Zustimmungspflichtige Abfallimporte weiter auf hohem Niveau Deutschland führt deutlich mehr Abfälle ein als es exportiert. Laut den aktuellen Berechnungen für das Jahr 2010 wurde eine Gesamtmenge von 6,8 Mio. Tonnen (t) Abfälle nach Deutschland importiert. Davon wird ein Großteil recycelt und verwertet, zum Beispiel als Baustoff. Der Export belief sich lediglich auf eine Menge von 1,5 Mio. t. Damit setzt sich der Trend der Vorjahre fort. Einen deutlichen Zuwachs hingegen weist der Transitverkehr mit Abfällen auf - dieser stieg im Vergleich zu 2009 um 31 %. Illegale Abfalltransporte werden von den Behörden geahndet. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Import genehmigungspflichtiger Abfälle leicht gesunken. Mit 6,8 Mio. t verzeichnet Deutschland aber nach wie vor einen hohen Importüberschuss. Bei den eingeführten Abfällen handelt es sich hauptsächlich um behandeltes Holz, Filterstäube und andere Rückstände aus Abgasreinigungsanlagen. Das meiste davon wird recycelt oder in geeigneter Form verwertet, was unsere natürlichen Rohstoffvorkommen schont. Etwa ein Zehntel wird unter behördlicher Überwachung auf Deponien abgelagert. Mit 2,6 Mio. t und 1,3 Mio. t stammt die Mehrzahl der importierten Menge aus den Niederlanden und Italien. Der Export von Abfällen im Jahr 2010 stieg im Vergleich zu 2009 wieder an - möglicherweise eine Folge der wirtschaftlichen Erholung. Ausgeführt wurden vor allem Rückstände aus der Abfallsortierung. Die wichtigsten Abnehmerländer sind die Niederlande mit 0,3 Mio. t sowie Polen und die Schweiz mit jeweils 0,2 Mio. t. Als Transitstrecke für Abfälle wurden deutsche Straßen 2010 deutlich häufiger genutzt als im Jahr 2009. 0,4 Mio. t Abfall haben das Land durchquert - das entspricht einem Zuwachs von 31 %. Die Zunahme ist vor allem auf Altholztransporte aus west- und südeuropäischen Staaten nach Schweden zurückzuführen. Da die ordnungsgemäße Abfallentsorgung Kosten verursacht, kommt es immer wieder zu illegalen Handlungen. Nach der Strafverfolgungsstatistik wurden im Jahr 2009 wegen illegaler Abfallbeseitigung in 8 Fällen Geldstrafen zu maximal 180 Tagessätzen verhängt. Haftstrafen gab es dagegen keine. Nach Angaben der Bundesländer und des Bundesamts für Güterverkehr wurden im gleichen Zeitraum 83 Rückführungen illegaler Transporte angeordnet und Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 13.000 € ausgestellt. Ähnliche Zahlen wurden dazu auch schon für die Jahre zuvor ermittelt. Zahlen für den Handel mit nicht zustimmungspflichtigen Abfällen liefert die Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes - dies betrifft vor allem Metallschrott, Glas- und Papierabfälle. Dabei wurden im Jahr 2009 19,3 Mio. t ausgeführt und 12,2 Mio. t eingeführt. Gegenüber 2008 ist das eine Abnahme von 8 % beim Export und 18 % beim Import.
Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz REACH-Kongress fördert den Austausch zwischen den Akteuren Vom 10. bis 11. September 2024 fand der 6. REACH-Kongress mit mehr als 500 Fachexpert*innen von Unternehmen, Wissenschaft, Nicht-Regierungsorganisationen und Behörden im Umweltbundesamt (UBA) in Dessau-Roßlau statt. Im Fokus des Austausches standen Lösungsansätze, um schädliche Emissionen von Chemikalien in die Umwelt zu vermeiden. Dr. Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ( BMUV ): „Umweltverschmutzung mit gefährlichen chemischen Stoffen, Artenaussterben und Klimakrise bedrohen unsere Ökosysteme und damit unsere essentiellen Lebensgrundlagen. Die Antwort auf diese ökologische Dreifachkrise ist der Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen weitgehend schadstofffreien Kreislaufwirtschaft. Chemieindustrie und Politik stehen gleichermaßen vor der Herausforderung, diesen Übergang zu gestalten und damit nachhaltige, wirtschaftliche Wertschöpfung zu ermöglichen. Das europäische Chemikalienrecht ist ein guter Startpunkt, um diese Herausforderung anzugehen.“ Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes: „Persistente Stoffe verbleiben in Böden und Gewässern und können dort unvorhersehbare Risiken haben. Es muss daher das Ziel aller Akteure sein, Emissionen von persistenten Stoffen in die Umwelt bereits vorsorglich weitgehend zu vermeiden.“ Während des Kongresses betonten Vertreter*innen der zuständigen Behörden von Bund und Ländern zudem, wie wichtig das Zusammenspiel von REACH mit anderen Regulierungen ist, wie zum Beispiel Regelungen für Produkte und Industrieanlagen. Eine notwendige Basis für zielgerichtete Maßnahmen zur Reduktion des Eintrags von problematischen Stoffen in die Umwelt sind ausreichende und verfügbare Informationen zu Effekten, Verwendungen und ihren Umweltvorkommen. Auch der Ressourcenverbrauch der chemischen Industrie in Deutschland und die Frage, wie eine nachhaltige und gleichzeitig wettbewerbsfähige Wirtschaftsweise gelingen kann, um das Ziel einer schadstofffreien Umwelt zu erreichen, wurden diskutiert. Denn dies gelingt nicht allein über gesetzliche Regulierungen und eine behördliche Überwachung. Im Zentrum müssen Strukturwandel und Innovation für die Vermeidung von irreversiblen Umwelt- und Gesundheitsschäden stehen. Hier ist der Dialog zwischen allen relevanten Akteuren essentiell, um innovative Lösungen zur Reduzierung von Risiken zu finden und zu etablieren. Die Beispiele der Expert*innen in der Diskussion zeigten, dass eine Transformation des Chemiesektors für eine schadstofffreie Umwelt möglich ist. Der REACH-Kongress wird seit 2012 im zweijährigen Rhythmus ausgerichtet und bietet ein einzigartiges Dialogforum zu den Herausforderungen und Fortschritten bei der Umsetzung der europäischen Chemikaliengesetzgebung REACH in Deutschland. Er wurde in diesem Jahr vom Umweltbundesamt zusammen mit dem BMUV ausgetragen. Das Umweltbundesamt ist als „Bewertungsstelle Umwelt“ für die Bewertung der Umweltrisiken von Chemikalien zuständig. Es berät die Bundesregierung und Bundesländer und betreibt eigene Forschung in dem Themenbereich.
Seit einem Jahr verpflichtet der Energieausweis Vermieter und Verkäufer dazu, potentielle Käufer oder Mieter über den energetischen Zustand eines Gebäudes aufzuklären. Die Mehrheit der Immobilienanbieter jedoch missachtet diese Informationspflicht nach wie vor. Gleichzeitig finden praktisch keine behördlichen Kontrollen statt. Zu diesem Schluss kommen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB). Grundlage für die neuen Informationspflichten ist die EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU. Sie ist in Deutschland durch das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) in nationales Recht umgesetzt. Eine Abfrage des Kontrollverhaltens der zuständigen Landesbehörden durch die DUH im Frühjahr 2015 ergab, dass kein Bundesland die Vorlage des Energieausweises kontrolliert und auch keine anlassunabhängigen Stichprobenkontrollen durchführt. Nur die vier Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen erklärten, dass sie bei ausdrücklichen Bürgerbeschwerden hin tätig werden.Nach einer Stichprobe der DMB-Mietervereine Berlin, München, Hannover und Stuttgart haben 75 Prozent der Anbieter bei Wohnungsbesichtigungen den DMB-Testpersonen den Energieausweis nicht wie gesetzlich vorgeschrieben unaufgefordert vorgelegt. Erst auf Nachfrage legte ein Viertel der Vermieter bzw. Makler einen Energieausweis vor. Insgesamt machten 50 Prozent der Vermieter selbst auf Nachfrage keine Angaben zur Energieeffizienz der Wohnobjekte. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist das ein katastrophales Ergebnis.
