Das Gesetz über den Bebauungsplan Bramfeld 6 vom 3. März 1964 (HmbGVBl. S. 54), geändert am 4. November 1997 (HmbGVBl. S. 494, 495, 496), wird wie folgt geändert:
1.Die beigefügte "Anlage zur Verordnung zur Änderung des
Gesetzes über den Bebauungsplan Bramfeld 6" wird dem
Gesetz hinzugefügt.
2.In § 2 wird folgende Nummer 6 angefügt:
"6. In den Gewerbegebieten sind Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von Versandhandelsbetrieben unzulässig. Ausnahmsweise zulässig sind Einzelhandel in Verbindung mit Handwerksbetrieben und verarbeitendem Gewerbe sowie Betriebe, die mit Kraftfahrzeugen, Booten, Möbeln, Teppichen und gleichermaßen flächenbeanspruchenden Artikeln einschließlich Zubehör oder mit Baustoffen, Werkzeugen, Gartengeräten oder sonstigem Bau- und Gartenbedarf handeln, diese Artikel ausstellen oder lagern. Maßgebend ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479). Nummer 5 bleibt insoweit unberührt."
Der Bebauungsplan Wilhelmsburg 18 für den Geltungsbereich zwischen der Straße Bei der Windmühle und der Wilhelmsburger Dove-Elbe, östlich des Fitgerwegs (Bezirk Harburg, Ortsteil 713) wird festgestellt.
Das Gebiet wird wie folgt begrenzt:
Bei der Windmühle - über die Flurstücke 2191 und 2190 der Gemarkung Wilhelmsburg - Fitgerweg - Nordgrenze des Flurstücks 8155, Westgrenze des Flurstücks 1771, über das Flurstück 1765, Westgrenze des Flurstücks 1775 der Gemarkung Wilhelmsburg - Wilhelmsburger Dove-Elbe - Nordgrenze des Flurstücks 5444, über die Flurstücke 7904 und 1871, Westgrenze des Flurstücks 6029, Ost- und Südgrenze des Flurstücks 6031, Ostgrenzen der Flurstücke 5033, 5034, 5035, 2362, 2363, 2216 der Gemarkung Wilhelmsburg - Schönenfelder Straße - Ostgrenzen der Flurstücke 8367 und 8371 der Gemarkung Wilhelmsburg.
Bebauungspläne und Umringe der Kreisstadt Merzig (Saarland), Stadtteil Hilbringen:Bebauungsplan "Sport- u. Freizeitpark" der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Hilbringen
Bebauungspläne und Umringe der Gemeinde Schmelz (Saarland), Ortsteil Bettingen:Bebauungsplan "082 0 Gewerbegebiet Ost an der B268 Erweiterung" der Gemeinde Schmelz, Ortsteil Bettingen
Bebauungspläne und Umringe der Kreisstadt Merzig (Saarland), Stadtteil Merzig:Bebauungsplan "Kleingartenanlage auf dem Kreuzberg" der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Merzig
Bebauungspläne und Umringe der Gemeinde Schmelz (Saarland), Ortsteil Hüttersdorf:Bebauungsplan "Sturn bei Gutmannsland Sturn Langanwald" der Gemeinde Schmelz, Ortsteil Hüttersdorf
Bebauungspläne und Umringe der Gemeinde Schmelz (Saarland), Ortsteil Primsweiler:Bebauungspläne und Umringe der Gemeinde Schmelz (Saarland), Ortsteil Primsweiler
Bebauungspläne und Umringe der Stadt Dillingen (Saarland), Stadtteil Diefflen:Bebauungsplan "Fuerstenwald Schlungenflur Nr.70" der Stadt Dillingen, Stadtteil Diefflen
Bebauungspläne und Umringe der Stadt Dillingen (Saarland), Stadtteil Diefflen:Bebauungsplan "Klostergelaende Nr.48" der Stadt Dillingen, Stadtteil Diefflen
Die Verordnung über den Bebauungsplan Niendorf 24 vom 30. Juli 1968 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 200) wird wie folgt geändert:
1. Die anliegende "Anlage zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Niendorf 24" wird
der Verordnung hinzugefugt.
2. In § 2 wird folgende Nummer 7 angefügt:
"7. In dem in der Anlage schraffiert dargestellten Bereich zwischen Rebhuhnweg-Nordostgrenzen der Flurstücke 5969 (ehemals nordöstlicher Teil der Flurstücke 2617 und 2618), 2616, 2615, 2614, 2613, Nordost- und Südostgrenze des Flurstücks 2612 der Gemarkung Niendorf-Bansgraben werden die Festsetzungen für einen vom Rebhuhnweg abzweigenden 5 m breiten öffentlichen Weg sowie für eine Stellplatzfläche mit Einfahrt vom Rebhuhn weg aufgehoben; die Flächen werden als nicht überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesen."
