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„Klimaschutz hat oberste Priorität“ – Berliner Klimabürger:innenrat übergibt Empfehlungen an Senat und Abgeordnetenhaus

Der Berliner Klimabürger:innenrat hat heute im Abgeordnetenhaus seine Empfehlungen für die künftige Klimapolitik in der Hauptstadt an die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, überreicht. Es sind genau 47 Empfehlungen, die in den vergangenen acht Wochen von 100 zufällig ausgelosten Berlinerinnen und Berlinern erarbeitet und beschlossen wurden. Der Fokus lag dabei auf den Themen Mobilität, Energie und Gebäude. Auch vier übergeordnete Leitsätze wurden entwickelt. Der erste Leitsatz des Klimabürger:innenrats lautet: „Klimaschutz hat oberste Priorität. Er muss zügig, entschlossen und sozial gerecht umgesetzt werden.“ 97 Prozent der Mitglieder haben dem zugestimmt. In ihren Empfehlungen sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger dezidiert für schnellere Klimaschutzmaßnahmen aus, aber auch für eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung sowie für klare Regeln zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Hauptstadt. In der Abstimmung erhielt die Mehrheit der Empfehlungen hohe Zustimmungswerte. Malte Hally , 27, Mitglied des Klimabürger:innenrats aus Treptow-Köpenick: „Wir waren uns alle einig, dass der Energie- und Ressourcenverbrauch in allen Bereichen – Staat, Wirtschaft und Gesellschaft – reduziert werden muss. Ganz wichtig ist dabei, dass die Berliner Bevölkerung gemeinsam an diesem Ziel arbeitet. Dafür braucht es sozial gerechte Maßnahmen, Aufklärung und Dialog zwischen Politik und Bevölkerung. Denn vielen Menschen ist immer noch nicht bewusst, was die Klimakrise für uns alle bedeutet. Es ist entscheidend, dass der Senat verantwortungsvoll mit unseren Empfehlungen umgeht.“ Beatrice Al-Mardini-Krukow, 68, Mitglied des Klimabürger:innenrats aus Reinickendorf: „Der Klimabürger:innenrat war eine einzigartige Erfahrung. Bei so vielen verschiedenen Berlinerinnen und Berlinern gab es natürlich auch mal Streit. Aber am Ende waren wir uns einig: Es muss mehr getan werden für den Klimaschutz, und ein Zögern können wir uns nicht leisten. Denn ohne intakten Lebensraum haben wir alle keine Zukunft. Die Politik muss den Klimaschutz endlich an erste Stelle setzen.“ Senatorin Bettina Jarasch : „Der Klimabürger:innenrat hat klare und präzise Empfehlungen vorgelegt, mit denen die Politik sich nun gründlich beschäftigen wird – sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus. Ich bedanke mich sehr bei allen Teilnehmenden für diese engagierte ehrenamtliche Arbeit in einem so komplexen Themenbereich. Ganz offensichtlich wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger noch mehr wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs: Darüber werden wir reden müssen. Der Senat wird die Empfehlungen im neuen Klima-Ausschuss beraten, das Abgeordnetenhaus im parlamentarischen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.“ Im Bereich Mobilität gab es unter den Bürger*innen die höchste Zustimmung zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: „Wir empfehlen, attraktivere Alternativen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) zu schaffen, durch den barrierefreien Ausbau des kompletten ÖPNV-Angebots in Berlin, insbesondere auch in den Zonen B und C.“ Bei der Verteilung von Straßenraum sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger deutlich für den Vorrang von Bussen und Fahrrädern gegenüber dem Autoverkehr aus: Dazu gehört der Ausbau von Busspuren und Fahrradwegen sowie eine schnellere Taktung im ÖPNV. Der Klimabüger:innenrat empfiehlt zudem, Autofahren in Berlin weniger attraktiv und das Parken teurer zu machen. Als Sofortmaßnahme schlagen die Mitglieder autofreie Tage vor, an denen der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. Der Rat spricht sich darüber hinaus für die sofortige Ankündigung einer emissionsfreien Innenstadt ab 2030 aus. Von diesem Jahr an sollen innerhalb des S-Bahn-Rings keine Verbrennerfahrzeuge mehr fahren dürfen. 59 Prozent der Mitglieder des Klimabüger:innenrats sprechen sich auch gegen den Ausbau der A100 aus. Eine knappe Mehrheit erhielt die Empfehlung zur Ausweitung von Tempo 30-Zonen in der Stadt. Im Bereich Gebäude setzen die Bürger*innen auf eine schnellere energetische Sanierung des Gebäudebestands. Dazu sollen auch Sanierungspflichten beitragen, für die sich Berlin beim Bund stark machen soll. Auch in Milieuschutz-Gebieten sollen energetische Sanierungen im Interesse des Klimaschutzes möglich sein, Luxus-Sanierungen dagegen weiter verboten bleiben. Dabei ist dem Rat ein Schutz vor Mieterhöhungen und Rücksicht auch auf die Belange kleiner Vermieter*innen wichtig. Bei Neubauten sollen verschiedene Wohnungstypen berücksichtigt werden und Wohnungstauschbörsen sowie Mehrgenerationenhäuser gefördert werden. Die Empfehlungen im Bereich Energie erhielten insgesamt die höchsten Zustimmungswerte der Bürgerinnen und Bürger. So sprechen sich die Mitglieder für eine Reduktion bürokratischer Hürden aus, etwa bei der finanziellen Beteiligung der Bevölkerung am Solarausbau. Auch Bürgerenergieanlagen sollen gefördert werden. Es soll den Berlinerinnen und Berliner außerdem ermöglicht werden, eigene kleine PV-Anlagen, etwa auf dem Balkon, zu installieren. Das Land Berlin soll dafür im landeseigenen Stromnetz die technischen Voraussetzungen schaffen. Der Klimabürger:innenrat empfiehlt zudem ein Verbot von Gas- und Ölheizungen, auch im Bestand – bis 2035 sollen sie schrittweise ausgetauscht werden. Außerdem sollen Studiengänge und Ausbildungsgänge im Bereich klimaneutrale Wärmewende und Solarausbau gefördert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Selbst eingebracht hatten die Mitglieder des Klimabürger:innenrats die zusätzlichen Themenfelder Konsum und Grünflächen . Hier empfiehlt der Klimabürger:innenrat u. a. eine stärkere Aufklärung für klimafreundliches Konsumverhalten, zum Beispiel in Bezug auf den Fleischkonsum, und den Ausbau der Bildungsarbeit zur Kreislaufwirtschaft. Lebensmittelverschwendung soll durch eine gesetzliche Regelung aktiv bekämpft werden. Berlin solle zudem Vorreiter bei der Dachbegrünung und Entsiegelung von öffentlichen Flächen sein.

