassung mit Ausnahme des Eisenbahngeländes um den alten Bahnhof MI = Mischgebiet für das Gelände dar. Die durchschnittliche GFZ = Geschossflächenzahl ist dort mit 0,5 angeben. Da zunächst die Planungsabsicht besteht, auch für das umfangreiche und nicht mehr voll für bahnspezifische Zwecke benötigte OHE-Gelände MI nach § 6 BauNVO auszuweisen, wird das Verfahren dafür gemäß § 8 Abs. 3 BBauG bis zu einer weiteren Änderung des Fl. N. Planes parallel ablaufen. Das nach durchgeführter vorgezogener Bürgerbeteiligung als nächster Schritt vorzunehmende Beteiligungsverfahren wird darüber Aufschluss geben, ob die Nebenbahnbetreiber-Aktiengesellschaft mit dieser Nutzung für ihr Gebiet einverstanden ist.

Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) 2019 für den Landkreis Wesermarsch

Der Landkreis Wesermarsch hat als Träger der Regionalplanung für das Kreisgebiet ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) nach ROG und NROG aufzustellen. Mit dem Kreistagsbeschluss vom 24.06.2013 sowie der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten vom 29.11.2013 wurde die Neuaufstellung des RROPs eingeleitet. In den Jahren 2013-2017 wurden verschiedene Fachkonzepte teilweise unter Beteiligung der Kreispolitik, Fachämtern, Trägern öffentlicher Belangen sowie der Öffentlichkeit erstellt. Darunter fallen beispielsweise der landwirtschaftliche Fachbeitrag von 2017, der die Belange der Landwirtschaft gegenüber der Raumordnung aufzeigt oder aber der Landschaftsrahmenplan von 2016, dessen fachgutachterlichen Aussagen nach Abwägung in einen ersten Entwurf des RROPs eingeflossen sind. Im Jahr 2018 fand ein ersten vollumfängliches Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 2 ROG i.V.m. § 3 Abs. 2-3 NROG im Zeitraum vom 23.04.2018 bis zum 02.07.2018 statt. Nach fachlicher Bewertung der eingegangen Stellungnahmen wurde der Entwurf angepasst, so dass ein erneutes Beteiligungsverfahren notwendig wurde. Dieses zweite vollumfängliche Beteiligungsverfahren fand im Zeitraum 27.03.2019 bis zum 13.05.2019 statt. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 NROG ist mit den Trägern öffentlicher Belange über die fristgerecht eingegangen Stellungnahmen eine Erörterung durchzuführen. Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 kann zum Erörterungstermin die Öffentlichkeit ebenfalls eingeladen werden. Am 26./27.06.2019 fand daher ein öffentlicher Erörterungstermin statt. Am 16.12.2019 wurde das neue RROP durch den Kreistag als Satzung beschlossen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung vom 29.05.2020 erfolgte die Rechtskraft des neuen RROP. Das Raumordnungsprogramm ist über den Metroplplaner einsehbar und steht im INSPIRE Datenmodell PLU / Planned Land Use / Geplante Bodennutzung per Dienst bereit.

WFS Nationalpark Zone (NLP)

Die 10.000 Hektar große Nationalparkfläche ist wiederum in drei unterschiedlich stark geschützte Zonen aufgeteilt: Kernzone, Entwicklungszone und Managementzone. Diese Aufteilung geschah unter Einbindung der Bevölkerung im Zuge eines groß angelegten Beteiligungsverfahrens. 147 Anregungen von Besucher*innen, Gemeinden und in einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Online-Forum wurden im Vorfeld diskutiert und teilweise umgesetzt. Bitte beachten Sie folgende Hinweise zu Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Daten: aufgrund von Ungenauigkeiten bei der Erfassung von Fachobjekten kommt es vereinzelt zu nicht validen Geometrien gemäß OGC-Schema-Validierung. Da GIS-Server wie ArcGIS-Server, GeoServer oder UMN MapServer immer genauere Datengrundlagen verwenden/verarbeiten müssen, wird auch die Prüfroutine immer weiterentwickelt und mahnt im Toleranzbereich als auch in der topologischen Erfassung Ungenauigkeiten (bspw. durch Dritt-Software) an. Dies führt dazu, dass Geometrien nicht mehr dargestellt beziehungsweise erfasst werden können. Zu den beanstandeten Geometriefehlern gehören u.a. Selbstüberschneidungen (Selfintersections) oder doppelte Stützpunkte. Die LUBW kann daher keine Garantie für die Vollständigkeit und Stabilität des Download-Dienstes (WFS) geben. Bitte prüfen Sie daher im Bedarfsfall die Vollständigkeit anhand der ebenfalls angebotenen Darstellungsdienste (WMS).

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