Auf Vorschlag des Bundesministerium beschloss am 18. Januar 2017 das Bundeskabinett eine Änderung der Klärschlammverordnung. Die Neufassung der Verordnung sieht vor, dass nach Ablauf angemessener Übergangsfristen bei größeren Kläranlagen Phosphor aus dem Klärschlamm oder aus Klärschlammverbrennungsaschen zurückgewonnen werden muss. Nennenswerte Mengen an Phosphor werden heute noch nicht zurückgewonnen. Die Verfahrensentwicklung und die Dauer der Genehmigungsverfahren machen daher lange Übergangsfristen sinnvoll. Die Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor greift gemäß dem Regierungsentwurf daher erst 12 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße ab 100.000 Einwohnerwerten und 15 Jahre nach Inkrafttreten für Anlagen mit einer Größe ab 50.000 Einwohnerwerten. Für kleinere Abwasserbehandlungsanlagen besteht weiterhin die Möglichkeit, kommunale Klärschlämme unmittelbar zu Düngezwecken einzusetzen. Für Klärschlamm, der in Zukunft noch bodenbezogen verwertet wird, werden zudem Regelungen für eine Qualitätssicherung geschaffen, die die behördliche Überwachung flankiert.
Eine großflächige Untersuchung zeigt erstmals im großen Maßstab das ökologische Risiko durch Chemikalieneinträge für mehrere Tausend europäische Gewässer: Die chemische Belastung stellt für rund die Hälfte der europäischen Gewässer ein ökologisches Risiko dar. Bei rund 15 Prozent könnten sogar akut toxische Effekte auf Gewässerorganismen auftreten. Untersucht haben die Wissenschaftler aus Landau und Leipzig mit den französischen und schweizerischen Kollegen EU-weite Überschreitungen von Risikoschwellen in den Einzugsgebieten großer Gewässer wie Donau und Rhein. Für diese Flussgebietseinheiten wurde berechnet, in welchem Maße die Risikoschwellen für die drei Organismengruppen Fische, Wirbellose und Algen/Primärproduzenten in den vergangenen Jahren überschritten wurden. Die analysierten Daten stammen aus der behördlichen Überwachung. Der Eintrag der Chemikalien in die Gewässer erfolgt größtenteils durch die Landwirtschaft und städtische Kläranlagen. Pestizide stellen mit Abstand die stärkste Belastung für die Gewässer dar, allerdings treten auch Organozinnverbindungen, bromierte Flammschutzmittel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die aus Verbrennungsprozessen resultieren, in bedenklichen Konzentrationen auf.
In diesem Vorhaben wurden systematische Untersuchungen zu Rückständen mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien (NORM) ihrem Aufkommen, Behandlung und Lagerung durchgeführt. Da die Entlassung von NORM-Rückstände aus dem Geltungsbereich der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) von ausschlaggebender Bedeutung für deren Mengenbilanzen ist, für die eine Endlagerung in einem Endlager für radioaktive Abfälle in Betracht kommt, waren die Untersuchungen zur Praxis der Entlassung ein Schwerpunkt des Vorhabens. Weiterhin war zu prüfen, ob bei Anwendung der geltenden Endlagerungs-bedingungen für das geplante Endlager Konrad eine Beseitigung von Rückständen, die nicht aus dem Geltungsbereich der StrlSchV entlassen werden können, in einem Endlager für radioaktive Abfälle möglich ist oder welche alternativen Möglichkeiten für eine Beseitigung dieser Abfälle bestehen könnten. //ABSTRACT// In the research project "The current situation and future prospects of NORM residues that has to be disposed of in repositories for radioactive waste", a systematic investigation into residues including naturally occurring radioactive materials (NORM), their arising, treatment and storage was undertaken. NORM residues can be released from regulatory control pursuant to the Radiation Protection Ordinance (StrlSchV). Otherwise, they would have to be disposed of in a repository for radioactive waste. One subject of this research project was an investigation into the practice of NORM residue releases and the identification of the amount of residues that could not be released. Furthermore, this amount was compared with the waste acceptance requirements for the Konrad repository and other disposal options were investigated or identified.