Bürger-Energiegenossenschaften - Konflikte erfolgreich identifizieren und handhaben (BENERKON)

Das Projekt "Bürger-Energiegenossenschaften - Konflikte erfolgreich identifizieren und handhaben (BENERKON)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, Institut for International Research on Sustainable Management and Renewable Energy (ISR) durchgeführt. Das Projekt BENERKON ('Bürger-Energiegenossenschaften - Konflikte erfolgreich identifizieren und handhaben') beschäftigte sich mit dem Phänomen der Bürgerenergiegenossenschaften (BEGs), die in Deutschland aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen und des gesteigerten Interesses der Bevölkerung vermehrt ab dem Jahr 2006 gegründet wurden. Hauptziel des Projekts BENERKON war die Erforschung von Konflikten in BEGs und die Erstellung von Instrumenten, die den BEGs helfen, mit diesen Konflikten konstruktiv umzugehen. Dazu wurden teilnehmende Beobachtungen in BEGs durchgeführt und leitfadengestützte Interviews mit den Mitgliedern sowie weiteren Experten geführt. Dabei wurden ca. 2700 Seiten Transkripte erstellt. Diese wurden ausgewertet und zur Erstellung BEG-spezifischer Instrumente zur Konflikthandhabung genutzt. Als Ergebnisse des Projekts stehen: - eine Aufstellung der konfliktträchtigen Themen in BEGs - der Einfluss der Rahmenbedingungen auf Konflikte und ihre Entstehung in BEGs - die möglichen Folgen von Konflikten für BEGs - eine Zusammenstellung von Instrumenten zur erfolgreichen Konflikthandhabung in BEGs als Handreichung, der sog. 'BENERKON - Leitfaden'.

