In Göttingen wurden am 09.06.2024 über zwei Bürgerbegehren zum Thema Radfahren in Göttingen und die damit verbundene Strategie entschieden. Wobei sich der Radentscheid 1 mit "Allgemeinen Strategien" beschäftigt. Die Wähler konnten dafür oder dagegen stimmen. Die Ergebnisse können für die gesamte Stadt oder schon kumuliert für die Wahlbezirke betrachtet werden, wobei es durch die Briefwahl hier zu Verschiebungen kommen kann. Die Datensätze enthalten folgende Informationen: datum : Datum des Wahltermins; wahl : Name der Wahl; ags : AGS der Behörde; gebiet-nr : Nummer des Wahlgebiets; gebiet-name : Name des Wahlgebiets; max-schnellmeldungen : Anzahl an insgesamt erwarteten Schnellmeldungen im Wahlgebiet; anz-schnellmeldungen : Anzahl an bisher eingegangenen Schnellmeldungen im Wahlgebiet; A1 : Wahlberechtigte ohne W; A2 : Wahlberechtigte mit W; A3 : Wahlberechtigte nicht im WVZ; A : Wahlberechtigte insgesamt; B : Stimmberechtigte insgesamt; B1 : Stimmberechtigte mit Wahlschein; C : Ungültige Stimmen; D : Gültige Stimmen; D1: Ja-Stimmen; D2: Nein-Stimmen
In Göttingen wurden am 09.06.2024 über zwei Bürgerbegehren zum Thema Radfahren in Göttingen und die damit verbundene Strategie entschieden. Wobei sich der Radentscheid 2 gesondert mit "Radverkehrsanlagen in der Kernstadt" beschäftigt. Die Wähler konnten dafür oder dagegen stimmen. Die Ergebnisse können für die gesamte Stadt oder schon kumuliert für die Wahlbezirke betrachtet werden, wobei es durch die Briefwahl hier zu Verschiebungen kommen kann. Die Datensätze enthalten folgende Informationen: datum : Datum des Wahltermins; wahl : Name der Wahl; ags : AGS der Behörde; gebiet-nr : Nummer des Wahlgebiets; gebiet-name : Name des Wahlgebiets; max-schnellmeldungen : Anzahl an insgesamt erwarteten Schnellmeldungen im Wahlgebiet; anz-schnellmeldungen : Anzahl an bisher eingegangenen Schnellmeldungen im Wahlgebiet; A1 : Wahlberechtigte ohne W; A2 : Wahlberechtigte mit W; A3 : Wahlberechtigte nicht im WVZ; A : Wahlberechtigte insgesamt; B : Stimmberechtigte insgesamt; B1 : Stimmberechtigte mit Wahlschein; C : Ungültige Stimmen; D : Gültige Stimmen; D1: Ja-Stimmen; D2: Nein-Stimmen
Der Bürgerrat Osterburg als Instrument zur Stärkung von Beteiligung und Akzeptanz Regionalforum „Wärmezukunft nach Plan“ 15./16.Oktober 2024 Anke Schulze-Fielitz/ Frank Ernst, Netzwerk Zukunft Sachsen-Anhalt e.V. Konzeption und Moderation des Bürgerrates Warum ein Bürgerrat? Stufen der Bürgerbeteiligung Information: bspw. mit Informationsveranstaltungen, in Kenntnis setzen Befragung: bspw. Ermitteln von Meinungen Mitgestaltung: bspw. Bürgerrat, Kompetenz von Bürgerinnen und Bürger, informationsbasierte Empfehlungen Mitbestimmung: bspw. Bürgerbegehren und – entscheide Zum Grundkonzept von Bürgerräten gehört, dass die Teilnehmenden nicht in erster Linie Eigeninteressen verfolgen, sondern die für alle am besten erscheinende Lösung empfehlen. Warum ein Bürgerrat? Kernqualitäten von Bürgerräten Zufallsauswahl sorgt für Perspektivenvielfalt und hohe Legitimität der Ergebnisse Austausch auf Augenhöhe und ausgewogene Informationen ermöglichen informationsbasierte, tragfähige Kompromisse Wirksamkeitserfahrung und gelebte demokratische Praxis stärken die Demokratie
Zum Ende der Legislaturperiode hat die Landesregierung die Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Im Rahmen einer Kabinettspressekonferenz betonten Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sowie seine beiden Stellvertreterinnen Petra Grimm-Benne und Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Die vergangenen fünf Jahre waren gute Jahre für Sachsen-Anhalt. Unser Land ist wirtschaftsstärker, sozialer, ökologischer und sicherer geworden. Wir haben investiert in Wissenschaft und Bildung, den Ausbau der Infrastruktur, den Erhalt der Artenvielfalt und die innere Sicherheit. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Ansiedlung neuer Unternehmen und der Einstieg in den Strukturwandel in der Kohleregion unterstreichen, dass wir auf einem guten Weg sind.“ Guter Standort für Investoren Sachsen-Anhalt hat sich durch eine engere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie gezielte Investitionen in beide Bereiche zu einem attraktiven Investitionsstandort entwickelt. So hat die Progroup AG 2020 eine der modernsten Papierfabriken der Welt für rund 500 Mio. € in Sandersdorf-Brehna in Betrieb genommen. Der chinesisch-amerikanische Konzern Farasis errichtet für rund 600 Mio. € eine Fabrik für E-Auto-Batterien in Bitterfeld-Wolfen, der finnische Konzern UPM eine Bioraffinerie für rund 550 Mio. € in Leuna. Allein die vom Land geförderten Investitionsvorhaben nationaler und internationaler Investoren werden sich bis Mitte 2021 voraussichtlich auf rund vier Mrd. € summieren. Damit verbunden sind mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze. Bessere Rahmenbedingungen für Hochschulen Nachhaltig gestärkt wurde der Hochschulstandort Sachsen-Anhalt: Im Mai 2020 hat der Landtag das neue Hochschulgesetz verabschiedet. Es soll dem Gründungsgeschehen weiteren Schwung verleihen und stärkt die Autonomie der Hochschulen sowie die Mitbestimmungsrechte aller Hochschulmitglieder. Im Sommer 2020 folgte der erfolgreiche Abschluss der Zielvereinbarungen. Bis 2024 wird das Budget für die sieben staatlichen Hochschulen des Landes bei rund 383 Mio. € pro Jahr liegen und damit rund 18 Prozent höher ausfallen als 2016. Erstmalig wurde ein Inflationsausgleich für die Hochschulen eingeführt; ebenso trägt das Land sämtliche Tarifsteigerungen. Die Hochschulen verfügen damit auch in Krisenzeiten über verlässliche finanzielle Perspektiven. Digitalisierung nimmt Fahrt auf Die Digitalisierung hat in Sachsen-Anhalt deutlich Fahrt aufgenommen: Laut Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verfügten Ende 2020 87,5 Prozent aller Haushalte in Sachsen-Anhalt über Internetanschlüsse mit Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Mitte 2016 konnte nicht einmal jeder zweite Haushalt (43,9%) im Land Highspeed-Internet nutzen. Im Vergleich weist Sachsen-Anhalt damit die höchste Zuwachsrate aller ostdeutschen Flächenländer auf. Zugleich wurde die „Digitale Agenda für das Land Sachsen-Anhalt“ erarbeitet und Ende 2017 von der Landesregierung beschlossen. Auf großes Interesse seitens der Unternehmen ist das Programm „Sachsen-Anhalt DIGITAL“ gestoßen, in drei Jahren sind mehr als 1000 Förderanträge eingegangen, mehr als 50 Mio. € wurden ausgereicht. Modernisierung der Landespolizei Mit dem Gesetz zur Polizeistrukturreform (2019) wurden Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit der Landespolizei geschaffen. Aus den bisherigen drei Polizeidirektionen sind vier Inspektionen geworden, die sich an den Zuständigkeitsbezirken der Landgerichte ausrichten. Zur weiteren Stärkung der Landespolizei wurde zudem die Zahl der Neueinstellungen signifikant erhöht. Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten in Sachsen-Anhalt steigt seit 2019 erstmals wieder an. Noch 2021 wird eine Personalzahl von nahezu 6.400 aktiven Polizeivollzugsbeamten erreicht und damit ein wesentliches Vorhaben der Landesregierung erfüllt. Zudem sind in den Jahren 2016 bis 2020 knapp 178 Mio. € in die Landespolizei investiert worden, so unter anderem für die Polizeihubschrauberflotte, die Erneuerung der Bootsflotte der Wasserschutzpolizei, 244 Interaktive Funkstreifenwagen oder die Modernisierung der Bewaffnung. Mehr Mitwirkung für Kommunen Mit der Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts zum 1. Juli 2018 hat die Landesregierung die Mitwirkungsrechte in den Gemeinden und Landkreisen gestärkt und die Beteiligung in der Kommunalpolitik gefördert. So wurden beim Einwohnerantrag und Bürgerbegehren wie auch beim Bürgerentscheid Hürden abgebaut, das Verfahren leichter möglich gemacht und bürgerfreundlicher ausgestaltet. Förderung des Sports Der Sportstättenbau konnte gestärkt werden. Während in den Jahren 2011 bis 2015 ca. 13,2 Mio. € für 279 Sportstättenprojekte bewilligt wurden, können in der laufenden Legislaturperiode für etwa 680 Sportstättenbauprojekte mehr als 70 Mio. € bereitgestellt werden. Zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie stehen den Sportvereinen in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr zudem Finanzhilfen in Höhe von 4,5 Mio. € zur Verfügung. Die Vereine sollen mit einer „Corona-Hygienepauschale“ in Höhe von 10 € je erwachsenem Vereinsmitglied und 20 € je Kind bzw. Jugendlichen unterstützt werden, um etwa die Umsetzung von Hygienekonzepten zu ermöglichen. Ergänzend können Sportvereine und -verbände in Sachsen-Anhalt 2021 finanzielle Unterstützung beantragen, wenn sie während der Pandemie in der Existenz bedroht sind. Dafür stehen im Rahmen der „Coronahilfe Sport“ Landesmittel in Höhe von 1 Mio. € bereit. Kinderbetreuung verbessert Im Verlauf dieser Legislatur wurden Eltern mit KiTa-Kindern in Sachsen-Anhalt um 200 Mio. € entlastet. Die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele für eine gute Kinderbetreuung wurden erreicht: eine neue Finanzierungssystematik, weniger Kosten für Eltern und Gemeinden, eine bessere Fachkraft-Kind-Relation sowie mehr Unterstützung von Kitas mit Kindern mit besonderen Entwicklungsbedarfen. Mehr Hilfe für Menschen mit Behinderungen In der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist ein Systemwechsel vollzogen worden. Das neue Bundesteilhabegesetz wurde im Land umgesetzt mit dem Ziel, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen und eine volle und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit und Inklusion wurden mit dem Budget für Arbeit auch neue Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsleben für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen geschaffen. Die Zuschüsse für Sinnesberatungsstellen wurden verdoppelt, eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit eingerichtet. Sachsen-Anhalt hat zudem das Psychiatrie-Gesetz nach einem breiten Beteiligungsprozess neu gefasst. So wurden verbindlich Patientenfürsprecher auf kommunaler Ebene eingesetzt und ab 2022 tragen gemeindepsychiatrische Verbünde in den Landkreisen und kreisfreien Städten dazu bei, die Versorgungsstrukturen zu optimieren. Engagement für Demokratie und Weltoffenheit Die Bekämpfung von Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, der sich die Landesregierung gemeinsam mit engagierten Partnern der Zivilgesellschaft im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit stellt. Nach dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle wurde die Aufklärung über Radikalisierung im Netz sowie die Begegnungsarbeit im Zusammenhang mit jüdischer Kultur verstärkt. Stellte das Land 2016 zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus 800.000 € bereit, waren es 2021 2,2 Mio. €. Bereits zu Beginn des Jahres 2019 wurde in der Staatskanzlei die Stelle eines Ansprechpartners für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus eingerichtet. Schutz der Lebensgrundlagen In den vergangenen Jahren sind viele Projekte umgesetzt worden, um das Artensterben zu stoppen und die Klimakrise aufzuhalten. So wurde 2019 das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze per Gesetz als Nationales Naturmonument „Grünes Band Sachsen-Anhalt - Vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ ausgewiesen. In den nächsten Jahren wird ein Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan für das gesamte Schutzgebiet erstellt. Ein Fachbeirat für das Grüne Band wird noch in diesem Jahr berufen. Angesichts der Auswirkungen der Klimakrise - geschwächte Wälder, trockene Äcker, Überschwemmungen - hat die Landesregierung ein Klima- und Energiekonzept verabschiedet, in dem 72 konkrete Maßnahmen festgelegt sind, die Schritt für Schritt umgesetzt werden. Für 38 Maßnahmen konnten die Einsparungen an Treibhausgasen und die Kosten konkret berechnet werden. Waldbesitzer werden jährlich mit 20 Mio. € unterstützt, unter anderem für den Umbau des Waldes zu klimastabilen Mischwäldern. Gleichzeitig werden die aktuellen Ergebnisse der forstlichen Forschung allen Waldbesitzern zugänglich gemacht. Förderung der Landwirtschaft Beim Ökolandbau geht es voran: Im Jahr 2020 bewirtschaften Landwirtinnen und Landwirte 108.684 Hektar ökologisch, das entspricht 9,4 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. Das sind 47.717 Hektar mehr als im Jahr 2016, eine Zunahme um 78 Prozent. Gleichzeitig unterstützt das Programm für Junglandwirte und Junglandwirtinnen den Generationenwechsel in der Landwirtschaft: Insgesamt wurden 63 Junglandwirtinnen und Junglandwirte seit 2017 mit 4,3 Mio. € gefördert. Finanzausstattung der Kommunen verbessert Die Koalition hat die Finanzausstattung der Kommunen in dieser Legislaturperiode deutlich verbessert. Das Finanzausgleichsgesetz wurde in zwei Schritten weiterentwickelt. Zunächst wurde 2016 die Finanzausgleichsmasse um 80 Mio. € erhöht. Mit dem seit 2017 geltenden Finanzausgleichsgesetz wurde die Finanzausgleichsmasse um weitere 102 Mio. € auf insgesamt 1,628 Mrd. € erhöht. Im Ergebnis dieser deutlich verbesserten kommunalen Finanzausstattung konnten die Kommunen in Sachsen-Anhalt von 2016 bis 2019 in ihren Kernhaushalten die Schulden um rund 400 Mio. € abbauen. Seit dem Jahr 2019 gewährt das Land den Kommunen zusätzliche Mittel für Investitionen, zunächst als Kommunaler Investitionsimpuls, anschließend als Kommunalpauschale. In den Jahren 2020 und 2021 stehen den Kommunen jeweils zusätzlich Mittel in Höhe von 80 Mio. € zur Verfügung. Dabei können die Kommunen selbst entscheiden, für welche Investitionen sie das Geld ausgeben. Sanierung von Landesliegenschaften Das Land hat in dieser Legislaturperiode eigene Gebäude umfassend saniert oder Immobilien neu errichtet. So ist das Gebäude des Landesamtes für Umweltschutz in Halle für gut 17,5 Mio. € erneuert worden und bietet nun moderne und zeitgemäße Arbeitsbedingungen für 170 Mitarbeiter. Auch das Landgericht Magdeburg wurde für 38 Mio. € saniert. Schulen ans Netz Mit dem Projekt „Glasfaser für Schulen“ schließt das Land alle allgemein- und berufsbildenden Schulen des Landes Sachsen-Anhalt mit einer 1-Gigabit-Leitung an das Glasfasernetz an. Sachsen-Anhalt wird das erste Bundesland sein, das dies flächendeckend für über 1000 Standorte realisiert. Derzeit sind gut 170 Schulen komplett baulich erschlossen und bereits online mit dem 1-Gigabit–Anschluss. Weitere knapp 220 Schulen sind ebenfalls baulich fertig und stehen kurz vor der Inbetriebnahme. Neben den Kosten für Bau und Inbetriebnahme übernimmt das Land auch die monatlichen Kosten des Providers bis Ende Juni 2023. Gewinnung pädagogischer Fachkräfte vorangetrieben Mit hoher Priorität wurde die Gewinnung von Lehrkräften für die Schulen vorangetrieben, mehr als 4.500 konnten in der Legislaturperiode neu gewonnen werden. Dazu kompensieren seit dem Schuljahr 2016/17 auch Lehrkräfte im Seiteneinstieg den Lehrkräftebedarf. Diese können begleitet durch umfassende Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, so die individuellen Voraussetzungen es zulassen, auch das Lehramt erwerben. Modernisierung der Schullandschaft vorangetrieben Mit der Novellierung des