Kaum ein anderer Fluss in NRW hat eine so wechselvolle Geschichte hinter sich wie die Wupper. Noch 1973 gab es in Leichlingen an den direkt an der Wupper gelegenen Schulen im Sommer „Stinkefrei“. Heute, rund 40 Jahre später wandern wieder erste Lachse die Wupper hinauf. Die Wupper entspringt als Wipper nahe der Ortschaft Börlinghausen im Bergischen Land. Nach 400 Metern Höhendifferenz und rund 116 Kilometern Fließstrecke mündet sie bei Leverkusen mit durchschnittlich 17 Kubikmetern Wasser pro Sekunde in den Rhein. Auf ihrem Weg durchs Bergische Land durchfließt sie ein Einzugsgebiet von 827 km2. Hohe Niederschläge, das große Einzugsgebiet und die 400 Meter Höhendifferenz bewirkten immer wieder starke Hochwässer. Inzwischen sorgen 16 Stauseen bzw. Talsperren für einen gleichmäßigeren Hochwasserabfluss. Die Dynamik des Flusses und sein klares, kaltes und sauerstoffreiches Wasser ermöglichte die Entwicklung guter Fischestände. Arten wie Forelle, Lachs oder Aal waren bis zur Industrialisierung Grundlage der Wupper-Fischerei. Von dieser Zeit zeugen heute noch Ortsbezeichnungen wie „Lachsfang“ im Solinger Stadtteil Burg. 1527 verlieh der Herzog von Berg den Gemeinden Barmen und Elberfeld das Exklusivrecht für die Garnbleiche. Damit setzte eine Entwicklung der Wupper zum späteren sog. „Industriefluss“ ein. In der Folge entwickelte sich die Textilfabrikation mit Färbereien, Webereien und später auch der Maschinenbau und die Metall verarbeitende Industrie. So kam es wie es kommen musste: Die Wupper wurde zum „schwarzen Fluss“. Die Fischerei erlosch komplett, der letzte Lachs wurde 1830 gefangen. Im 19. Jahrhundert wuchs die Bevölkerung entlang der Wupper stark an, die Abwässer flossen ohne Kanalisation und ungeklärt in die Wupper. Die Folge: Zwischen 1849 und 1867 kam es zu mehreren Typhus- und Cholera- Epidemien. Ab dem beginnenden 20. Jahrhundert verbesserte sich die Wasserqualität langsam und schrittweise mit dem Bau der ersten Kanalisationen und einfachen Kläranlagen. Aufgrund stofflicher Belastungen durch Haushaltsabwässer und viele andere Gewerbe- und Industriechemikalien blieb die Situation aber noch bis weit in das 21. Jahrhundert kritisch. Ab etwa 1990 ging es dann mit der Wasserqualität endlich weiter bergauf: Denn immer modernere Produktionsverfahren in der Industrie, effizientere Kläranlagen und behördliche Überwachung der Wasserqualität nach europäischen Standards führten z.B. dazu, dass die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins die Wupper und ihr Seitengewässer Dhünn in das Programm „Lachs 2000“ aufnahm. So wurden ab 1993 Meerforellen und Lachse in den Oberläufen von Wupper und Dhünn ausgewildert. Und der Erfolg blieb nicht aus: 1998 kehrten nach mehrjährigem Aufenthalt im Meer die ersten Wanderfische durch die Wupper zurück in die Dhünn. Im Sinne der Europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie erfüllt die Wupper noch an keinem Abschnitt alle Kriterien für den guten ökologischen Zustand. Doch die Zeichen allmählicher Verbesserung mehren sich. Immerhin ist die Wupper heute schon über weite Strecken so sauber und ihre Ufer so naturnah, dass sie von landesweit eher selteneren und anspruchsvollen Fischarten wie Elritze, Groppe, Bachneunauge oder Bachschmerlen besiedelt wird. Streckenweise in Naturschutzgebiete eingebettet, ist die Wupper längst von örtlichen Tourismusveranstaltern entdeckt und entsprechend vermarktet worden, Fernsehberichte titeln bisweilen von der Wupper als dem „Amazonas des Bergischen Landes“. Mehr zur Wupper: www.lanuv.nrw.de Mehr zu Gewässern in NRW: http://www.flussgebiete.nrw.de/index.php/Hauptseite Bild "Fischaufstiegshilfe in der Wupper, Wuppertal" Foto: © LANUV/ Dr. M. Tiedt. Der Abdruck des Fotos ist nur bei Nennung des Autors und in Verbindung mit dieser Pressemitteilung kostenfrei.