Teilvorhaben: kommunale Innovationspfade

Das Projekt "Teilvorhaben: kommunale Innovationspfade" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Stadt Felsberg durchgeführt. Dezentrale Energieproduktion und -nutzung werden weiter an Bedeutung gewinnen und sollen in Felsberg erprobt und demonstriert werden. Anhand des Praxisbeispiels sollen innovative Governance-Arrangements und Kooperationen für eine nachhaltigere Biomassenutzung identifiziert, etabliert und deren Übertragbarkeit im Kontext dezentraler Energiewende und nachhaltiger Regionalentwicklung geprüft werden. Geplant ist die Gründung einer Energiegenossenschaft, die eine bäuerlich betriebene Biomasseanlage tragen soll. Neben der energetischen Nutzung der Biomasse aus landwirtschaftlichen Betrieben soll diese Anlage auch Holz und Grünschnitt von öffentlichen und privaten Flächen verwerten. So kann statt aufwendiger und kostspieliger Entsorgung' das Material für gewinnbringende energetische Nutzung verwendet werden. Der BHKW-Standort liegt in der Nähe intensiver Wärme- und Energieverbraucher (Druckerei, Supermärkte etc.). Der Bau eines Nahwärmenetzes mit diesen Abnehmern ist vorgesehen und soll auf die benachbarten Wohngebiete ausgedehnt werden, um mit der dadurch möglichen Verbesserung der Energiebilanzen der Häuser den Bewohnern Anreize zur Beteiligung zu geben. Dieses Projekt soll mit der Bürgerenergiegenossenschaft neue Wege kommunaler Ökonomie und Daseinsvorsorge erproben. Dem entspricht die Organisationsstruktur mit Einbezug der Stadt, der bäuerlichen Betreiber, der Nutzer und interessierter Bürger. Die konzeptionelle Ausrichtung der Stadtentwicklung basiert auf den vorliegenden Quartiersplanungen. Von den kommunalen Gremien wird die Einrichtung einer Stadtentwicklungsgesellschaft mit Handlungsschwerpunkt im Bereich Klima und Energie angestrebt. Sie soll diese Aktivitäten professionell begleiten und für ein breites Bürgerengagement erschließen. Das Projekt soll ermitteln, wie eine Energiegenossenschaft aufgebaut werden kann und wie die Bürgerbeteiligung erfolgreich zu gestalten ist. Außerdem wird die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf andere vergleichbare Kommunen angestrebt.

Photovoltaik-Demonstrationsanlage Katholische Kirchenstiftung Vilsbiburg

Das Projekt "Photovoltaik-Demonstrationsanlage Katholische Kirchenstiftung Vilsbiburg" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Katholische Kirchenstiftung Vilsbiburg durchgeführt. Gebäudecharakteristik und Konzeption der Anlagentechnik: Pfarreigenes Neubauhaus mit Eine-Welt-Laden und Dienstwohnungen. Satteldach, Aufdachmontage, Photovoltaikanlage 5,4 kWp. Entsprechend den Genehmigungsverfahren mit Strang-WR. Geplante Maßnahmen zur Verbreitung: 1. Feierliche Inbetriebnahme am 07.07.2002. 2. Berichterstattung in Vilsbiburger Zeitung + Vilstalbote + Niederbay. Regionalfernsehen x Bayr. Rundfunk. Info - Beilage Pfarrbrief (1300 Exemplare) + Infoblatt in Kirche und Eine-Welt-Laden. 3. Visualisierung vor Eine-Welt-Laden. 4. Regelmäßige Berichte über Stromertrag/Schadstoffvermeidung. 5. Laufende Veröffentlichung im Internet. 6. Thematisierung in Gottesdienst am 07.07.2002. 7. Pfarrfest mit Kinderprogramm 'Sonne/Schöpfung' am 07.07.2002. Kooperation mit AGENDA - Gruppe, Installation durch Elektro-Betrieb. Fazit: Wir sind froh, dass das Projekt noch rechtzeitig vor Ende 2001 realisiert werden konnte. Die weitere Verbreitung regenerativer Energieanlagen wird sicher davon profitieren. Das Bürgerkraftwerk, das durch unser Projekt hätte gefördert werden sollen, ist bereits ans Netz gegangen, da die Bewilligungsphase sehr lange gedauert hat.