Schulgesetzes wurde die Einführung von Grundschulverbünden zur Sicherung von Schulstandorten ermöglicht. Zugleich wurde der Vorbereitungsdienst zur Qualifizierung neuer Lehrkräfte geöffnet und die Berufsorientierung - neben dem Schwerpunkt der Studienorientierung - als integraler Bestandteil der Ausbildung am Gymnasium etabliert. Mit dem Modellvorhaben „Schulverwaltungsassistenten“ wird personelle Unterstützung für die Schulen geleistet. So wird die Belastung von Schulleitungen und Lehrkräften mit unterrichtsfremden Aufgaben reduziert. Strukturwandel im Kohlerevier angeschoben In den schwierigen Verhandlungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung wurde erreicht, dass Sachsen-Anhalt insgesamt 4,8 Mrd. € zur Begleitung des Strukturwandels zur Verfügung stehen. Zudem wurde eine Stabsstelle „Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier“ eigerichtet, die die Fördermaßnahmen koordiniert. Mit den betroffenen Landkreisen wurden prioritäre Vorhaben abgestimmt und der Startschuss zu deren Umsetzung gegeben. Mehr Geld für die Kultur Ziel und Aufgabe der Kulturpolitik waren der Erhalt des kulturellen Erbes und die Entwicklung eines reichen kulturellen Lebens in allen Landesteilen. Laut Koalitionsvertrag sollte der Kulturetat mit einem Prozent des Landeshaushaltes aber mindestens mit 100 Mio. € ausgestattet werden. Mit jahresdurchschnittlich 105,8 Mio. € für den Kulturbereich ist dieses Ziel erfüllt worden. Wichtige Kulturzweige, wie die Theater- und Orchesterlandschaft, konnten grundlegend gestärkt und zukunftsfähig finanziert werden. Förderung des Weltkulturerbes Zwei internationale Jubiläen haben die Kulturpolitik des Landes geprägt: 2017 wurde mit dem Reformationsjubiläum an den 500. Jahrestag des Thesenanschlages von Martin Luther erinnert, 2019 folgte das 100. Gründungsjubiläum des Bauhauses. Beide Jubiläen profilierten Sachsen-Anhalt als traditionsreiches Kulturland auch im internationalen Maßstab. Im Juli 2018 wurde der Naumburger Dom als fünfte Stätte des UNESCO-Welterbes in Sachsen-Anhalt anerkannt. Die Landesregierung beschloss einen Maßnahmenplan bis 2025 unter dem Titel „Weltkultur in Sachsen-Anhalt“ erleben. Dieses Programm hat das Ziel, die UNESCO-Stätten verstärkt als Ursprung globaler, weltverändernder Ideen und Sachsen-Anhalt als eine Herzkammer der Weltkultur sichtbar werden zu lassen. Museumslandschaft gestärkt Inklusive der Eigenanteile mobilisierte das EFRE-Investitionsprogramm zur Verbesserung und nachhaltigen Nutzung des kulturellen Erbes insgesamt rund 90 Mio. € in 25 förderungswürdigen Projekten. Darüber hinaus öffneten das neue Bauhaus Museum Dessau und das neue Dokumentationszentrum der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe ebenso ihre Türen wie das neugestaltete Winckelmann-Museum in Stendal. Mit höheren Förderungen beispielsweise für den Museumsverein Gröbziger Synagoge e.V. und für das Berend Lehmann Museum der Moses Mendelssohn Akademie Halberstadt wird das jüdische Erbe im Land verstärkt unterstützt. Zukunftsfeste Justiz Auf den anstehenden Generationswechsel in der Justiz hat das Land mit dem 2018 vom Landtag beschlossenen Konzept zur Personalentwicklung in der Justiz reagiert. So kann jetzt mehr Personal als in den Vorjahren eingestellt werden. Das sorgt für einen gesunden Altersdurchschnitt und zuverlässigen Personalbesatz in den kommenden Jahren. So konnten zwischen 2016 und April 2021 insgesamt 136 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hinzugewonnen werden. Mit einer 2018 gestarteten Kampagne ist es gelungen, die Ausbildungszahlen im Justizvollzug gegenüber den Vorjahren mehr als zu verdoppeln. Besserer Schutz für Opfer Das in Sachsen-Anhalt bereits vorhandene Netz an Institutionen zur Opferhilfe wurde durch wichtige Bausteine verstärkt. So finden Opfer in Fällen von auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen in der neu geschaffenen Zentralen Anlaufstelle für Opferberatung kompetente Ansprechpartner, die sie unterstützen und Hilfe vermitteln. Die Anlaufstelle arbeitet der 2019 etablierten Landesbeauftragten für den Opferschutz zu, die Kontakte zum Bund hält, bei Gesetzesvorhaben mitspricht und Hilfeleistungen koordiniert. Schub für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt Mit einer 2018 eingerichteten Landeskoordinierungsstelle für LSBTTI werden die Strukturen der Hilfs- und Aufklärungsangebote für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen optimiert, ausgebaut und weiterentwickelt. Sie übernimmt damit eine wichtige Netzwerkfunktion und ist eine zentrale Auskunftsstelle für Betroffene. Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt versammelt alle Programmlinien unter einem gemeinsamen Dach. Mit einem Rahmenprogramm, das Landesziele formuliert, werden die notwendigen Voraussetzungen für die Fortschreibung geschaffen. Das Landesprogramm spricht alle Bereiche der Landesverwaltung an. Es kann flexibler als bisher auf Probleme reagieren und mit einer kleinen, aber vorbildhaften Auswahl an Maßnahmen die Gleichstellungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt entscheidend bewegen. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Fortschritte gibt es beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, wozu die Einigung mit dem Naturschutzverband BUND 2016 beigetragen hat. Die A14-Nordverlängerung hat die Altmark erreicht. Aufgrund des bis dato beispiellosen Umfangs an Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen für den Naturschutz trägt die A14 zu Recht den Beinamen „Grünste Autobahn Deutschlands“. Im Herbst 2019 war Baustart für die Komplettierung der A143 – „Westumfahrung Halle“. Auch hier wurde bei den Planungen die berechtigte Forderung nach einer modernen Verkehrsinfrastruktur, die die Menschen in der Region entlastet, mit den sehr hohen Anforderungen an den Umwelt- und Naturschutzschutz in Einklang gebracht. Wenn die Trasse 2025 fertig ist, wird Halle deutlich vom Durchgangsverkehr entlastet, was auch zu einer Verbesserung der Luftqualität in der Saalestadt beitragen wird. Um den Radverkehr in Sachsen-Anhalt noch zielgerichteter zu entwickeln, ist im Jahr 2019 die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt gegründet worden. Damit hat das Land einen starken Partner auf kommunaler Ebene. Gemeinsam mit den inzwischen 61 Mitgliedskommunen können die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Menschen in unserem Land auch im Alltag noch öfter das Auto stehen lassen und aufs Fahrrad wechseln. Mehr Barrierefreiheit im Wohnungsbau Im Rahmen der Wohnraumförderung gehört das Aufzugsprogramm zu den erfolgreichsten Programmen. In nur drei Jahren (2017-2020) konnten rund 10.000 Wohnungen in Sachsen-Anhalt barrierefrei zugänglich gemacht werden. Insgesamt sind mehr als 82 Mio. € ausgereicht worden, um Eltern mit Kleinkindern, Rollstuhlfahrern oder älteren Menschen mehr uneingeschränkte Mobilität in ihrem Wohnumfeld zu sichern. Die Bilanz der Landesregierung ist abrufbar unter: www.sachsen-anhalt.de/lj/politik-und-verwaltung/die-landesregierung/ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Zur Hälfte der Legislaturperiode hat die Landesregierung heute Halbzeitbilanz gezogen und Schwerpunkte für die künftige Entwicklung in Sachsen-Anhalt benannt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: ?Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit einer stabilen Regierung der politischen Mitte sachorientierte Politik für Sachsen-Anhalt und die Menschen in unserem Land gemacht. Das wird auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode nicht anders sein. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung, sinkende Arbeitslosenzahlen, Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur und kulturelle Großereignisse, die Sachsen-Anhalt als weltoffenes, gastfreundliches Land mit großer Geschichte präsentieren, werden auch künftig unser Markenzeichen sein.? Sozialministerin Petra Grimm-Benne betonte: ?Als Landesregierung und als Gesellschaft stehen wir zu der im Koalitionsvertrag verfassten Verantwortung, für eine demokratische, plurale und offene Gesellschaft einzutreten. Mit dem neuen Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit stärken wir Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Vereinen und Verbänden den Rücken, die sich gegen rassistische Hetze engagieren!? ?Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, alles dafür zu tun, dass die Menschen in unserem Land gern hier leben und dies auch in Zukunft tun wollen. Deshalb habe ich als Umweltministerin und Vertreterin von Bündnis 90/ Die Grünen im Kabinett innerhalb eines Jahres 139 einzelne Projekte vor Ort umgesetzt: Es wurden Kopfweiden gepflegt, Gewässer renaturiert, Streuobstwiesen angelegt. Das Umweltsofortprogramm hat viele kleine Projekte gefördert, die den Menschen vor Ort schon lange am Herzen lagen, für die zuvor kein Geld da war und die nun innerhalb kürzester Zeit fertig wurden. Vor Ort mit den Menschen gestalten, etwas für seltene Tiere und Pflanzen tun, sehen, dass sich etwas bewegt ? das wollen wir auch im kommenden Jahr fortführen?, so Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert. Arbeit, Soziales und Integration Demokratieförderung Ziel der Landesregierung ist es, die Beratungs- und Bildungsarbeit für Demokratie zu stärken. Dazu wurde das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit neu aufgestellt und die Förderung von Projekten deutlich aufgestockt. Die Präventionsarbeit wurde gestärkt und neue Vorhaben wie das aus Mitteln des Landesprogramms geförderte Projekt ?Fair-Sprechen? wurden hinzugefügt, um auf die aktuelle Zunahme von demokratiefeindlichen Einstellungen, populistischen und rassistischen Agitationen sowie Bedrohungen aus dem Netz zu reagieren. Wichtiger Baustein für Sozialen Arbeitsmarkt Sachsen-Anhalt hilft über das Landesprogramm ?Stabilisierung durch Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt? Langzeitarbeitslosen zurück in Beschäftigung. Das Programm richtet sich an Menschen ab 35 Jahre und eröffnet auch denjenigen eine Einstiegsmöglichkeit in geförderte und begleitete Beschäftigung, die den Anforderungen eines regulären Arbeitsplatzes aktuell nicht gewachsen sind. In dem Programm arbeiten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten landesweit insgesamt 34 Intensivbetreuer. Mehr als 2.700 Arbeitslose wurden bzw. werden bisher betreut. 15 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt; für die Jahre 2019 bis 2021 sind insgesamt weitere 24 Millionen Euro eingeplant. Plus bei der Kinderförderung Ab Januar 2019 sollen Eltern in Sachsen-Anhalt nur noch für das älteste Kind Beiträge für Krippe oder Kita zahlen. Das sieht der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vor, der derzeit im Landtag beraten wird. Es bleibt beim gleichen Bildungsanspruch für alle Kinder. Die Finanzierung des Systems wird einfacher und transparenter gestaltet. Urlaub, Krankheit und Fortbildungen des Fachpersonals werden künftig stärker als bisher berücksichtigt. Zukunftssichere Krankenhauslandschaft Um die stationäre Krankenversorgung in Sachsen-Anhalt flächendeckend und auf hohem Niveau zu sichern, wird im Landtag aktuell die Novelle des Krankenhausgesetzes beraten. Mit dem Gesetz wird die qualitäts- und leistungsbasierte Planung weiterentwickelt. Schwerpunktbildung ist dabei das zentrale Stichwort. Im Krankenhausgesetz wird verstärkt auf Kooperation zwischen Kliniken gesetzt. Kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum sollen zu regionalen Gesundheitszentren ausgebaut werden. Krankenhausschließungen sind nicht geplant. Stärkung der Pflege Die Stärkung der Pflege bleibt eines der zentralen Themen. Die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung ist erreicht, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und der Einsatz für einen Tarifvertrag sind aktuell im Fokus. Die Arbeit am ?Runden Tisch Pflege? wird fortgesetzt. Ziel ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs zum Thema Pflege. Pflege im Quartier sowie die Stärkung und Unterstützung der Bemühungen der Kommunen bei der Quartiersentwicklung - das sind weitere aktuelle Schlagworte. Um Kommunen im Prozess zur Quartiersentwicklung zu unterstützen, enthält der Haushaltsplanentwurf einen Fördermittelansatz, um eine landesweite Beratungsstelle schaffen zu können. Bildung Aufgrund steigender Schülerzahlen und hoher altersbedingter Abgänge aus den Kollegien wächst der Bedarf an Neueinstellungen von Lehrkräften erheblich. Durch die Expertenarbeitsgruppe Lehrkräftebedarfe liegen erstmals fächerbezogene und regionale Bedarfe vor. Das Land hat seine Einstellungszahlen in den vergangenen zwei Jahren bereits erheblich gesteigert. Allein im Jahr 2018 wurden bisher 750 Personen neu in den Schuldienst eingestellt. Im kommenden Jahr stehen erstmals 14.500 Vollzeitstellen zur Verfügung. Zu Beginn der Legislatur lag diese Zahl bei etwa 14.000. Gleichzeitig wurden die Kapazitäten der Lehrerausbildung, sowohl in der ersten als auch in der zweiten Phase, deutlich erhöht. So wird die Zahl der Stellen für Lehrer im Vorbereitungsdienst von 550 auf 950 gesteigert. Mit dem Konzept für pädagogische Mitarbeiter steht den Schulen ein verlässlicher Rahmen für den Einsatz dieser Berufsgruppe zur Verfügung. Es wurden - im Gegensatz zu früheren Legislaturperioden - wieder pädagogische Mitarbeiter eingestellt. 2019 soll ihre Zahl von derzeit 1.450 auf 1.800 steigen. Mit der Novelle des Schulgesetzes wurde die Möglichkeit geschaffen, Grundschulverbünde einzurichten sowie der Quereinstieg ins Referendariat ermöglicht. Gleichzeitig wurde eine Brückenfinanzierung für Schulen in freier Trägerschaft verankert. Mit einem Gutachten zur Finanzierung wird im kommenden Jahr eine verlässliche Analyse über die Bedarfe von Ersatzschulen vorliegen. Diese Bedarfe sollen im Anschluss dauerhaft festgeschrieben werden. Finanzen Sachsen-Anhalt hat in der laufenden Legislaturperiode deutliche Verbesserungen bei der Finanzausstattung der Kommunen erreicht. So sind 28% des Haushaltsvolumens 2019 für den kommunalen Bereich eingeplant (3,2 Milliarden Euro). Im FAG erhalten sie zudem zusätzlich 182 Millionen Euro jährlich. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage. Die Summe ist fest bis 2020. Das schafft Planungssicherheit. Zusätzlich gehen 1,6 Milliarden über zweckgebundene Zuweisungen an die Kommunen. Die Landesregierung wird zudem weiter auf Verwaltungsmodernisierung setzen. Ein Beitrag dazu ist das neue, moderne Landesdatennetz (ITN-XT). Es soll bis Ende der Legislaturperiode realisiert werden. Die gesamte Landesverwaltung (550 Standorte) wird angeschlossen. Auch die Schulen und die Kommunen des Landes werden kostenfrei an das neue Datennetz angebunden. Zudem wird es neue Endgeräte für 40.000 Landesbedienstete (VoIP) geben. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt soll weiterentwickelt werden, um Zukunftssicherheit für die Förderbank des Landes Sachsen-Anhalt zu schaffen. Inneres und Sport Polizei Mithilfe der Imagekampagne für die Polizei www.nachwuchsfahndung.de ist eine effektive Nachwuchsgewinnung gelungen. So konnten im vergangenen Jahr 700, in diesem Jahr 530 geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern Einstellungsbescheide überreicht werden. Durch die Neueinstellungen erfolgt eine Verstärkung der Landespolizei; mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform ab 1. Januar 2019 wird zudem eine zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstruktur geschaffen, die sicherstellt, dass die Polizei im Land effektiver und bürgernah ihre Aufgaben erfüllen kann. Ziel ist es, bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Sollstärke von 6.400 Vollzugsbeamten zu erreichen. Langfristig soll ein Bestand von 7.000 Polizeivollzugsbeamten erreicht werden. Bürgerbeteiligung Durch die Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes ? in Kraft getreten im Juli 2018 ? wurde die Möglichkeit für mehr direkte Demokratie eröffnet. Dem Bürger wird z. B. durch die Absenkung gesetzlich vorgeschriebener Hürden bei Bürgerbegehren und Einwohneranträgen eine direkte Beteiligung am politischen Geschehen eröffnet und er kann seine Anliegen und Auffassungen leichter vorbringen und geltend machen. In diesem Zusammenhang erschien auch das Kommunalpolitische Grundsatzpapier ?Sachsen-Anhalt ? Heimat mit Zukunft / Stadt und Land als lebenswerte Heimat?. Verfassungsschutz Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt wird der im Jahr 2012 begonnene Reformprozess im Verfassungsschutz fortgeführt. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll auf eine moderne und tragfähige gesetzliche Grundlage gestellt werden, eine verbesserte Normenklarheit soll dabei die Rechtssicherheit erhöhen und so letztlich auch eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Um einen effektiveren Geheimschutz zu gewährleisten, werden zudem die Regelungen des Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes in wesentlichen Punkten aktualisiert und an die aktuellen Standards des Bundes angepasst. Sport Die Stärkung und Entwicklung des ländlichen Raums ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung. Dabei stellt der gesellschaftliche Wandel eine besondere Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund konstituierte sich im Juni 2018 die Kommission ?Sport stärkt Heimat?. Im ersten Schritt wurde eine Befragung der Sportvereine im ländlichen Raum initiiert, um zu ermitteln, wo vor Ort der größte Handlungsbedarf gesehen wird und welche Optimierungsmöglichkeiten bei der Sportförderung aus der Sicht der Vereine bestehen. Ein Abschlussbericht soll bis Ende 2019 vorliegen. Justiz und Gleichstellung Justizpersonal Der Personalkörper der Justiz in Sachsen-Anhalt wird in den kommenden Jahren durch Altersabgänge erheblichen Verwerfungen ausgesetzt sein, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Deshalb wurde ein Konzept erarbeitet, das bis zum Jahr 2030 den notwendigen Personalbedarf für Gerichte und Staatsanwaltschaften beschreibt und begründet. Dieses wurde im Haushaltsplanentwurf 2019 der Landesregierung berücksichtigt, um die Grundlage für eine zukunftsfest aufgestellte Justiz zu schaffen. Frauenhäuser Sowohl die Frauen, die in ein Frauenhaus kommen und Hilfe suchen, als auch die meist schwer traumatisierten Kinder dieser Frauen brauchen oft psychosoziale Betreuung. Auch für die Frauen mit Migrationshintergrund und deren Kinder muss eine ausreichende psychosoziale Betreuung gewährleistet werden. Aus diesem Grund wurde ein Modellprojekt zum Einsatz von zwei mobil tätigen Psychologinnen gestartet. Nach positiver Evaluierung soll das Projekt schrittweise auf ganz Sachsen-Anhalt erweitert werden. Gleichstellungsgesetz Eine erfolgreiche Gleichstellung von Frauen und Männern benötigt gute Rahmenbedingungen. Deshalb hat das Justizministerium ein modernes Gleichstellungsgesetz erarbeitet, das solche Rahmenbedingungen schafft. Das Gesetz liegt im Entwurf vor und befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Verfahrensunabhängige Spurensicherung Opfer von sexualisierter Gewalt sollen künftig landesweit die Möglichkeit haben, sich unabhängig von einer Strafanzeige ?gerichtsfest? untersuchen zu lassen. Die anonyme Spurensicherung ist bisher nur in Halle und Magdeburg möglich. Vorbereitende Arbeiten zum Ausbau laufen bereits, das Modell soll dann 2020 starten. Kultur, Medien, Europa Kulturland Sachsen-Anhalt Nach dem erfolgreichen Reformationsjubiläum 2017 mit mehr als 100 durch das Land unterstützten kulturellen Veranstaltungen und Projektvorhaben und rund 3,5 Mio. erreichten Menschen steht 2019 im Zeichen des Bauhausjubiläums. Hierzu gibt es nicht nur in Dessau-Roßlau, sondern auch in Halle, Magdeburg und vielen anderen Orten des Landes Veranstaltungen. Ein Höhepunkt ist am 8. September 2019 die Einweihung des neuen Bauhausmuseums in Dessau-Roßlau. Sachsen-Anhalt hat erneut zwei UNESCO-Nominierungen erfolgreich zum Abschluss bringen können. 2017 wurde die Erweiterung der Bauhaus-Stätten um die Laubenganghäuser in Dessau-Törten gebilligt. Im Sommer 2018 folgte die Einschreibung des Naumburger Doms als 44. deutsche Stätte in die Liste des UNESCO-Welterbes. Dieses große Erbe soll noch stärker im In- und Ausland vermittelt werden. Dem dient auch die Errichtung zweier neuer Welterbe-Informationszentren in Wörlitz und am Naumburger Domplatz. Für die Förderung zeitgenössischer Kunst und des künstlerischen Nachwuchses steht exemplarisch das HEIMATSTIPENDIUM unter der Regie des Museumsverbands Sachsen-Anhalt sowie der Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt. Ende Juni 2018 fand in Halle zudem erstmals das internationale Wissenschaftsfilmfestival ?Silbersalz2018? statt. Eine zweite Auflage ist für Ende Juni 2019 vorgesehen. Mit dem Programm ?Verbesserung der Präsentation und nachhaltigen Nutzung des kulturellen Erbes in der EFRE-Förderperiode 2014-2020? fördert das Land die Sanierung von Kulturstätten mit rund 55,5 Mio ?. Die neuen Theater- und Orchesterverträge ab 2019 geben den Verantwortlichen in den Städten die finanzielle Sicherheit für die nächsten fünf Jahre zu moderat verbesserten Rahmenbedingungen. Europa Die unter Einbeziehung aller Ressorts für die aktuelle Legislaturperiode erarbeitete Europa- und Internationalisierungsstrategie des Landes wird erfolgreich umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen eine aktive Europapolitik und der Ausbau und die Intensivierung der internationalen Beziehungen des Landes. So ist ein Ziel der Landesregierung, die Nutzung von EU-Aktionsprogrammen durch Akteure aus Sachsen-Anhalt zu intensivieren. Daher werden derzeit Empfehlungen erarbeitet für die Nutzung ausgewählter Aktionsprogramme in der Förderperiode 2021 bis 2027, die von besonderer Landesrelevanz sind. Die bestehenden Regionalpartnerschaften mit Masowien und Centre-Val de Loire wurden weiter gefestigt u. a. durch gegenseitige politische Besuche. Darüber hinaus wurden Kontakte zur polnischen Wojewodschaft Kujawien-Pommern aufgebaut, die weiter ausgebaut werden sollen. Mit Fördermitteln werden zudem Kommunen in Sachsen-Anhalt bei der Pflege ihrer internationalen Partnerschaften unterstützt. Landesentwicklung und Verkehr Autobahnbau geht zügig voran Schlüsselprojekte bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sind der A 14-Lückenschluss und die Fertigstellung der A 143. Der im Dezember 2016 mit dem BUND ausgehandelte Kompromiss bedeutete das Ende jahrelanger Rechtsstreitigkeiten um den Bau der A 14-Nordverlängerung. Damit war der Weg frei für den ersten Spatenstich am rund 8,5 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen Colbitz und der zukünftigen Anschlussstelle Tangerhütte. Vor wenigen Wochen wurde darüber hinaus auch mit dem Bau des