Dieser Bericht ist ein Ergebnis des Forschungs- und Entwicklungsprojektes "Ökologische Leitplanken für den Tiefseebergbau", Oktober 2015 bis Dezember 2017, in Auftrag gegeben durch das Umweltbundesamt, UBA. Aufgrund des in den letzten Jahren wiedererwachten Interesses für einen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee, und Anstrengungen, den notwendigen Rechtsrahmen in nationalen und internationalen Gewässern zu schaffen, wird jetzt dringend auch ein Konzept für den effektiven Schutz der Meeresumwelt vor den Folgen des Rohstoffabbaus erforderlich. Im sogenannten "Gebiet", dem Meeresboden jenseits nationaler Grenzen, hat die Internationale Meeresbodenbehörde, ISA, die Aufgabe, den Meeresboden und seine Rohstoffe im Namen von und zum Vorteil der gesamten Menschheit ('for the benefit of mankind as a whole') zu verwalten. Dazu gehört der Erlass von Regeln, Bestimmungen und Verfahren, welche die Auswirkungen der mit der Erkundung und dem Abbau von Rohstoffen im Gebiet zusammenhängenden Tätigkeiten in einem Rahmen hält, welcher die Vorgaben für den "effektiven Schutz der Meeresumwelt vor den Folgen der Tätigkeiten", wie im internationalen Seerecht gefordert, einhält. Der vorliegende Text zeigt Möglichkeiten auf, wie die ISA mit dem Instrumentarium des modernen vorsorgenden und präventiven Umweltmanagements die regulatorische Kontrolle über die Umweltbelastungen durch Tätigkeiten im Gebiet ausüben kann. Angesichts der großen Wissenslücken über die potentiell betroffenen Tiefseeökosysteme und die möglicherweise eingesetzte Technik scheint es allerdings zur Zeit unmöglich, auch mit den besten Verfahren den Grad der zu erwartenden Umweltschäden einzuschätzen. Daher ist schon der Weg das Ziel, indem die ISA sich als moderne, umweltbewusste Organisation präsentiert, welche den Vorsorgeansatz und internationale Verpflichtungen zum Schutz der Meeresumwelt und zur nachhaltigen Entwicklung ernst nimmt und ihr Mandat unter Einbeziehung der derzeitigen und voraussichtlich zukünftigen Veränderungen der Meeresökosysteme bis in die Tiefsee ausübt. Quelle: Forschungsbericht
Die Datenbankanwendung "WAVE 2007" ist die Fachdatenbank der Wasserbehörden zur Erhebung und Auswertung der Ist- und Planungsdaten der öffentlichen Wasserversorgung. Sie dient der Eingabe, Haltung und Auswertung von Wasserversorgungsdaten der Aufgabenträger. Die Datenbank enthält keine Daten der behördlichen Überwachung bzw. des Vollzuges der Wasserbehörden oder der Gesundheitsbehörden zur Trinkwasserüberwachung.
Einleiterüberwachungsdaten Erfassung der Abwassereinleitungen in Gewässer Erfassung der Grund- und Stammdaten von Einleitungen Meßprogramme für die Erfassung der chemischen Kriterien Vorflut, Einleitungsmengen, Geographische Lage der Abwassereinleitung
Origin | Count |
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Bund | 36 |
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Type | Count |
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Ereignis | 3 |
Förderprogramm | 16 |
Gesetzestext | 3 |
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License | Count |
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Resource type | Count |
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