Teilvorhaben: kommunale Innovationspfade

Das Projekt "Teilvorhaben: kommunale Innovationspfade" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Stadt Wolfhagen, Magistrat durchgeführt. Verstetigung lokaler Energiewende: Das Portfolio der regenerativen Stromerzeugung Wolfhagens umfasst neben den tragenden Säulen Windenergie und Fotovoltaik als dritte Säule auch die Nutzung von Biomasse. Eine Ende 2011 ans Netz gegangene Biogasanlage der Biogas Wolfhagen GmbH & Co. KG trägt aber nicht nur zur regenerativen Stromerzeugung bei, sondern sichert mittlerweile auch zu einem hohen Anteil die Versorgung der örtlichen Gesamtschule und des städtischen Freibades mit Wärmeenergie. Am möglichen Ausbau solcher Infrastrukturen wie der bestehenden Biogasanlage, als auch weiterer nachhaltiger Nutzungsoptionen von vor Ort verfügbarer Biomasse mit dem speziellen Blick auf eine breitere 'Wärmewende' setzt das Vorhaben in Wolfhagen an. Die im Sinne ökonomischer, ökologischer und gesellschaftlicher Dimensionen der Nachhaltigkeit hochkomplexen Anforderungen der dezentralen Energie- und Wärmewende für Städte und ihr Umland sollen sektorenübergreifend und auch über die Gemeindegrenzen hinaus 'intraregional' verknüpft miteinander in Bezug gesetzt werden. Identifizierte Innovationsmöglichkeiten sollen in einer späteren Projektphase erprobt und umgesetzt werden. In Wolfhagen stehen hierbei zunächst diejenigen Potenziale, welche neben den bedeutsamen Flächen der Sektoren Landwirtschaft und Forstwirtschaft auch über noch nicht näher bewertete kommunale Flächenressourcen, wie z.B. Straßen- und Wegeränder mobilisiert werden könnten, auf dem Prüfstand. Die Erforschung und Ausgestaltung der Bedingungen für deren konkrete Umsetzung in effektive und zukunftssichere Nahwärmeversorgungslösungen für Altstadtquartiere und Ensembles im denkmalgeschützten Fachwerkbestand der Stadt stehen derzeit im Vordergrund. Die Verbundpartner*innen betrachten diejenigen Lösungen als zukunftsfähig, die zu einer optimierten energetischen Integration von regenerativer Biomasse führen und technologische mit sozialen Innovationen verbinden. Ein vielschichtiges institutionelles Partnerumfeld und alle von den neuen Planungen und Maßnahmen betroffene Bevölkerungsgruppen sind dafür in mitgestaltender Weise in das Planungs- und Projektierungsgeschehen einzubinden. Hierbei kann die Stadt Wolfhagen auf Zusammenarbeit und Partizipationsformate mit vielen interessierten lokalen Partner*innen (u.a. Biogasanlagenbetreiber, Bürgerenergiegenossenschaft, Stadtwerke, Forstamt) setzen, die in der Vergangenheit schon die lokale Energiewende bezüglich der elektrischen Stromerzeugung zu einem Wolfhager Erfolgsmodell gemacht haben. Diese positiven Erfahrungen mit innovativen Governance-Strukturen und funktionierenden Kooperationsmodellen für die Herausforderung 'Wärmewende' nutzbar zu machen, sie weiter auszubauen und in das regionale Partnerumfeld mit den am Projekt beteiligten Nachbarstädten Hofgeismar und Felsberg zu tragen, ist ein weiteres wichtiges Teilziel im Verbundvorhaben.

Energiewende: Zivil - Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure zur deutschen Energiewende - Kurzstudie zur Identifikation von strategischen Förderschwerpunkten

Das Projekt "Energiewende: Zivil - Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure zur deutschen Energiewende - Kurzstudie zur Identifikation von strategischen Förderschwerpunkten" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH durchgeführt. Ziel des Projektes war es, der European Climate Foundation (ECF) eine bessere Wissensgrundlage bereitzustellen, damit diese ihre Aktivitäten im Bereich Energiewende strategischer konzipieren kann. Die Arbeit baute dabei auf dem Vorgängerprojekt 'Klimaschutzaktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure in Deutschland' auf: Ausgangspunkt war die Fragestellung, wie die deutsche Zivilgesellschaft den politisch-gesellschaftlichen Prozess der Energiewende in Deutschland mitgestalten und unterstützen kann. Vor diesem Hintergrund wurde die Akteurslandschaft auf Stärken und Schwächen untersucht, um Anhaltspunkte für gezielte Förderung identifizieren zu können. Darauf aufbauend wurden die einzelnen Akteure hinsichtlich thematischer Herausforderungen der Energiewende (z. B. Ausbau der erneuerbaren Energien, Energiesysteme oder Fragen der Strom- und Wärmeeffizienz) und struktureller Herausforderungen (wie Verteilungskonflikte oder Umgang mit zunehmender Komplexität) untersucht. Auf Basis dieser Analysen wurden übergeordnete Interventionsmöglichkeiten für Stiftungen abgeleitet. Ein zentrales Ergebnis beruht auf der Feststellung, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Transformation ist. Sie ist nicht mehr nur Thema der spezialisierten Umwelt-NGOs, sondern zunehmend müssen sich auch soziale Verbände zu klimapolitischen Themen positionieren. Dies erfordert eine verstärkte Kommunikation und Kooperation zwischen sozialen und Umwelt-NGOs. Deshalb werden sich auch klimapolitische Organisationen verstärkt mit sozialen Fragen beschäftigen müssen, um die Energiewende sozial gerecht gestalten zu können. Zusätzlich spielt die Beteiligung und finanzielle Teilhabe von Bürgern in ökologischen Energiegenossenschaften und Bürger-Energiegesellschaften eine zunehmend wichtige Rolle, die durch Stiftungen unterstützt werden könnte. In zwei Stakeholder-Workshops wurden diese Themen identifiziert, diskutiert und weiterentwickelt.