unmittelbar anschließenden, rund 15 Kilometer langen Streckenabschnittes bis Lüderitz begonnen. Für weitere 18 Kilometer zwischen der Anschlussstelle Stendal-Mitte und der Anschlussstelle Osterburg besteht bereits Baurecht. Auch der Bau der A 143 Westumfahrung Halle rückt immer näher. Seit März dieses Jahres liegt der Planfeststellungsbeschluss dafür vor. Der rund 13 Kilometer lange Neubauabschnitt wird die Klammer zwischen der A 38 und der A 14 nordwestlich von Halle schließen. Die A 143 wird die Region rund um die Saalestadt deutlich vom Durchgangsverkehr entlasten. Zugleich ist die A 143 unverzichtbar für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Süden des Landes. Altersgerechtes Wohnen gefördert Das Land fördert im Rahmen verschiedener Programme die Schaffung von bezahlbarem und für alle Altersgruppen bedarfsgerechtem Wohnraum. Im August vorigen Jahres wurde das Aufzugprogramm neu aufgelegt. Neben der Nachrüstung von Aufzugsanlagen werden darüber sämtliche barrierereduzierenden Maßnahmen bis zur Wohnungstür finanziell unterstützt. Gerade ältere Menschen können damit ihr Zuhause in den eigenen vier Wänden länger selbstbestimmt meistern. Insgesamt konnten bisher Zuschüsse von rund 32,6 Millionen Euro bewilligt werden. Mehr als 4.700 Wohnungen profitierten davon. Einzug von E-Mobilität bei Bus und Bahn Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Fahrzeugen, die für den Öffentlichen Personennahverkehr unterwegs sind, ist erklärtes Ziel der Landesregierung. In den nächsten Jahren sollen drei Elektro-Bus-Linien in Sachsen-Anhalt aufgebaut werden. Angestoßen wurde bereits ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt zur Umrüstung von Regionalzügen auf Hybrid-Antrieb. Ab 2019 werden die Schienenfahrzeuge im Dieselnetz des Landes schrittweise auf umweltfreundliche Antriebe umgestellt. Unfälle im Straßenverkehr verhindern Das Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit lautet: ?Vision Zero?. Die Zahl der Verkehrstoten soll bis 2020 um 40 Prozent und die der Schwerverletzten um 20 Prozent jeweils gegenüber den Zahlen aus dem Jahr 2010 reduziert werden. Im Verkehrssicherheitskonzept des Landes steht dafür Prävention an erster Stelle. Dazu zählen ein bisher einzigartiges Pilotprojekt zur Prävention von Wildunfällen, der Runde Tisch ?Lkw-Unfälle vermeiden? und ein System zur Warnung vor Wanderbaustellen auf Sachsen-Anhalts Autobahnen. Umwelt, Landwirtschaft Energie Umwelt Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, das Grüne Band, den Streifen der ehemaligen innerdeutschen Grenze, auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts als nationales Naturmonument auszuweisen. Es ist an vielen Stellen entlang dieses Streifens ein Biotopverbund entstanden, den es zu schützen gilt. Gleichzeitig soll die Erinnerung wachgehalten und Natur und Geschichte erlebbar gemacht werden. Für dieses Vorhaben wollen wir die Menschen in der Region gewinnen. Landwirtschaft Die Erhöhung der Förderung des Ökolandbaus und die Einführung einer Prämie für ?Umsteller? sind ein voller Erfolg. Allein von 2016 auf 2017 ist der Flächenanteil um 12.000 Hektar auf rund 73.000 Hektar gestiegen, das entspricht 6,2 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen. Für 2018 liegen Anmeldungen über weitere 18.000 Hektar vor, was dann den Flächenanteil auf 7,8 Prozent erhöht. Das im Koalitionsvertrag verabredete Ziel ist, 20 Prozent der Flächen ökologisch zu bewirtschaften. Die Fachkräfte, die zukünftig in den Betrieben gebraucht werden, können ab nächstem Schuljahr in der Ökofachschule in Salzwedel lernen. Mit dem Junglandwirteprogramm, das den Generationenwechsel in der Landwirtschaft begleitet, ist Sachsen-Anhalt einmalig in ganz Deutschland. Schon 22 Förderanträge wurden bewilligt. Energie Mit dem Klima- und Energiekonzept gehört Sachsen-Anhalt bundesweit zu den Vorreitern. Das Konzept denkt erstmalig die Themen Klima und Energie zusammen und beinhaltet 71 ganz konkrete Maßnahmen. Die Einsparung von Treibhausgasen wird auf Grundlage wissenschaftlicher Forschungsergebnisse konkret berechnet. Das Klima- und Energiekonzept wird noch in diesem Jahr beschlossen. Dann werden die konkreten Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt. Damit wird Sachsen-Anhalt im Gegensatz zum Bund seine Klimaziele erreichen. Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist es in der Wirtschaftspolitik gelungen, die Weichen in Sachsen-Anhalt auf Wachstum zu stellen. Die vom Wirtschaftsministerium neu ausgerichtete Investitionsförderung hat dazu beigetragen, dass die Unternehmen allein 2017 so viel investiert haben wie seit vier Jahren nicht mehr. Um dem Gründungsgeschehen weiteren Schub zu verleihen, wurden die Meistergründungsprämie sowie der Mittelstands- und Gründerdarlehensfonds eingeführt. Damit das Land die Chancen des digitalen Wandels nutzt, wurde die Digitale Agenda mit einem geballten Maßnahmenpaket Ende 2017 verabschiedet. Das Ministerium hat darüber hinaus im Rahmen ihrer Innovationsoffensive massiv in Forschung und Wissenschaft investiert: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wurde um 15 Millionen Euro erhöht, bis 2020 werden 147 Millionen Euro in den Auf- und Ausbau von Forschungseinrichtungen fließen, weitere 111 Millionen Euro in konkrete Forschungsprojekte. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird es darum gehen, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und dem Gründungsgeschehen im Land weiteren Schwung zu verleihen. Ein zentraler Bestandteil wird hierbei das neue Hochschulgesetz, das es künftig Hochschulen und Wissenschaftlern erleichtern wird, Unternehmen zu gründen oder sich an diesen zu beteiligen. Noch in diesem Jahr wird das Gesetz im Landtag beraten werden. Die in der Digitalen Agenda beschriebenen Maßnahmen werden konsequent umgesetzt ? von der Förderung digitaler Geschäftsmodelle bis hin zum Breitbandausbau. Im Fokus wird auch weiterhin die Tourismuswirtschaft stehen. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;} Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Im Rahmen des traditionellen Pressebrunchs hat die Landesregierung heute über die Vorhaben informiert, die im laufenden Jahr umgesetzt werden sollen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: ?Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und ?kollegen aus dem Osten werden wir uns dafür stark machen, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bund umgesetzt und dabei die Interessen der Ostländer berücksichtigt werden.? Sozialministerin Petra Grimm-Benne erklärte: ?Im Sozialbereich stehen wichtige Themen an, neben der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes auch die Novellierung des Krankenhausgesetzes. Es geht also um die Frage: Wie entwickeln wir die Krankenhauslandschaft weiter? Daneben stehen Themen stehen wie Gute Arbeit, Fachkräftesicherung, Arbeit 4.0 und Integration auf der Agenda.? Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert, betonte: ?Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir den Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranbringen und die damit verbundenen Innovationspotentiale für unser Bundesland wirtschaftlich nutzen wollen. Deshalb erstellt die Landesregierung in diesem Jahr das Klima- und Energiekonzept mit konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen. Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.? Wichtige Vorhaben der Landesregierung in diesem Jahr sind u. a.: Die Novelle des Hochschulgesetzes Mit ihr sind zahlreiche zukunftsweisende Änderungen geplant. So soll das Berufungsrecht vollständig auf die Hochschulen übertragen werden: Professoren-Stellen lassen sich dadurch schneller besetzen ? im Wettbewerb um Spitzenkräfte ein entscheidender Erfolgsfaktor. Erleichtert wird auch die wirtschaftliche Betätigung: Hochschulen sollen unkomplizierter Unternehmen gründen und sich an ihnen beteiligen können; Professoren sollen zudem ?Start-up-Gründungen? leichter begleiten können. Hinzu kommen weitere wichtige Neuerungen: Der freie Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen in digitaler Form soll ebenso gestärkt werden wie die Mitentscheidungsrechte von Hochschulbeschäftigten, Studierenden und des Senats. Auch im Fokus: Regelungen zu ?guten Beschäftigungsverhältnissen? sowie zu mehr Chancengleichheit von Absolventen der Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften beim Zugang zur Promotion. Die Novelle des Hochschulgesetzes soll voraussichtlich im Herbst 2018 in den Landtag eingebracht werden und zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten. Die Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes Kommunale Selbstverwaltung ermöglicht die aktive Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes und Lebensmittelpunkts. Mit dem vom Kabinett bereits verabschiedeten Novellierungsgesetz werden mehrere Gesetze und eine Verordnung geändert, die die bürgerschaftlichen Mitwirkungsrechte am kommunalpolitischen Geschehen und die direkten Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene stärken. Das Gesetzespaket befindet sich nun im Landtag im parlamentarischen Verfahren. Die Änderungen betreffen insbesondere das Kommunalverfassungsgesetz, das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung, das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, das Disziplinargesetz, das Eigenbetriebsgesetz sowie das Anstaltsgesetz. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf werden u. a. Hürden für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid gesenkt und die Verfahren vereinfacht. Der Einwohnerantrag und die Einwohnerfragestunden sollen gestärkt werden, um die Mitwirkungsrechte der Bürger zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Gemeinden mehr Gestaltungsfreiheit bei der Bildung von Ortschaftsräten erhalten. Damit können weiterhin in den Ortschaften Ortschaftsräte gebildet und gewählt werden. 1.000 neue Lehrerstellen und Novelle des Schulgesetzes Ein wichtiger Schwerpunkt 2018 ist die Lehrkräftegewinnung. Es gilt, 1.000 Lehrer-Stellen weitgehend flexibel für Lehrerinnen und Lehrer auszuschreiben. Zur Flankierung dieses wichtigen Prozesses werden regionale Partnerschaften zur Lehrkräftegewinnung angebahnt. Dazu steht die Novelle des Schulgesetzes an, die sich insbesondere der Einführung von Grundschulverbünden, den Regelungen für Ersatzschulen und der Öffnung des Vorbereitungsdienstes widmet. Darüber hinaus sollen im Zuge der Haushaltsanmeldung die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, die notwendig sind, das Konzept zum künftigen Einsatz pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2019 umsetzen zu können. Klima- und Energiekonzept für Sachsen-Anhalt wird erstellt Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, ein Klima- und Energiekonzept (KEK) zu erstellen, um die Treibhausgasemissionen im Land auf 31,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu begrenzen. Dazu wird in diesem Jahr in enger Abstimmung mit den beteiligten Ressorts, mit den Verbänden und unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Konzept erstellt. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zu beschreiben, mit denen effektiv in einem überschaubarem Zeitraum und wirtschaftlich darstellbar signifikante CO2-Einsparungen erbracht werden können. Die Maßnahmen werden im Laufe des Jahres in einem engen und transparenten Dialog mit den Akteuren gemeinsam erarbeitet. Der Weiterbau am A 14-Lückenschluss geht voran Zwischen Colbitz und Dolle werden bereits gut 8,5 Kilometer bis zur künftigen Anschlussstelle Tangerhütte gebaut. Der erste Spatenstich für den folgenden Bauabschnitt ist für diesen Sommer geplant. Auf einer Länge von knapp 15 Kilometern wird die ?grünste Autobahn Deutschlands? dann weiter bis Lüderitz durch die Altmark führen. Investiert werden dafür rund 124,5 Millionen Euro. Seit knapp einem Monat besteht außerdem Baurecht für die 18,2 Kilometer lange Trasse von Stendal-Mitte bis zur Anschlussstelle Osterburg. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird auch der Planfeststellungsbeschluss für den direkt davor liegenden Bauabschnitt gefasst. Dann könnten auf einen Schlag 31 Kilometer der A 14 von Lüderitz bis Osterburg gebaut werden. Kinderförderungsgesetz wird novelliert Das Kinderförderungsgesetz soll novelliert werden. In den letzten zwei Jahren wurden die Kommunen finanziell entlastet. Tarifsteigerungen beim Kita-Personal und höhere Betreuungszeiten der Kinder wurden finanziell ausgeglichen. Jetzt folgt der nächste Schritt. Sachsen-Anhalts Kinderbetreuung und seine guten Kitas mit langen Öffnungszeiten sind ein Standortvorteil. So wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantiert. Bauhausjubiläum wird vorbereitet Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Bauhaus-Jubiläum auf Hochtouren und das Programm für 2019 wird mit den verschiedenen Akteuren ausgearbeitet. Es ist der Landesregierung 2018 ein wichtiges Anliegen die kulturelle Angebotsvielfalt in den verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts weiter auszubauen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Weiterentwicklung des Musiklandes Sachsen-Anhalt gelegt (z.B. Förderung Gitarrenfestival Magdeburg, Bachfesttage Köthen), das in den nächsten Jahren als Marke etabliert werden soll. Ferner sollen bis Ende des Jahres wie geplant die Theater- und Orchesterverträge im Land abgeschlossen werden. Investitionen in Schulen und Infrastruktur 2018 steht im Zeichen einer ?Investitions-Offensive?. Der Landeshaushalt enthält erhöhte Investitionsansätze (2018 etwa 1,8 Milliarden Euro) und auch in den Fachförderprogrammen erfolgen verstärkt Bewilligungen. Dies zeigt sich in den Förderprogrammen STARK V und STARK III mit einer Vielzahl von Bewilligungen von Fördervorhaben. So ist allein in den 84 antragsberechtigten Kommunen für das Förderprogramm STARK V im Jahr 2018 mit dem Baustart für 255 Einzelprojekte zu rechnen. Dabei geht ein Großteil des zur Verfügung stehenden Geldes (insgesamt 123,2 Millionen Euro) in die Sanierung oder den Ersatzneubau von Bildungseinrichtungen wie Schulen oder Kindertagesstätten. Unter den Projekten sind aber auch Baumaßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes oder für die Modernisierung von Straßenbeleuchtungen. Ähnliches gilt für das Förderprogramm STARK III. Auch hier wurde der Weg frei gemacht für energetische Sanierungen von Schulen oder Kitas, somit stehen viele Vorhaben kurz vor dem Baubeginn. Besondere Priorität besitzt auch die Umsetzung wichtiger Landesbauvorhaben wie der Polizeidirektion Nord. Gang zum Landesverfassungsgericht wird leichter Bürgerinnen und Bürger sollen künftig die Möglichkeit erhalten, sich direkt an das Landesverfassungsgericht zu wenden, wenn sie ihre Grundrechte nach der Landesverfassung verletzt sehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren im Landtag. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;} Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Am 17. Juni 2012 wählten die Münchner die 3. Startbahn beim Bürgerentscheid ab. Bei einer Wahlbeteiligung von 32,8 Prozent votierte eine Mehrheit von 54,3 Prozent gegen den Flughafenausbau.