Genossenschaften im Bereich erneuerbarer Energien

Das Projekt "Genossenschaften im Bereich erneuerbarer Energien" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Hohenheim, Institut für Landwirtschaftliche Betriebslehre (410), Fachgebiet Landwirtschaftliche Betriebslehre (410b) durchgeführt.

Teilprojekt H: Zukunftsfeld Mieterstrommodelle

Das Projekt "Teilprojekt H: Zukunftsfeld Mieterstrommodelle" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Institut für Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftspädagogik, Lehrstuhl für Ökologische Ökonomie durchgeführt. Das Verbundvorhaben BuergEn ('Bürgerenergie') hat Bezüge zur BMBF-SÖF-Fördermaßnahme 'Umwelt- und gesellschaftsverträgliche Transformation des Energiesystems'. Im Zentrum dieses auf Umsetzung und weitere Verbreitung von Ergebnissen sowie auf methodische Weiterentwicklungen und vertiefte Erkenntnisse zu einzelnen Fragen orientierten und neun Teilprojekte um-fassenden Vorhabens stehen die Rolle, die Beteiligung und die Betroffenheit von Bürgern und Bürgerinnen in der Energiewende. Das Verbundvorhaben bietet die große Chance, aufbauend auf den vorliegenden Ergebnissen der Fördermaßnahme auf neue energiepolitische und marktliche Entwicklungen einzugehen (z.B. Bürgerstrommodelle) und damit inhaltlich und zeitlich direkt nutzbare Ergebnisse für Politik, Unternehmen und Verbraucher vorzulegen. Das übergeordnete Ziel im Teilprojekt der Uni Oldenburg besteht darin, qualitativ abzuschätzen, was Mieterstromprojekte zu ökologischen und sozialen Energiewendezielen wie Effizienz, Suffizienz, Netzdienlichkeit, Versorgungssicherheit, Resilienz, Akzeptanz, soziale Gerechtigkeit und Demokratisierung des Energiesystems beitragen können und wie Bürger bei der Mitwirkung in solchen Projekten unterstützt werden können. Hierfür sollen (a) die Hürden für die Realisierung von Mieterstrommodellen unter akteurs- und organisationstheoretischen Gesichtspunkten bewertet werden, (b) die betriebswirtschaftlichen Spielräume für Mieterstromprojekte auch unter dem Aspekt der Befähigung zu wirtschaftlichem Handeln betrachtet werden, (c) die Organisationsformen vor allem hinsichtlich ihres Potentials bewertet werden, zukunftsfähige Wirtschaftsformen im Energiesektor zu etablieren, (d) die Potentiale für wünschenswerte Effekte und Transformationen auf gesellschaftlicher Ebene qualitativ abgeschätzt werden, sowie (e) die technischen Voraussetzungen (mit Fokus auf die für die Abrechnung von Mieterstrommodellen notwendige Blockchain-Technologie) untersucht werden.

Soziale Innovationen im Aufwind

Ob Bürgerenergie-Genossenschaften oder das gemeinsame Nutzen von Autos oder Werkzeugen – soziale Innovationen gestalten unsere Konsumwelt nachhaltiger. Welche Typen sozialer Innovationen es gibt und wie man ihre Potenziale systematisch fördern kann, zeigt dieser Leitfaden des ⁠UBA⁠. Die Broschüre richtet sich unter anderem an Politik, Verwaltung, Stiftungen, Umwelt- und Verbraucherorganisationen sowie Bildungseinrichtungen. Auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern bietet sie Anregungen, welche Ideen es bereits gibt. Wissenschaftlich unterscheiden lassen sich zum Beispiel die Innovationstypen „Konsumgemeinschaften“, wie Tauschbörsen oder Leihläden, und „Do-it-yourself“, wie Nähcafés oder private Reparatur-Werkstätten. Möglichkeiten, sie zu fördern, sind zum Beispiel, Plattformen für den Austausch zu bieten, Ideenwettbewerbe auszuloben und Projekte finanziell zu unterstützen.

Soziale Innovationen im Aufwind

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