In einem Bürgerentscheid haben die Bewohner der Nordseeinsel Helgoland am 26. Juni 2011 gegen eine Inselvergrößerung gestimmt. Mit deutlicher Mehrheit lehnten sie es ab, die einen Quadratkilometer große Hauptinsel mit der 0,7 Quadratkilometer großen Badedüne durch Sandaufspülungen zu verbinden. Nach dem vorläufigen Ergebnis votierten 54,7 Prozent der Insulaner gegen eine Landverbindung von der Hauptinsel zur Düne. 45,3 Prozent stimmten für ein solches Vorhaben. Die Beteiligung lag bei 81,4 Prozent. Die Gegner einer Vergrößerung fürchteten den Verlust des unverwechselbaren Charmes der Insel und die Abhängigkeit von Investoren. Auch Umweltverbände sahen die Pläne kritisch. Eine Aufspülung beeinträchtige die Natur, waren sich Sprecher von BUND und NABU einig. Unter anderem sei die Düne die Kinderstube von Seehunden und Kegelrobben, die dort ihren Nachwuchs aufziehen würden.
In der ersten europäischen Bürgerinitiative in der Geschichte der EU sprechen sich eine Million Menschen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft aus. Vertreter von Greenpeace und Avaaz überreichten die gesammelten Unterschriften am neunten Dezember 2010 an den EU-Gesundheitsminister John Dalli. Mit der Petition fordern die EU-Bürger ein Moratorium für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen und eine unabhängige EU-Institution für deren Risiko-Bewertung. Einwohner aus allen 27 EU-Ländern haben sich an der Aktion beteiligt.
Bauleitplanung der Stadt Achim | Stadt Achim Stadt Achim Achim, die Stadt Aktuelles Aktuelle Meldungen Baustellen & Umleitungen Jobs Vergaben & Ausschreibungen Amtliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Stadt Achim Amtsblatt des Landkreises Verden Achim in den Medien Soziale Medien WhatsApp-Kanal der Stadt Achim Die Stadt Achim bei Facebook DorfFunk-App für Achim Youtube Presse Tourismus Tourist-Info am Rathaus Unterkünfte Gastronomie Sehenswertes Sehenswürdigkeiten QR-Code-Tour durch Achims Innenstadt Führungen Stadt- und Themenführungen Audiotour durch Achim Radtouren & Wanderungen Weser-Schifffahrt Shop Publikationen Achimer Innenstadt Herzlich willkommen! 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Weiter unten auf dieser Seite finden Sie die Suche(n) nach Bebauungsplänen und baulichen Planungen. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan und hieraus abgeleitete Bebauungspläne. Diese legen verschiedene Nutzungsarten wie z. B. Wohnbau-, Gewerbe- oder Grünflächen bzw. -gebiete und Straßenflächen fest, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern. Dabei sollen sie den jeweils aktuellen sowie zukünftigen Anforderungen der Bürger an ihre Umgebung in baulicher und gestalterischer Hinsicht gerecht werden. Der Flächennutzungsplan (F-Plan) legt die allgemeine Entwicklung für das gesamte Stadtgebiet Achim fest. Er dokumentiert die planerische Zielvorstellung und entfaltet keine Rechtsverbindlichkeit. Die Bebauungspläne (B-Pläne) stellen detailliert für einen jeweils abgegrenzten Bereich des Stadtgebietes Achim die baulichen und anderweitigen Nutzungsmöglichkeiten der betreffenden Flächen dar. Es können die Zulässigkeit von Bodennutzungen (z. B. Wohnbaugebiete, Straßenflächen, Grünflächen, Ausgleichsflächen, Gemeinbedarf usw.) und deren Ausgestaltung (wie überbaubare Fläche, Anzahl der Vollgeschosse, Anpflanzung von Grünbestandteilen, Anlagen zur äußeren Erschließung der Grundstücke usw.) festgesetzt werden. B-Pläne besitzen den Status einer Satzung und sind für jedermann rechtsverbindlich. In der Auflistung der Bauleitpläne im Verfahren können alle Planungen, die sich aktuell im Verfahrensschritt der Beteiligung befinden, eingesehen werden. Aus der Übersichtskarte der rechtskräftigen Bebauungspläne im Navigator des Landkreises Verden sind die Geltungsbereiche der geltenden Bebauungspläne ersichtlich. Durch Anklicken der jeweiligen Plangebiete können zudem Details und Verlinkungen zu den hinterlegten Planzeichnungen und weiteren Unterlagen angezeigt werden. Über die folgende Suchmaske können anhand der Nummern oder der Titel sowohl die rechtkräftigen als auch die noch im Verfahren befindlichen B-Pläne der Stadt Achim gefunden werden. Wichtig: Diese Auflistung nach erfolgter Suche erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Um zu erfahren, ob Ihr Grundstück bzw. Ihr Vorhaben im Geltungsbereich eines rechtskräftigen oder im Verfahren befindlichen Bebauungsplans liegt, kontaktieren Sie bitte die Stadtplanung unter der E-Mail-Adresse stadtplanung@stadt.achim.de. Anleitung zur Suche: 1. Bitte wählen Sie im aufklappenden Auswahlmenü (das Menü klappt aus, wenn Sie den kleinen blauen Pfeil anklicken) der oberen Zeile der Suchmaske zunächst den Achimer Ortsteil aus, für den Sie einen Bebauungsplan suchen. Lassen Sie die Auswahl auf "Alle" stehen, werden automatisch alle Ortsteile durchsucht. 2. Im Auswahlmenü der zweiten Zeile definieren Sie dann bitte, ob Sie bereits rechtskräftige Bebauungspläne suchen oder solche, die sich im laufenden Verfahren befinden. Lassen Sie die Auswahl "Alle Pläne und Verfahren" sucht das System automatisch in beiden Kategorien. 3. Klicken Sie abschließend auf das blaue Feld "Suche" zum Starten der Suche. Suche über alle Bebauungspläne Suche über alle Bebauungspläne Ortsteil Alle Pläne und Verfahren Status Suchwort Suchen Einbeziehungssatzungen können von der Stadt Achim aufgestellt werden, um ein Gebiet ohne Bebauungsplan (unbeplanter Innenbereich) verbindlich vom Außenbereich abzugrenzen und die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben auf diese Weise zu steuern, ohne die Komplexität eines Bebauungsplanes zu erreichen. Über die unten stehende Suchmaske können anhand der Nummern oder der Titel sowohl die rechtkräftigen als auch die noch im Verfahren befindlichen Einbeziehungssatzungen sowie weitere Planungen der Stadt Achim gefunden werden. Suche über alle sonstige bauliche Planungen Suche über alle sonstige bauliche Planungen Ortsteil Alle Pläne und Verfahren Status Suchwort Suchen Organisationseinheiten Räumliche Planung und Entwicklung Obernstraße 38 28832 Achim Telefon: 04202 9529-577 E-Mail: stadtplanung@stadt.achim.de nach vorheriger Terminabsprache: Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag 09:00 - 12:00 Uhr Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Bitte nutzen Sie vorrangig die Möglichkeit der Terminvereinbarung über die angegebene E-Mail-Adresse. Dienstleistung Bauleitplanung Bebauungsplan Flächennutzungsplan Dokumente Verfahrensablauf der Bauleitplanung (39 kB) Links Bauleitplanung: Begriffserklärungen zurück Stadt Achim Obernstraße 38 28832 Achim Tel. 0 42 02 / 95 29 - 0 Fax: 0 42 02 / 95 29 - 299 E-Mail: stadt@stadt.achim.de Folgen Sie uns auf Öffnungszeiten des Rathauses Kontakt Datenschutz Impressum Barrierefreiheit Barriere melden Folgen Sie uns auf
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